haben wir feststellen müssen, dass wir die Partner, die wir unbedingt mit im Boot haben müssen, nämlich z. B. DITIB und Schura, weil sie den Zugang zu dem entsprechenden Milieu haben und man sie mit im Boot haben muss, um überhaupt helfen zu
können, erst einmal in längeren Gesprächen davon überzeugen mussten, überhaupt wieder mit uns zusammenzuarbeiten, nachdem sie von der Vorgängerregierung dermaßen unter Generalverdacht und Misstrauen gestellt wurden, dass eine Zusammenarbeit damit in erheblichem Maße erschwert worden ist.
Wir haben gemeinsam mit DITIB und Schura, aber auch mit vielen anderen Verbänden im Bereich der Jugendhilfe beRATen aufgebaut mit dem sehr klaren Ziel, Prävention zu betreiben, was dort auch funktioniert.
Damit sind wir bei der eigentlichen Frage, die ja von Ihnen mit dieser Dringlichen Anfrage gestellt wurde. Die Überschrift lautet nämlich: Wie können die Jugendämter islamistisch beeinflussten Kindern helfen? - Diese Frage will ich gerne beantworten. Zum Beispiel ist es der Verein beRATen e. V., der eine intensive Zusammenarbeit mit den Kommunen, mit den Jugendämtern pflegt und dort die entsprechende Unterstützung bringt, damit dort das erforderliche Know-how aufgebaut wird und die entsprechende Unterstützung und Hilfe vorhanden sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Dr. Pantazis für die SPDFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung: Wie gestaltet sich die Arbeit von beRATen e. V konkret, also nach welcher Konzeption arbeitet beRATen e. V genau?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Konzeption ist insbesondere auf den Jugendhilfebedarf ausgerichtet. Das heißt, wir haben dort weitreichende Jugendhilfeträger, die unterstützend in allen diesen Dingen beraten. Das Konzept sieht eine sehr klare Präventionsarbeit
vor. „Präventionsarbeit“ heißt, dass man dort auch Distanzierungsprozesse von dem initiiert, was an radikalen Ideen da ist. Das ist sicherlich zu differenzieren. Auf der einen Seite gibt es Meldungen von Schulen, Eltern, dem Freundeskreis oder Ähnlichem, die bei beRATen e. V. um Unterstützung bitten, weil sie feststellen, dass sich ein junger Mensch radikalisiert hat. In solchen Fällen kann gute Hilfe geleistet werden.
Deutlich schwieriger ist es bei dem anderen Teil, nämlich da, wo ganze Familien radikalisiert sind, weil die Betreuung einzelner Radikalisierter natürlich auch ein Zusammenarbeiten mit den Familien voraussetzt. Das ist bei insgesamt radikalisierten Familien nur schwer der Fall, weshalb in dem Bereich dann auch die Jugendämter einschreiten, wenn sie sehen, dass das Kindeswohl gefährdet ist.
Ansonsten müssen wir sagen, dass gerade dieses gesamte Konzept gemeinsam mit DITIB, mit Schura, mit der LAG der Freien Wohlfahrtspflege, auch der Uni Osnabrück, dem Landesjugendring Niedersachsen, aber auch dem Städtetag, dem Landespräventionsrat dazu geführt hat, dass wir es wirklich geschafft haben, hier eine Beratungsstelle zu etablieren, die im Milieu akzeptiert wird. Das führt auch dazu, dass man inzwischen bei mehr als 150 Beratungsfällen angelangt ist.
Vielen Dank. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt Herr Kollege Oetjen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich verstehe nicht, warum Sie auf meine Frage so mauern. Deswegen möchte ich das noch einmal aufgreifen. Vor dem Hintergrund, dass Sie auf meine Frage, wie viele Familienmitglieder - insbesondere Kinder - von Gefährdern ausgereist sind, geantwortet haben, dass Sie das nicht wissen können, wenn die Menschen nicht eingestuft seien, frage ich noch einmal ganz konkret: Gehört nicht die Umfeldaufklärung bei Gefährdern mit dazu, sodass Sie wissen müssen, wie viele Familienangehörige von Gefährdern tatsächlich in die Kriegsgebiete ausgereist sind?
angehören, aber selbst keine Gefährder sind, aber möglicherweise mit dem Gefährder ausgereist sind, gibt es in Niedersachsen? Ich erwarte, dass die Sicherheitsbehörden im Lande eine Antwort auf eine solche Frage haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn eine Familie mit ihren Kindern ausreist, die als Gefährder eingestuft sind, dann wissen wir das. Wenn eine Familie mit ihren Kindern ausreist, die nicht als Gefährder oder als relevante Personen eingestuft sind, dann wissen wir das nicht.
- Diese Zahl können wir Ihnen aktuell nicht aus der Hand nennen. Wir können versuchen, sie Ihnen gerne nachzureichen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir fahren fort. Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Hamburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, wie sie die Jugendämter bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben in diesem Bereich unterstützt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jugendämter sind in intensivem Austausch - einmal sicherlich auf der Landesebene, insbesondere aber auch auf der Bundesebene. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat z. B. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen beschlossen, die zu Umverteilungsverfahren und Ähnlichem die entsprechenden Informationen geben.
Darüber hinaus ist das Landesjugendamt sehr intensiv dabei, Fortbildungsmaßnahmen durchzuführen, um gerade mit Blick auf die vermehrte Zuständigkeit der örtlichen Jugendämter im Bereich der unbegleiteten Minderjährigen noch einmal sehr deutlich das Thema Radikalisierung bzw. Radikalisierungsmöglichkeiten anzusprechen.
Das heißt, sowohl das Thema Radikalisierung als auch das Thema Extremismus insgesamt werden in Niedersachsen auf der Ebene des Landesjugendamtes sowie auf entsprechenden Fortbildungen intensiv bewegt. Beispielsweise hat beRATen e. V. bei der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter sich selbst und sein Konzept vorgestellt hat. Da es diesen „kleinen Dienstweg“ gibt - man kennt sich inzwischen -, wird er intensiv von den Jugendämtern genutzt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Frau Kollegin Glosemeyer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin hat ja ausgeführt, wie viele Beratungsfälle beRATen e. V. schon bearbeitet hat. Ich hätte gerne gewusst, wie sich die Zahlen entwickeln.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben laufend steigende Zahlen in diesem Bereich, was auch dazu geführt hat, dass
inzwischen das Personal aufgestockt wurde. Es ist z. B. ein zusätzlicher Psychologe eingestellt worden. Im Moment werden drei zusätzliche Stellen geschaffen, die gestaffelt ab Sommer besetzt werden. Wir haben inzwischen ein Aufkommen von 152 konkreten Beratungsfällen. Aber die Arbeit geht weit darüber hinaus, weil es auch Fortbildungsmaßnahmen und viele Veranstaltungen gibt, an denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von beRATen e. V. teilnehmen und die entsprechenden Informationen geben und alle diejenigen, die Fragen dazu haben, entsprechend unterstützen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Herr Kollege Brunotte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der sehr umfangreichen Vorbemerkung des Kollegen Nacke zum Thema Kindeswohlgefährdung frage ich die Landesregierung, was in den Jahren 2008 und 2009 nach Bekanntwerden der Videos von Safia S. unternommen wurde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit mir bekannt, wurde in meinem Bereich leider nichts unternommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Fragen liegen nicht vor, sodass die Behandlung der Dringlichen Anfragen hiermit beendet ist.