Zweitens. Kriminelle Energie, gepaart mit Geldgier, führt immer dazu, dass wir gerade im Lebensmittelbereich solche Skandale immer wieder werden erleben müssen.
Viertens. Die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrollen obliegt den 16 Bundesländern, in Niedersachsen dem LAVES, und die politische
Beim Thema Eier steht außer Frage, dass wir es in Niedersachsen mit einer besonders hohen Betroffenheit zu tun haben; denn jedes zweite Ei in Deutschland wird bekanntlich in Niedersachsen produziert. Aufgrund der Verwebungen und der langen Grenze mit den Niederlanden haben wir hier auch viele Eier, die aus den Niederlanden geliefert werden. Deshalb war der Minister sicherlich strategisch klug beraten, am vergangenen Mittwoch im Agrarausschuss aus eigenem Antrieb eine Unterrichtung vorzunehmen. Das Kabinettsreferat hat sich persönlich darum gekümmert, dass der Minister persönlich diese Unterrichtung vornimmt. Denn auch der Minister weiß, weil er politisch sehr erfahren ist, dass bei den Lebensmittelskandalen der Vergangenheit, wie beispielsweise beim Dioxinskandal, genau die gleichen Punkte zu verzeichnen sind: Geldgier, darüber hinaus die Tatsache, dass Dioxin nicht in Lebensmittel gehört usw., also die ganze Litanei, die ich aufgezählt habe. Deshalb lag dem Minister daran, hier die Deutungshoheit für sich zu gewinnen.
Jetzt komme ich zur politischen Betrachtung dieser Unterrichtung im Agrarausschuss. Herr Minister, da muss ich Ihnen heute ein Kompliment machen: Sie sind ein Meister der Inszenierung. Ich möchte vier Punkte aus dem vorläufigen Protokoll dieser Unterrichtung zitieren.
Oho, denkt der geneigte Zuhörer, in Niedersachsen scheint ja alles in Ordnung zu sein. Heute wissen wir: Alle Proben in Niedersachsen waren wohl offensichtlich doch nicht sauber. Ich habe eben bei dem Hinweis auf den Bundesagrarminister eingeworfen, das sei ein genialer Schachzug gewesen. Es war die Indiskretion aus dem Landwirtschaftsministerium in Berlin, die dazu geführt hat, dass dieses Landwirtschaftsministerium am vergangenen Montag eine Pressemitteilung herausgegeben hat, aus der wir ersehen konnten: Es gab durchaus einen positiven Befund bei einer Rückstellprobe, nämlich 0,54 mg.
Von daher stelle ich hier fest: Die Aussage „Wir haben über 280 Proben untersucht, die alle negativ waren“ ist definitiv falsch.
Wie ich eben aufgezeigt habe, erfahren wir vier Tage später, dass es 0,54 mg sind. Das ist immerhin um den lapidaren Faktor von mehr als sieben höher, als es der Minister in der Unterrichtung bekannt gegeben hat.
„untersucht worden ist, weil man davon ausging, dass dieses verbotene Insektizid nicht in solche ätherischen Öle gemischt wird. Zur Vergangenheit können wir deshalb nichts sagen.“
Herr Minister, wenn nicht Ihre politische Abteilung, sondern das Fachreferat diese Unterrichtung vorbereitet hätte, dann wüssten Sie, dass 14 000 Proben im Zeitraum von 2009 bis 2014 in Deutschland auf diesen Stoff hin untersucht wurden. Gefunden wurde eine positive Probe. Sie können sich vom BVL dahin gehend unterrichten lassen, dass auch Eier untersucht wurden. Insofern ist auch diese Aussage Ihrerseits falsch.
Darüber hinaus haben Sie uns erklärt: Wir haben 45 Rückstellproben aus verschiedenen Landkreisen untersucht, die alle negativ waren. Wir haben nichts gefunden. - Seit Montag wissen wir, auch diese Aussage war definitiv falsch.
Insofern, Herr Minister, haben Sie auch Ihre grünen Kollegen auf dem Parteitag am Samstag nach Strich und Faden belogen.
Denn wir haben vier Betriebe - das wissen wir durch diese Rückstellprobe, datierend aus dem Mai 2017 - in Niedersachsen, davon einen Biobetrieb, die mindestens über zweieinhalb Monate in die niedersächsische Lebensmittelkette hinein aus Niedersachsen heraus Fipronil-belastete Eier geliefert haben. Sie aber haben Ihren grünen Freunden erzählt: Bioeier aus Niedersachsen sind selbstverständlich sicher, da ist nichts drin! - Sie
- Herr Minister, möchte ich an Ihre Rede auf dem Parteitag der Grünen gerne anschließen. Ich komme mit einer tatsächlichen Bauernregel. Diese tatsächliche Bauernregel lautet: „Wer die Wahrheit kennet und saget sie nicht, der bleibt ein ehrlos erbärmlicher Wicht.“
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. Sie sind ein erfahrener Parlamentarier. Von daher wissen Sie, dass ich Ihnen für die Formulierung, Herr Minister Meyer habe jemanden belogen, einen Ordnungsruf erteilen muss.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das waren seine eigenen grünen Freunde! Insofern kann ich damit le- ben!)
- Meine Damen und Herren, wenn Sie noch Zeit brauchen sollten, um das auszudiskutieren, würde ich sie Ihnen gerne geben. Ansonsten würde ich jetzt gerne anfangen.
Zunächst einmal, Herr Kollege Grupe, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich will nicht weiter darauf eingehen. Sie sind beim Jakobskreuzkraut und bei vielen anderen, sicherlich spannenden Themen gelandet. Zum Thema Fipronil und zu den Vorgängen in diesem Zusammenhang habe ich, ehrlich gesagt, relativ wenig gehört.
Zu Herrn Dammann-Tamke kann ich sagen: Herr Dammann-Tamke, die allgemeinen Ausführungen, die Sie gemacht haben, kann ich alle unterstreichen. Aber da, wo Sie versucht haben, sich mit Herrn Minister Meyer auseinanderzusetzen, finde ich es mindestens grenzwertig. Den Ordnungsruf haben Sie ja auch bekommen. Das muss ich nicht kommentieren.
Aber was mich vor allen Dingen interessiert hätte - dazu will ich gerne noch etwas sagen -, ist die Rolle unseres großartigen Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt.
Zunächst: Fipronil ist ein Insektizid. Auch das ist alles gesagt worden. Es ist auch gesagt worden, dass es mittlerweile, wenn ich da richtig informiert bin - die Zahlen verändern sich im Laufe der Debatte ja offensichtlich -, um etwa 35 Millionen Eier geht, die in Umlauf gegangen sind.
Wir reden hier in der Tat ein weiteres Mal über kriminelles Handeln, Herr Kollege DammannTamke. Wir reden ein weiteres Mal auch darüber, dass Betroffene auch die Landwirte sind. Betroffen sind allerdings in erster Linie die Verbraucherinnen und Verbraucher hier bei uns in Niedersachsen.
Ich finde es deshalb richtig, dass diese Debatte auch hier im Landtag geführt wird. Denn ich halte es für richtig und wichtig, ein Signal an die wenigen schwarzen Schafe in der Branche zu senden: Ihr werdet erwischt, und euer Handeln wird geahndet! - Ferner senden wir ein Signal auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher: Hier wird nichts aus falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Branche unter den Teppich gekehrt, sondern wir machen das auch hier im Niedersächsischen Landtag zum Thema.
Nun hat Herr Grupe von einem „Meyer-Skandal“ in ganz anderen Zusammenhängen gesprochen. Das will ich jetzt aber nicht aufgreifen, Herr Grupe, weil das ganz andere Baustellen sind. Wenn Sie aber solche Begriffe in den Mund nehmen, Herr Grupe, bleibt mir nichts anderes übrig, als in diesem Zusammenhang von einem „Schmidt-Skandal“ zu sprechen, meine Damen und Herren.
Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Im Juli gab es Hinweise darauf, dass dieser Stoff gefunden werden könnte. Meiner
Erkenntnis nach ist Niedersachsen als erstes und bis dato einziges Bundesland auf die Idee gekommen zu sagen: Die im LAVES noch vorhandenen Proben holen wir aus dem Schrank heraus und testen sie neu auf den Wirkstoff Fipronil hin, weil eine Untersuchung auf Fipronil hin im Bundesrückstandskontrollplan bisher nicht enthalten war und es diesen Stoff bisher nicht in Eiern gegeben hat. - Das ist also ein vorbildliches Vorgehen bei der Probe.
Herr Kollege Siebels, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Dammann-Tamke möchte eine Zwischenfrage stellen.