und ich habe festgestellt, dass das Durchstechen ein Risiko für unsere Sicherheitskräfte ist. Wer durchsticht, weiß ich nicht. Aber dass durchgestochen wird, das weiß ich durch Lektüre von Zeitungen. Das ist relativ einfach.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie versuchen hier, eine Geschichte zu erzählen. Sie versuchen nicht, ein Märchen zu erzählen - weder Sie noch Herr Nacke -, sondern orientieren sich an dem Baron von Münchhausen.
Vielen Dank, Herr Kollege Watermann. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet.
Tagesordnungspunkt 29: Erste (und abschließende) Beratung: Einsetzung eines 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch
Rot/Grün in Niedersachsen“ - Antrag der Abgeordneten Jens Nacke (CDU) und Christian Grascha (FDP) und 51 weiterer Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/8216 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/8287
Der Änderungsantrag hat einen in einigen Punkten überarbeiteten Untersuchungsauftrag zum Gegenstand.
Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass der Landtag nach Artikel 27 der Verfassung das Recht und auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das nach unserer Verfassung erforderliche Quorum von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Landtages ist erreicht. Der Landtag hat also die Pflicht, den beantragten Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vergabeverstöße im direkten Umfeld von Minister Lies sind eklatant, teilweise dramatisch. Auch nach dem Rücktritt der Staatssekretärin und der Versetzung des Pressesprechers bleiben viele Fragen offen. Deshalb ist die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwingend.
Eine Frage wird sich wie ein roter Faden durch alle Komplexe des Untersuchungsauftrages ziehen: Welche Rolle haben Sie, Herr Minister Lies, in dieser Affäre gespielt? Sind alle Vergabeverstöße Ihrer engsten Mitarbeiter hinter Ihrem Rücken passiert, oder sind Sie tatsächlich selber in die Machenschaften verstrickt?
Ehrlich gesagt, nachdenklich macht mich wirklich Ihr Krisenmanagement: hektisches Agieren, unüberlegtes Handeln.
Sie haben einer Rechtsanwaltskanzlei für 32 800 Euro einen Auftrag gegeben. Damit werden die längst bekannten Vergabeverstöße noch einmal zementiert. Ehrlich gesagt, damit ist eine Bankrotterklärung Ihrer Vergabepraxis noch einmal durch
Am Dienstag haben Sie eine Regierungserklärung abgegeben. Da titelt die Bild: „Kamikaze-Minister“. Ich könnte in diesem Zusammenhang noch viel aufzählen. Herr Minister, ein wirklich seriöser Aufklärer mit weißer Weste sieht anders aus und handelt auch anders.
All das sind Indizien dafür, dass Sie tiefer in die Affäre verstrickt sind, als Sie bisher zugegeben haben. Aber das wird eine Frage sein, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss klären muss.
Schauen wir uns kurz die einzelnen Punkte an, die bereits aufgeklärt sind bzw. die Sie zugegeben haben!
Erster Punkt: Repräsentanz in Chicago, kurz: Chicago-Affäre. - Das ist nun wirklich Ihre Idee, Ihr Prestigeobjekt gewesen. Wenn die Hinweise, die bereits jetzt in Zeitungen veröffentlicht worden sind und die mir mittlerweile auch persönlich zugegangen sind, stimmen, dass Sie persönlich bereits vor dem Modellprojekt bei einer Reise Interessenten gesagt haben: „Hier, bei der Repräsentanz in Chicago, präferiere ich die Deutsche Messe AG; die Deutsche Messe AG wird diese Repräsentanz übernehmen“,
wenn das tatsächlich der Fall ist, meine Damen und Herren, dann sind die Konsequenzen in dieser Sache völlig klar.
Die Indizien, die bisher schon auf dem Tisch liegen, weisen genau in diese Richtung. Nehmen wir einfach das Modellprojekt! Ob es nun öffentlich ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden sollte, will ich einmal beiseitelassen.
Aber als Erstes ist bei der Deutschen Messe AG angefragt worden. Aufsichtsratsvorsitzender: Minister Olaf Lies.
Als Zweites ist die Deutsche ManagementAkademie Niedersachsen gefragt worden. Aufsichtsratsvorsitzender: das für Auslandstöchter
zuständige Vorstandsmitglied der Deutschen Messe AG. Die sind übrigens nur noch für Osteuropa tätig. Amerika? - Überhaupt keine Expertise! Kein Wunder, sie lehnen sofort ab: Wollen wir nicht!
Dann wird die NORD/LB gefragt. Sie hat bereits eine Repräsentanz in New York. Sie hat gar kein Interesse, nach Chicago zu gehen. Also wird auch hier sofort abgewimmelt.
Also wird nur eine einzige Firma angeschrieben - das ist die Deutsche Messe AG -, und sie bekommt den Zuschlag.
Und jetzt wird öffentlich ausgeschrieben, für drei Jahre, mit einem Zusatzjahr als Option. Da haben Sie sofort gesagt - auch Frau Modder und andere -: Was da gelaufen ist, war alles hundertprozentig in Ordnung. - Letzten Freitag, Herr Minister, mussten Sie sich korrigieren. Denn wenn man sich die Mindestbedingungen anschaut: Dreister kann man die Ausschreibung nun wirklich nicht auf die Deutsche Messe AG fokussieren. Ein anderer hat überhaupt keine Chance.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird klären, inwieweit Sie direkt Einfluss genommen haben. Sie waren nicht nur auf der Tribüne. Wir werden festzustellen haben, ob Sie in dieser Angelegenheit nicht sogar der Spielführer auf dem Feld gewesen sind.
Zweiter Punkt: Roadshow Elektromobilität. Wenn ich mir das richtig habe schildern lassen - auch von der Pressekonferenz am Freitag -: Ich habe den Eindruck, wenn Sie tiefer in die Akten gehen, fallen Sie von einer Ohnmacht in die andere. Was Sie in diesem Zusammenhang zu verantworten haben!
Deshalb will ich mich nur auf eines konzentrieren und eine Frage stellen: Aus welchem Grunde, Herr Minister, haben Sie eigentlich Ihren Pressesprecher mit dieser Aktion betraut, wo es doch eigentlich um ein ganz wichtiges Fachthema gegangen ist?
Herr Kollege Toepffer hat in der Erwiderung auf die Regierungserklärung schon die Antwort geliefert:
Um die Förderung der Elektromobilität kann es Ihnen ja nun wirklich nicht gegangen sein. Denn das war ein totaler Flop. Die Zahlen zeigen das. Und zweitens: Die angeschriebenen Fahrzeughersteller im Bereich Elektromobilität hatten überhaupt kein Interesse daran. Erst als Ihr Pressesprecher interveniert hat, hat es tatsächlich ein paar Zusagen gegeben.
Nein, es ging Ihnen nicht um die Förderung der Elektromobilität, sondern Sie haben die 1 Million Euro, die Kollege Bode Ihnen für Standortmarketing überlassen hat, genutzt, um eine eigene Imagekampagne für 1 Million Euro umzusetzen. Das war das Ziel, und deshalb haben Sie in diesem Zusammenhang die Pressestelle beauftragt. Nur in diesem Zusammenhang macht das ja auch Sinn.
Meine Damen und Herren, wenn man weiß, wie es im engsten Umfeld ist, wie es mit Pressesprechern ist, wenn man auch liest, dass sich Ihr Pressesprecher sogar direkt - schriftlich! - damit brüstet, dass er es gewesen ist, der die Fahrzeughersteller motiviert hat, dann ist es lebensfremd, dass Ihr Pressesprecher nicht regelmäßig von den Erfolgen berichtet hat. „Ich habe im Vorfeld dafür gesorgt, dass ffn das Ganze bekommt, und Franky ist auf der Bühne“ - das ist doch lebensnah. Oder: „Ich habe mit der Regisseurin gesprochen, der Film ist in trockenen Tüchern. Das Ganze ist im Vorfeld geklärt“ - das ist lebensnah. Ich glaube, das werden wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch noch sehen.