Wir werden hartnäckig bleiben. Das kann ich Ihnen versichern. Denn es kommen ja immer mehr Dinge heraus, die diese Sichtweise unterstreichen. Bisher haben wir nur über die Wolfsburger Ausreisewelle und dieses Zitat des Polizeibeamten gesprochen. Im Zusammenhang mit Safia haben wir über die Speicherung gesprochen, die nicht erfolgen sollte, weil man die Gesetzesänderung vorweggenommen hat.
Neu sind ja die Vermerke im Hinblick auf die ZwölfSechser-Kontrolle beim DIK Hildesheim. Dabei wird deutlich, dass es politisch beeinflusst ist. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Selbstverständlich hat das auf die Entscheidungsfindung Einfluss genommen. Dass Sie versuchen, sich herauszureden, ist mir ein Rätsel, weil es dort eben eindeutig dokumentiert ist.
Der andere Punkt ist, dass Sie sagen, ab 2010 hat es keine Kontrollen mehr gegeben. Ja, vermutlich wird das sachgerecht sein. Mir ist auch nicht bekannt, dass das LKA das irgendwie versucht hätte. Die Gefährdungslage hat sich aber verändert! Unter Ihnen hat das LKA genau diesen Wunsch geäußert, im Umfeld dieser Moschee - von der wir wissen: da war Amri, da war Abu Walaa, die zentrale Figur des IS in Deutschland - eine solche Kontrolle zu machen. Man muss deutlich machen: Es geht um eine Kontrolle im Umfeld der Moschee, um das Gefährdungspotenzial zu erkunden und um mal ein Zeichen zu setzen. Aber da kam aus dem Ministerium die Ansage: Nein, das wollen wir nicht! - Darin ist ausdrücklich der Hinweis enthalten: Weil es politisch von Rot-Grün nicht gewollt ist
Und jetzt sagen Sie: Nein, nein, da sind keine politischen Vorgaben. - Selbstverständlich! Genau wie bei dem Verfassungsschutzgesetz.
Da gab es die Vorgabe, Daten von unter 16-Jährigen nicht mehr zu speichern. Genau im Vorgriff auf Ihre politische Ansage hat man es dann eben nicht mehr gemacht.
Sie wollten es genau so. Das hat nichts mit Rechtmäßigkeit zu tun - das will ich noch kurz klarstellen -, sondern das ist einfach im Rahmen der Spielräume, die man hat und die die Sicherheitsbehörden nutzen. Aber wie sie ausgenutzt werden, haben Sie zu verantworten. Da ist klar, dass Sie die Sicherheitsbehörden an Ihrer Arbeit durch diese Vorgaben behindern.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Ebenfalls zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat Herr Kollege Nacke, CDU-Fraktion, beantragt. Herr Nacke, anderthalb Minuten auch für Sie.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die Brüder Grimm haben keine Märchen erzählt. Sie haben sie gesammelt und aufgeschrieben.
Genau das ist es, was wir als Aufgabe in der Tat haben, wenn wir Ihre permanenten Ankündigungen, Sprücheklopfereien und Ähnliches begleiten müssen: Märchen sammeln und aufschreiben! Das ist unsere Aufgabe.
Ich nehme Ihr Beispiel, das Sie selbst aufgegriffen haben, die Speicherung von Daten Minderjähriger. Was für eine Verdrehung der Fakten! Es war doch so, dass mit Safia S. eine 15-Jährige den ersten vom IS beauftragten Anschlag auf deutschem Boden in Hannover auf dem Hauptbahnhof begangen hat. Es war eben diese 15-Jährige, deren Daten nicht gespeichert worden waren, weil die Rechtsabteilung gesagt hat: Davon lasst mal lieber die Finger! - Es war diese 15-Jährige, die überhaupt erst dazu geführt hat, dass Sie Ihren Kurs geändert haben.
Stärkung von Sicherheitsbehörden: Auch dazu könnte man einiges sagen. Das ist in der Realität nicht der Fall.
Aber bleiben wir insbesondere bei Hildesheim! Ich will es an dieser Stelle gerne noch einmal fragen: Was muss denn eigentlich passieren? Da ist eine Moschee, in der die Nummer eins des IS, Abu Walaa, ein- und ausgeht, den Kurs bestimmt. Da ist eine Moschee, die der Verfassungsschutz ausdrücklich als seit Jahren salafistisch dominiert bezeichnet. Von dort werden Ausreisen organisiert - noch und nöcher!
Es gibt Konvois, mit denen wahrscheinlich Waffen transportiert werden. Es sind Radikalisierungsvorgänge in der Moschee absolut belegt. Auch Anis Amri läuft in dieser Moschee auf. Und bei dieser Moschee, die nur ein Jahr später -
- ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin - aufgrund von Hinweisen aus Nordrhein-Westfalen dann verboten werden konnte, wollte die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig werden. Sie haben es verhindert, und das ist Ihre Verantwortung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Nacke, Herr Dr. Birkner, wenn Sie glauben, dass ich Sie damit hier jetzt einfach so rausgehen lasse, dann haben Sie sich getäuscht. Ich will es gern noch einmal erklären, obwohl ich inzwischen sicher bin: Es ist aussichtslos.
Sie haben nicht verstanden, was die ZwölfSechser-Kontrolle ist. Ansonsten würden Sie hier so etwas nicht verbreiten.
Ich biete gern an, mit meinen Polizeifachleuten, dass man Ihnen gewissermaßen eine Klausur anbietet, wie mit § 12 Abs. 6 umzugehen ist und was polizeitaktisch und -fachlich hinter dieser Maßnahme steht. Nichts von dem, was Sie hier aufgezählt haben, nichts, aber auch rein gar nichts, hätte mit einer Zwölf-Sechser-Kontrolle besser aufgeklärt werden können.
Und weil das LKA selbst zu dieser Einschätzung gekommen ist, weil man - übrigens auf der Grundlage Ihrer Erlasse aus dem Jahr 2010 - gefragt hat: „Welche zusätzlichen Erkenntnisse versprecht ihr euch denn davon?“, hat das LKA gesagt: „Wir glauben, wir finden doch nicht so viel.“ Also hat man es gelassen, weil man nämlich eingesehen hat, dass man über eine offene Kontrolle nicht mehr finden wird als das, was man verdeckt bekommt.
Lassen Sie sich informieren, bevor Sie reden! Das hilft bei der Aufklärung von Sachverhalten ungemein.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Wir fahren nun fort. Es liegen weitere Wortmeldungen mit Wünschen nach zusätzlicher Redezeit vor. Zunächst spricht Herr Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch für Sie anderthalb Minuten!
Sie müssen auch alle Aktenseiten lesen und vielleicht auch der Zeugenaussage des Landespolizeipräsidenten zuhören.
Es war eben nicht so, dass irgendwelche politischen Vorgaben handlungsleitend waren. An das Landeskriminalamt sind diese Erwägungen übrigens überhaupt gar nicht gegangen. An das Landeskriminalamt ist rückgemeldet worden: „Liebe Leute, wir haben an der Geeignetheit eurer Maßnahme Zweifel, schon allein deswegen sehen wir das eher skeptisch. Bessert doch bitte nach, wenn ihr das wollt!“
Zweitens, Herr Dr. Birkner - und das ist schon sehr wichtig -: So, wie Sie das hier dargestellt haben, könnte man ja den Eindruck gewinnen, als hätten die Behörden gewusst, dass Anis Amri dort auch verkehrt. Wir reden hier von einer Kontrolle im Jahr 2015. Kein Mensch konnte damals tatsächlich seriös ahnen, dass Anis Amri über ein Jahr später diesen Anschlag verüben würde. Es ist schon sehr wichtig, das geradezurücken.
Drittens. Lieber Herr Kollege Nacke, wenn Sie hier Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung oder von Rot-Grün mit den Brüdern Grimm vergleichen, dann ist es schon wichtig zu betonen: Die Brüder Grimm waren Teil der Göttinger Sieben. Die Brüder Grimm haben in diesem Land schon sehr früh für Demokratie, für Menschenrechte, für den Rechtsstaat gestritten.
Diesen Vergleich nehmen wir gern an. Das ist ein ehrenwerter Vergleich, weil Rot-Grün natürlich für die Einhaltung des Rechtsstaats und der Verfassung steht.