Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Gibt es weitere Wünsche, sich zu Wort zu melden? - Herr Ministerpräsident, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine engagierte Auseinandersetzung in der Sache auf der Grundlage von Fairness und Verlässlichkeit
und mit dem Wohl des Landes als politischer Richtschnur - das macht für mich die politische Kultur aus, die wir in Niedersachsen pflegen müssen. Darüber müssen wir heute sprechen.
Heute ist sicher ein bedeutender Tag, und zwar nicht nur für die aktuelle Landespolitik, sondern auch für unsere Verfassungsordnung. In den mehr als 70 Jahren seit der Gründung unseres Landes hat sich der Niedersächsische Landtag erst einmal aufgelöst. Das war im Jahre 1970, und es geschah vor dem Hintergrund, dass die damals regierende Große Koalition auseinandergebrochen ist. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es so nicht weitergehen konnte, und es kam zu Neuwahlen.
Das ist nun fast ein halbes Jahrhundert her, und die einzige Parallele besteht vielleicht darin, dass sich damals die CDU-Fraktion durch Übertritte auf wundersame Art und Weise vermehrt hatte. Eine interessante Parallele zu unserer Situation, aber auch die einzige.
Heute reden wir über einen Vorgang, der in diesen Tagen unzählige Menschen bei uns in Niedersachsen irritiert, beunruhigt und auch empört. Wir reden darüber, dass fünf Monate vor den ohnehin angesetzten Landtagswahlen eine Kollegin die Fraktion gewechselt hat und damit - das ist der entscheidende Punkt - die von den Wählerinnen und Wählern im Jahre 2013 bestimmte Landtagsmehrheit gekippt wird.
Einen Moment bitte! Meine Damen und Herren, bitte keine Zwiegespräche, keine Zwischenrufe! Gar nichts! Bei Bedarf stehen noch Redezeiten zur Verfügung.
Herr Ministerpräsident, einen Moment bitte! - Wir warten ab, bis hier Ruhe einkehrt. Wir haben heute, wie Sie wissen, sehr viel Zeit.
Und wir reden auch darüber, dass das böse Wort von „unseriösen Angeboten“ oder, nach anderen Quellen, „unmoralischen Angeboten“ die Runde macht,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein normaler Vorgang, über den wir hier reden, wie uns hier weisgemacht werden soll.
Das ist auch nichts, was man einfach durch den Hinweis auf das freie Mandat abtun könnte. Das ist etwas, was zu Recht eine riesengroße Zahl von Menschen in Niedersachsen umtreibt. Das kann nicht so stehenbleiben. Das ist meine tiefe Überzeugung.
Für mich geht es - das habe ich von Anfang an, seit Freitag, deutlich gemacht - im Kern um einen Grundsatz, der zu den wichtigsten in unserer Demokratie zählt: Wer in einem Land das Sagen hat, darf nach unserem demokratischen Verständnis am Ende nur durch die Wählerinnen und Wähler bestimmt werden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wir haben eine repräsentative Demo- kratie, Herr Ministerpräsident!)
Und es gibt dorthin nur einen einzigen Weg, nämlich durch freie und allgemeine Wahlen eine Mehrheit zu erringen. Das ist der Kern unseres Verfassungsverständnisses, meine sehr verehrten Damen und Herren! Darum geht es hier heute.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie behaupten, es gibt ein imperatives Mandat! Das ist Quatsch! Sie haben die Verfassung nicht verstanden! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD])
Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, das verletzt diesen Grundsatz tief. Hauptbetroffene sind damit gar nicht einmal in erster Linie rote oder grüne Politikerinnen und Politiker. Nein, es waren die Wählerinnen und Wähler, die im Jahre 2013 Rot-Grün die Parlamentsmehrheit gegeben und die Verantwortung für die Landespolitik überantwortet haben. Die Wählerinnen und Wähler wollten diese Landesregierung haben. Sie haben entschieden! Das muss gelten - bis zu einer anderen Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass diese einfachen Wahrheiten auf einmal nicht mehr gelten sollen, das ist der eigentliche Grund für das Unverständnis und auch für den Ärger, den derzeit viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land empfinden.
Nun wird an dieser Stelle auf das freie Mandat der Abgeordneten hingewiesen, und dazu gehört auch das Recht auf einen Fraktionswechsel.
Aber, meine Damen und Herren, so einfach ist es eben nicht. Nicht alles, was erlaubt ist, darf man auch machen.
Anders ausgedrückt: Wenn etwas legal ist, dann ist es - Hanne Modder hat es mit Recht gesagt - noch lange nicht legitim.
(Christian Grascha [FDP]: Wer be- stimmt das eigentlich? Bestimmen Sie das? - Zurufe von der CDU - Gegen- ruf des Detlef Tanke [SPD] - Unruhe)
(Jens Nacke [CDU]: Wer sechsmal die Verfassung gebrochen hat, der soll sich doch nicht hier hinstellen und - - -)
Die Abgeordneten eines Landtags erhalten bei den Wahlen von ihren Wählerinnen und Wählern einen Vertrauensvorschuss. Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass ihre Abgeordneten in ihrem Sinne so gut wie möglich Politik machen. Wenn das nicht geschieht, dann wird genau dieses Vertrauen verletzt.
Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler im Jahre 2013 war ganz eindeutig: Sie wollten eine rotgrüne Landtagsmehrheit, und sie wollten eine rotgrüne Landesregierung. Genau dieser Wille wird jetzt verletzt.
(Widerspruch bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Ihre Abgeordneten sind doch nicht Ihr Eigentum, Herr Minis- terpräsident!)