Ich will eine letzte Bemerkung machen. Derzeit kreist an den Standorten von Volkswagen bei uns in Niedersachsen eine Unterschriftenliste. Dort unterschreiben Tausende von Beschäftigten eine herzliche Bitte an die Politik. Das gilt für den Bundestagswahlkampf, aber ich nehme an, auch für den Landtagswahlkampf. Sie bitten darum: „Macht unsere Arbeitsplätze nicht zum Spielball des Wahlkampfes!“ - Da haben sie recht. So müssen wir uns auch verhalten.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 hat Herr Kollege Dr. Birkner gebeten. Herr Dr. Birkner, anderthalb Minuten, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wenn Sie es ernst damit meinen würden, dass das hier nicht für das Schaufenster sein soll und dass VW nicht zum Spielball im Wahlkampf werden soll, dann hätten Sie hier auch einmal inhaltlich etwas zu den Herausforderungen gesagt, vor denen wir stehen,
Die Frage des Interessenkonfliktes liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren. Da kann nun eine Position sein - aber dann formulieren Sie diese Position bitte auch!-, dass das bisher total super gelaufen ist und dass Sie meinen, das so fortsetzen zu sollen.
Diese Ansicht würde ich zwar als gewagt ansehen, aber dann könnten wir zumindest darüber diskutieren.
Aber Sie sagen nichts dazu und versuchen damit, den Eindruck zu erwecken, dass alles prima sei. Das ist aber mitnichten der Fall. Deshalb müssen Sie sich dieser Diskussion stellen. - Das war die erste Bemerkung.
Als Zweites sagen Sie, VW muss sauber sein. Ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie das ernst meinen. Aber das ist hier nicht der Punkt. Die Frage, vor der wir als Parlament stehen, ist vielmehr Folgende: Sie sagen zwar, Sie tun alles dafür - und das mag ja auch durchaus so sein -, aber wo ist die parlamentarische Kontrolle des Ministerpräsidenten? - Darauf haben Sie keine Antwort, weil Sie, wenn es darauf ankommt, auf das Aktienrecht verweisen. Das will ich Ihnen nicht vorwerfen, aber das ist komplett unbefriedigend! Dazu müssen Sie sich doch einmal irgendwie verhalten. Es reicht nicht, hier eine Schaufensterrede zu halten, um all diese Konflikte und Probleme zu umgehen.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident - auch in Ihrer Funktion als Landesvorsitzender der SPD -: Positionieren Sie sich zu diesen Fragen! Versuchen Sie nicht, künstlich ein Thema zu erzeugen, um sich womöglich im Wahlkampf darüber zu profilieren, sondern setzen Sie sich mit den echten Problemen konkret auseinander!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Sie haben es einfach nicht verstanden! Das können Sie doch nicht ernst mei- nen!)
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Weitere Wortmeldungen zu der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion liegen nicht vor.
c) Kein Herumeiern im Fipronil-Skandal: In Niedersachsen steht Verbraucherschutz an erster Stelle! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8577
- Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! Bevor Sie beginnen, möchte ich, dass hier im Plenarsaal Ruhe herrscht. Kollegen und Kolleginnen, die der Debatte nicht folgen wollen, haben jetzt die Möglichkeit, den Plenarsaal zügig zu verlassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zahl der Eier, die vom aktuellen Fipronil-Skandal betroffen sind, erhöht sich täglich. Erst hieß es, es sind 10 Millionen, dann waren es 28 Millionen, und heute sind wir bei 35 Millionen Eiern, die betroffen sind. Das sind ungefähr dreieinhalbmal mehr als bisher gedacht. 17 EU-Länder mussten Eier zurückrufen. Sie alle kennen die Fernsehbilder von den Eiern, die vernichtet werden. Ich glaube, wir sind uns einig: Immer, wenn Lebensmittel vernichtet werden müssen, läuft irgendetwas falsch.
Wir hatten in dieser Wahlperiode schon mehrere Lebensmittelskandale. Wir hatten das Pferdefleisch in der Lasagne, wir hatten das Aflatoxin im Futtermais und damit das Schimmelpilzgift in der Milch, und nun haben wir ein Nervengift in den Eiern. Ich stelle fest: Agrarminister Christian Meyer hat in jeder dieser Krisensituationen schnell, vorbildlich und energisch gehandelt,
immer als Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher. Er hat seinem Titel „Verbraucherschutzminister“ alle Ehre gemacht. Herzlichen Dank dafür!
Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, aber auch im Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ganz herzlich danken. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunen danken. Sie alle haben Mehrarbeit geleistet, sie haben Nachtschichten eingelegt, um die Öffentlichkeit zu informieren und zu schützen.
Das schnelle Handeln in Niedersachsen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist vorbildlich! Niedersachsen hat z. B. die erste Telefonkonferenz zwischen den Bundesländern und dem Bund einberu
fen, weil von Agrarminister Christian Schmidt, der eigentlich für die Koordination zuständig gewesen wäre, nichts kam.
Niedersachsen hat auch alte B-Proben aus Rückstellungschargen, also alte Eier, die aus anderen Kontrollen - auf Dioxin etc. - noch im Landesamt vorhanden waren, nachträglich auf Fipronil untersuchen lassen. Das war auch richtig so. Herr Schmidt hat das erst vorgestern angeordnet.
Niedersachsen hat den Bund auch von Anfang an aufgefordert, Fipronil wie viele andere gefährliche Stoffe endlich in den nationalen Rückstellungsplan aufzunehmen. Es muss endlich grundsätzlich auf Fipronil untersucht werden. Vom Bund war da nichts zu hören. Fehlanzeige bei Herrn Schmidt!
Stattdessen verbreitet Herr Schmidt Unwahrheiten über das Handeln Niedersachsens: Man habe hier angeblich schon im Mai von Belastungen gewusst. - Ich glaube, dass es für diesen offensichtlichen Entlastungsangriff von Herrn Schmidt nur drei Erklärungen gibt: Er war schlecht informiert, er hat die Informationen, die er hatte, nicht verstanden, oder er sagt absichtlich die Unwahrheit.
Ich glaube, jede einzelne dieser Erklärungen ist ein Zeugnis dafür, dass er auf seinem Posten eine Fehlbesetzung ist.
Ich kann ja nachvollziehen, dass sich Bundesminister Schmidt darüber ärgert, dass Landesminister Meyer ihm permanent eine Nasenlänge voraus ist, wenn es um die Bewältigung von Skandalen geht. Aber er sollte wirklich einmal vor der eigenen Tür kehren. Stattdessen beschwichtigt er und spielt herunter. Immer noch heißt es, eine akute Gefahr sei unwahrscheinlich. Bei normalem Konsum von Eiern! Aber was ist dieser „normale“, dieser durchschnittliche Konsum? - Die Menschen verzehren sehr unterschiedliche Mengen an Eiern. Die einen essen gar keine, und die heranwachsenden Jungen, die in die Muckibude gehen, machen sich Protein-Shakes und mixen zehn Eier am Tag da rein. Was ist also normal?
Das Bundesamt für Risikobewertung hat sich in diesem Fall wieder einmal disqualifiziert. Es ist ein lobbygesteuertes Beschwichtigungsinstitut. Das haben wir schon beim Glyphosat gesehen. Wir brauchen dringend eine Reform dieses Bundesinstituts.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Staudte! Ihre Zeit wird angehalten, sodass Sie die volle Redezeit zur Verfügung haben. - Wir werden erst fortsetzen, wenn wirklich Ruhe im Plenarsaal herrscht.