Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion hat noch einmal Herr Kollege Watermann das Wort. Sie haben eine Restredezeit von drei Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, nach dem, wie Sie hier jetzt ein zweites Mal aufgetreten sind, ist das, was Sie heute als persönliche Erklärung abgegeben haben, absolut unglaubwürdig.
- Absolut unglaubwürdig! Sie nehmen für Ihre Beamtinnen und Beamten in Anspruch, dass sie keinen politischen Weisungen gefolgt sind - aber unterstellen das der Polizei! Dieses Misstrauen gegenüber diesen Beamtinnen und Beamten finde ich ungeheuerlich. Ungeheuerlich!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landespolizeipräsident hat in einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses ganz klar und ganz deutlich gesagt, dass es fachliche Gründe waren. Und es ist auch deutlich geworden, dass andere Maßnahmen gefährdet gewesen wären, wenn es öffentliche Kontrollen gegeben hätte.
Und es ist auch ganz klar, dass Sie sich nicht dazu geäußert haben, in welcher Art und Weise die damalige Durchsuchung in Hildesheim gefährdet gewesen ist. Dazu schweigen Sie. Sie schweigen dazu, dass aus geheimen Sitzungen ständig Veröffentlichungen stattfinden, die Maßnahmen gefährden. Sie tragen alles dazu bei, dass die Maßnahmen durchlöchert werden. Sie sind das Sicherheitsrisiko.
Sie tragen dazu bei, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht anständig arbeiten können. Mit Ihrem politischen Klamauk hier im Landtag beschuldigen Sie diese Sicherheitskräfte, dass sie ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß machen. Fragen Sie sich einmal, ob es nicht sinnvoller wäre, dass die demokratischen Kräfte stehen und gegen diesen Extremismus - egal, ob von links, von rechts oder Salafismus - kämpfen.
(Christian Dürr [FDP]: Was hat denn das, was Sie gerade erzählen, mit dem Thema zu tun? Das ist wirr!)
Sie durchlöchern es - nur, um in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck zu erwecken. Das ist ungeheuerlich!
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Wir fahren nun fort. Zunächst hat der Kollege Nacke, CDU-Fraktion, nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, es war der Minister, der uns mit den Brüdern Grimm verglichen hat.
Eines dieser Märchen, das wir sammeln und aufschreiben müssen, hat der Minister gerade hinzugefügt. Denn was Sie hier über Hildesheim und über die Zwölf-Sechser-Kontrolle berichten, entspricht schlicht nicht der Wahrheit. Es war der Ihnen eng vertraute Landespolizeidirektor, der die Entscheidung dazu getroffen hat. Es war der Leiter der heutigen Stabsstelle PUA, einer Ihrer engen Vertrauten, der dem LKA telefonisch deutlich gemacht hat, dass diese Anträge nicht gewünscht sind.
Und das, was Herr Limburg gesagt hat, entspricht auch nicht der Wahrheit. Es gibt keine Einlassung des LKA, dass man von dieser Maßnahme Abstand genommen hat. Es gibt keine Einlassung des LKA, dass man diese Sache nicht weiterverfolgen möchte. Was es aber gibt, ist nichts mehr vom LKA, weil das LKA natürlich verstanden hat - nach dem Telefonanruf, in dem ihm deutlich zu verstehen gegeben worden ist: „So etwas ist in diesem Hause nicht gewünscht, macht uns doch bitte nicht diese Probleme“ -, weil das LKA nach der E-Mail natürlich sehr genau verstanden hat: „Politisch haben wir hier keinen Rückhalt für eine solche Maßnahme; es ist politisch von diesem Minister, von seinem Staatssekretär, der unmittelbar beteiligt war, nicht gewünscht, dass wir gegen
eine salafistisch dominierte Moschee vorgehen“, weil zu diesem Zeitpunkt immer noch im Raum stand: „Würde das möglicherweise die Gespräche rund um einen Islam-Vertrag in irgendeiner Art und Weise belasten, würde das möglicherweise uns als Kehrtwende ausgelegt?“
Das ist der Hintergrund. Politisch ist hier ein Sicherheitsrisiko eingegangen worden, und Sie müssen damit leben, dass mit dieser Maßnahme möglicherweise Informationen gehoben worden wären, die dazu beigetragen hätten, Ausreisen, Straftaten oder möglicherweise sogar den Anschlag in Berlin zu verhindern.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung, Herr Kollege Dr. Birkner, FDP-Fraktion. Anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Watermann, dann werden Sie doch bitte konkret!
Wenn Sie hier schon in den Raum stellen, dass ich Geheimnisverrat begangen hätte, dann nennen Sie doch bitte ganz konkrete Tatsachen.
Sie stellen hier Behauptungen in den Raum. Nennen Sie die Fakten, oder unterlassen Sie das! Ganz einfach. Aber hier irgendwelche Anschuldigungen vorzubringen, die Sie nicht belegen können, ist ehrenrührig und entspricht eigentlich nicht
Der entscheidende Punkt ist, dass der Minister und auch Rot-Grün immer argumentieren: „Politische Vorgaben - das würde ja ein bezeichnendes Licht auf unsere Regierung werfen.“
Herr Minister, mit Verlaub: Sie sind die politische Führung. Selbstverständlich geben die Ministerien, die Minister, die Landesregierung politische Richtungen vor. Ja, klar, dafür werden sie gewählt. Dafür treten sie an, dass sie eine politische Richtung haben. Und Sie sind angetreten mit: Es gibt keine Moschee-Kontrollen mehr. - Das ist ja auch legitim. Herr Limburg hat darauf hingewiesen, man wolle wieder eine Vertrauenskultur schaffen. Das ist alles nachvollziehbar. Das muss man nicht so teilen. Aber dann ducken Sie sich nicht weg, wenn die Konsequenzen kommen.
Was Sie machen, ist Folgendes: Sie schreiben die politische Linie, aber wenn es schiefgeht, sagen Sie: „Damit haben wir nichts zu tun“, und lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein. Sie geben ihnen erst die Vorgaben, und dann, wenn etwas passiert, sagen Sie: „Oh, das war doch gar nicht so gemeint.“ Das ist genau wie in Ritterhude. Sich wegzuducken, wenn es darauf ankommt, ist verantwortungslos. Aber das macht diese Landesregierung nicht nur im Innenressort, sondern auch in anderen Bereichen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Birkner. - Jetzt hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Watermann das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich über meinen Redebeitrag aufregen, dann müssen Sie wenigstens genauer zuhören.
Erster Punkt: Was ich Ihnen vorgeworfen habe, ist, dass Sie die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitskräfte beschuldigen, sich aufgrund politischer Vorgaben nicht nach Gesetzen zu richten.
Ich sage Ihnen: Genau das nehmen Sie bei Ritterhude, bei der Gewerbeaufsicht für sich in Anspruch. Das steht in einem ganz klaren Missklang zueinander.
Zweiter Punkt: Ich habe darauf hingewiesen, dass Vertrauensbrüche aus vertraulichen Sitzungen dazu geführt haben, dass die Arbeit unserer Sicherheitskräfte gefährdet ist. Das ist eine Feststellung, die man in Zeitungen nachlesen kann.