(Widerspruch bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Ihre Abgeordneten sind doch nicht Ihr Eigentum, Herr Minis- terpräsident!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Kern der politischen Debatte, die wir hier heute führen müssen. Darum kommen wir nicht herum.
Hinzu kommt - es ist bereits angesprochen worden -, dass die Hintergründe dieses Fraktionswechsels eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen.
Ich hoffe, ich erwarte und ich fordere auch, dass diese Fragen beantwortet werden. Sie können nicht unbeantwortet im Raum stehen bleiben.
Wir haben also eine weitreichende Entscheidung einer einzelnen Abgeordneten gegen den Willen der Wählerinnen und Wähler bei den Landtagswahlen, und wir haben eine Vielzahl von sehr ernsthaften Fragen zu den Hintergründen dieser weitreichenden Entscheidung. Das - es tut mir leid, das sagen zu müssen - ist dann tatsächlich schädlich für die Demokratie in unserem Land.
Anders als alle anderen Regierungsformen ist die Demokratie zwingend auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
Dazu zählt zweifelsohne die Voraussetzung, dass die Regeln eingehalten werden und dass Vorgänge transparent sind. Ohne dieses Vertrauen nimmt die Demokratie im Kern schaden und kann sie am Ende keinen Erfolg haben. Das ist eine ganz grundsätzliche Erwägung.
Deswegen greife ich nicht zu weit, wenn ich sage: Die Vorgänge der letzten Tage schaden der Demokratie in Niedersachsen. Das kann nicht so stehen bleiben, wie es gewesen ist.
Unter diesen schlechten Bedingungen zeichnet sich jetzt immerhin ab, dass wir zu einer raschen Klärung der politischen Mehrheit in Niedersachsen gelangen werden. Das ist meines Erachtens das Mindeste, was jetzt geschehen muss, um den Schaden zu begrenzen.
Deswegen begrüße ich es, dass wir uns am Montag auf eine schnelle Auflösung des Landtages und auf schnelle Neuwahlen verständigt haben. Die Landesregierung wird den Termin der Wahlen absprachegemäß auf den 15. Oktober 2017 festlegen, sobald sich der Landtag aufgelöst hat. Diese Zusage wiederhole ich hier gerne noch einmal.
Meine Damen und Herren, so weitreichend diese Entwicklung ist: Bei der Einschätzung der gegenwärtigen politischen Lage in Niedersachsen hat es damit kein Bewenden.
Nachdem am Freitag ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Landtag bekannt geworden ist, folgte keine 48 Stunden später die sensationell anmutende Meldung, die Niedersächsische Landesregierung habe sich eine Regierungserklärung von Volkswagen umschreiben und weichspülen lassen.
Die Tatsache, dass die Landesregierung Volkswagen vor der Regierungserklärung vom 13. Oktober 2015 um Mitteilung von rechtlichen oder tatsächlichen Bedenken gebeten hat, ist dem Landtag seit weit mehr als einem Jahr bekannt. Dieser Umstand war Gegenstand von Anfragen. Es gab eine umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien in diesem Lande kannten diesen Sachverhalt. Damals gab es keine sonderlichen weiteren Diskussionen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Die Landesregierung hat sich völlig korrekt verhalten.
In der dramatischen Situation, in der sich das wichtigste niedersächsische Unternehmen im Herbst 2015 befand, war eine besondere Sorgfalt bei öffentlichen Äußerungen von Regierungsvertretern nicht nur korrekt, sondern geboten. Wir hatten Schaden vom Lande abzuwenden.
Auch in der Bewertung ist da nichts weichgespült worden. Da ist die Rede von „Entsetzen“, „Manipulation“, „schweren Fehlern“. Das Ganze ist eine harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen.
Es gibt nichts zu beanstanden. Das sage übrigens nicht nur ich, sondern das sagt sogar LobbyControl, eine wirklich angesehene NGO, die sich seit Langem mit den Auswüchsen des Lobbywesens befasst. Sie können diese Beurteilung in der Braunschweiger Zeitung nachlesen.
Wie gesagt: Ich glaube nicht an Zufälle. Dass in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mehrheitswechsel im Niedersächsischen Landtag eine solche Kampagne mit einer solchen Wucht inszeniert wird, das ist am Ende des Tages Wahlkampf. Davon bin ich leider überzeugt.
Ich kann uns alle miteinander nur eindringlich davor warnen, auf diesem Weg weiterzumachen. Prompt gibt es nämlich wieder - man hätte doch die Uhr danach stellen können! - namhafte Stimmen, die die Abschaffung des VolkswagenGesetzes und die Abgabe der Landesanteile an dem Unternehmen verlangen. Wir waren uns in Niedersachsen einig - und ich hoffe, wir sind es noch -, dass die Beteiligung unseres Landes an Volkswagen für das Landeswohl von größter Bedeutung ist.
Diese Haltung hat - weiß Gott! - nicht nur Freunde, wie wir gerade in den letzten Tagen noch einmal gesehen haben.
Wer es gut meint mit dem Land Niedersachsen, wer nicht einen tagespolitischen Vorteil auf Kosten eines langfristigen schweren Schadens in Kauf nehmen will, der muss verantwortungsbewusst mit diesem Thema umgehen. Damit meine ich - um das betont zu sagen - nicht das Fehlverhalten von Volkswagen. Das muss scharf kritisiert werden. Aber das Landesengagement bei Volkswagen durch solche Manöver in Misskredit zu bringen, das ist verantwortungslos, und das schadet den Interessen des Landes Niedersachsen.
Damit bin ich bei meiner vorletzten Bemerkung. Seitdem ich im Februar 2013 zum ersten Mal an einer Landtagssitzung teilgenommen habe, verfolge ich - wie viele von Ihnen wissen, mit Unverständnis -, mit welcher Härte hier die Auseinandersetzung geführt wird. Es ist übrigens seitdem nicht besser geworden. Ich habe die letzten Tage aus den beschriebenen Gründen durchaus noch einmal als einen Tiefpunkt empfunden.
Ich halte das aus tiefer persönlicher Überzeugung für einen Irrweg. Der leidenschaftliche Streit in der Sache gehört zum Wesen der demokratischen Ordnung und muss sein. Aber der inhaltsfreie
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Das ist genau das, was Sie machen, Herr Weil! - Zuruf von Ulf Thiele [CDU])
In einer Demokratie, meine Damen und Herren, darf Macht niemals Selbstzweck sein. Macht muss immer nur Mittel zum Zweck sein. Daran müssen wir in diesen Tagen leider erinnern.
Deswegen möchte ich wirklich alle Beteiligten herzlich aufrufen, die Erfahrungen der letzten Tage noch einmal zu überprüfen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Fangen Sie einmal bei sich an! - Christian Dürr [FDP]: Das sagt der Richtige!)
Wenn das der Auftakt zu einem Wahlkampf mit äußerster Härte gewesen sein sollte, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger mit Grausen abwenden - nicht nur von unserem Streit, sondern womöglich auch von der demokratischen Ordnung.
Wir können aber auch aus diesen Erfahrungen lernen. Wir können in den nächsten Wochen mit leidenschaftlichem, aber sachlichem Streit um Themen und mit Argumenten Werbung für die Demokratie machen. Das ist es, was ich mir wünsche.
Die Landesregierung und ich persönlich jedenfalls werden in den nächsten etwas mehr als zwei Monaten genau für diese Haltung stehen.