Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Will, Sie haben auf die Stadt Buxtehude und die A-26-Planung entlang der Stadt Buxtehude abgezielt. Würden Sie mir dahin gehend recht geben, dass der Landesregierung aufgrund der Klage der Stadt Buxtehude, was die Querung der Este anging, die Hände gebunden waren, und dass es auch für eine Landesregierung richtig ist, dann, wenn eine Klage vor einem Verwaltungsgericht liegt, zunächst deren Ausgang abzuwarten, und dass zur Lösung dieser Frage nicht nur das MW und die damalige Staatssekretärin, sondern auch das Bundesverkehrsministerium einen erheblichen Beitrag geleistet hat?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, natürlich haben Sie recht: Am Ende ist es immer ein Gemeinschaftswerk. Wenn es erfolgreich ist, sind alle dabei gewesen. Aber wieder flottgemacht nach acht Jahren Stillstand hat es Daniela Behrens, zusammen mit Petra Tiemann. Das bleibt auch so.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Menge das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Herrn Schönecke vorhin gefragt, ob er den Antrag nicht zurückziehen möchte. Denn eigentlich ist das, was er hier alles aufgelistet hat, seit Jahrzehnten - kann man doch sagen - Thema derjenigen, die Gerd Will gerade aufgelistet hat, auch der Verkehrsminister.
Ich kann sagen: Für die rot-grünen Fraktionen der Nordländer treffen wir uns zu diesen Fragestellungen regelmäßig.
Ich muss sagen: Es sind genügend Kräfte aktiv. Die Koordinatorenstelle, die Sie hier bemühen, ist, soweit meine Recherchen ergeben haben, eher besetzt worden, um im Bereich Marketing gewisse Dinge nach vorne zu bringen. Sie soll eher eine Art Anlaufstelle für Menschen sein, die Probleme anmelden, die man dann in die politische Diskussion einfließen lässt.
Glauben zu machen, dass alle bislang untätig waren und dass nur zwei oder drei Koordinatoren die verkehrlichen Probleme jetzt aufgreifen und lösen können, halte ich für völlig abwegig.
Ich denke, dass wir in der Sache einig sind: Natürlich ist es - schon wegen der immensen Emissionen und wegen der erhöhten Unfallgefahr - wichtig, die Beeinträchtigungen durch Baustellen so gering wie möglich zu halten. Eine gute Koordina
tion ist wichtig und hilfreich, genauso wie die Kommunikation zwischen den Ländern, den Behörden und den Baufirmen sowie nach außen.
Hamburg hat sich dafür entschieden, einen Externen in die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zu holen. Dieser Mensch soll u. a. zwischen den Betroffenen, den Bauausführenden und den zuständigen Behörden vermitteln. Es ist das gute Recht Hamburgs, auf diese Weise mit den Baustellen und den Folgen für die Autofahrer und Autofahrerinnen umzugehen. Auch SchleswigHolstein darf sich mit einem Anteil an den Kosten für die Koordinierung des ÖPP-Projekts A 7 beteiligen. Gleichzeitig ist das aber nur eine Strategie von vielen.
Niedersachsen geht einen anderen Weg, und dieser Weg muss nicht unbedingt der schlechtere sein. Das Rad muss auch nicht neu erfunden werden.
Liebe Damen und Herren, den Antworten der Landesregierung auf die Anfrage des Kollege Schönecke konnte man entnehmen, dass viele seiner Sorgen eigentlich unnötig sind.
Die Länder Hamburg und Niedersachsen arbeiten - ich habe das gerade eben betont - seit vielen Jahren eng zusammen, wenn es darum geht, die Folgen anstehender Baumaßnahmen gerade auch in verdichteten Ballungszentren abzumildern. Regelmäßig treffen sich die Verkehrsbehörden und Facharbeitsgruppen, um sich länderübergreifend abzustimmen.
Zusätzlich wird jetzt die Senats- und Ministerebene einbezogen. Zusammen mit der Bahn, den betroffenen Landräten und weiteren wichtigen Akteuren werden sie einen Verkehrs-Koordinierungskreis bilden. Es gibt gute Gründe, die für ein solches Gremium sprechen. Leute vom Fach und an den entscheidenden Stellen können schnell und effektiv Lösungen entwickeln und umsetzen. Jemand von außen müsste sich da erst einmal einarbeiten.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! - So geht das nicht. Wer den Ausbau von Autobahnen und Straßen will, der kommt logischerweise um Baustellen und deren Folgen für den Verkehr nicht komplett herum. Ein bisschen mehr Verantwortung dürfte man sich hier schon wünschen, was das eigene Handeln betrifft.
Das Anliegen, auch in schwierigen Situationen für einen guten Verkehrsfluss zu sorgen, verstehen wir. Aber lassen Sie doch, anstatt gleich wieder zu schimpfen, den Verkehrs-Koordinierungskreis erst einmal seine Arbeit aufnehmen und machen! Denn in Ihrem Antrag skizzieren Sie von der CDU einen Weg, den wir nicht mitgehen möchten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. Zu Ihrer Rede gibt es eine Kurzintervention des Kollegen Schönecke. - Bitte, Herr Kollege!
Ich glaube, das ganze Haus hat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Wie man das Kind nennen will, mag am Ende eine wichtige Frage für kluge Leute sein.
Aber so, wie wir es bisher gemacht haben, geht es nicht. Es kommt vor, dass Hamburg plötzlich innerhalb von zwei, drei Tagen eine Baustelle anlegt, und dann hat man in Niedersachsen das Problem. Es kommt vor, dass Niedersachsen eine Baustelle anlegt und das meldet und Hamburg davon angeblich gar nichts weiß. So, wie wir das über Jahrzehnte gemacht haben, funktioniert das nicht.
Es ist gut, dass der Kollege Will noch einmal darauf hingewiesen hat, dass wir auch die Bahn einbinden müssen. Es kann doch nicht angehen, dass genau an dem Tag, an dem Gleisschäden an der S-Bahn Hamburg–Stade behoben werden, neue Baustellen auf der Strecke eingerichtet werden, auf der die Ersatzbusse fahren sollen, sodass die Menschen im Stau stehen. Ja, für wie verrückt hält man denn solche Geschichten? Das können wir doch keinem mehr erklären. Andererseits schwadronieren wir immer über Industrie 4.0 und was wir alles für tolle Dinge einsetzen wollen.
Ich appelliere noch einmal an die regierungstragenden Fraktionen, an dieser Stelle den Ball aufzunehmen und hier etwas zu schaffen, was funkti
Vielen Dank, Herr Kollege Schönecke. - Frau Kollegin Menge verzichtet darauf, zu antworten. Dann fahren wir fort. Frau Kollegin König, FDP-Fraktion, hat nun das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irgendwie habe ich das Gefühl, im falschen Film zu sein. Als ich diesen Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt: Haben wir das nicht schon längst? Ist das nicht schon längst überfällig? Dass wir so etwas überhaupt erst einmal einrichten müssen, war mir überhaupt nicht klar. Jede größere Stadt hat heutzutage ein sogenanntes Baumanagement, wenn nicht alles aus einer Hand läuft. Das ist doch genau das, was wir brauchen, um beispielsweise das, was Herr Schönecke gerade versucht hat zu erklären, zu vermeiden. Wir wollen keine Doppelstrukturen. Wir wollen keine Baustellen, die auf der anderen Seite zu großen Verkehrsproblemen führen.
Wir müssen uns einmal anschauen, mit wie vielen Strecken und mit wie vielen Straßen wir mit Hamburg verbunden sind.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und auch Bremen dazunehmen; denn in Bremen haben wir das gleiche Problem. Auch dort müsste man eigentlich ein sogenanntes Management oder eine Koordinierungsstelle, wie sie hier gefordert wird, einrichten, damit wir endlich einmal aus diesen ewigen Staus herauskommen.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! - Herr Kollege Grascha, Herr Kollege Limburg, es wäre fair, wenn Sie der Kollegin hier zuhören würden. - Bitte, Frau Kollegin!
Es gibt genügend Beispiele dafür, wo das überhaupt nicht geklappt hat, und zwar genau dann, wenn beispielsweise an einer Bahnstrecke eine Baustelle ist oder sonst irgendwo ein Problem besteht und wir einen sogenannten Busersatzverkehr haben, der die Straße nutzen muss, aber auf der Straße auch eine Baustelle ist.
Ich habe einmal nachgeschaut, was im Moment los ist. Versuchen Sie einmal, statt auf der A 7 über die einzelnen Bundesstraßen zu fahren. Alleine auf dieser Strecke sind im Moment vier Abfahrten gesperrt. Wenn das aus Niedersachsen niemand weiß, weiß auch niemand, welchen Umweg er nehmen soll. In der Folge entstehen da Staus, weil die Leute gar nicht mehr wissen, wie sie an ihr Ziel herankommen können.
Warum kann man so etwas nicht vernünftig koordinieren? Warum kann man nicht sagen: Wenn ihr aus Niedersachsen dorthin fahrt, nehmt lieber diese Strecke; sie ist im Moment frei? - Damit können sie viel besser planen. Gleichzeitig wissen wir in Niedersachsen, dass diese Strecke im Moment zu präferieren ist und wir nicht genau an dieser Strecke eigene Baustellen einrichten.
Das ist eine ganz wichtige Sache. Wir brauchen doch nur den Verkehrsfunk abzuhören. Dann wissen wir genau, auf welchen Strecken es im Moment wieder überall Staus gibt. Sie entstehen in erster Linie durch Baustellen.
Genauso ist es bei der Bahn. Man kann nicht irgendwo eine Brücke oder sonst etwas sperren, wenn zufälligerweise an der gleichen Route auf der Straße auch eine Riesenbaustelle ist, an der sich der Verkehr im Moment auch schon staut. Wie soll das gehen?
Das kann man nur erkennen, wenn man kontinuierlich miteinander arbeitet, d. h. zu jeder Zeit, immer, auf dem gleichen Level ist - und nicht, wenn sich zufälligerweise mal ein Staatssekretär mit einem anderen Staatssekretär in Hamburg trifft oder unser Minister mit dem dort zuständigen Minister in irgendeiner Form in Verhandlungen tritt.
Was sich in den Städten gut etabliert hat, sollten wir in den Ländern auch haben. Um darauf zu verzichten, sind die Berührungspunkte zu groß.