genauso wie das Problem, das Sie hier angeblich festgestellt haben, auch ein völlig konstruiertes Problem ist. Kein Mensch hat Probleme mit diesen Bezeichnungen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Entschul- digen Sie sich! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung ist von Hermann Grupe, FDP-Fraktion. Bitte schön, Hermann Grupe!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mal sehen, ob wir wieder etwas Sachlichkeit in die Debatte bekommen können.
Der CDU-Antrags hat, wenn ich ihn halbwegs richtig verstanden habe, zum Ziel, Fehleinkäufe zu vermeiden und den Verbraucher in die Lage zu versetzen, das zu erwerben, was er gern haben möchte. Darin sind wir uns hoffentlich über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig.
Das EuGH-Urteil wurde mehrfach angesprochen. Es ist auch deutlich geworden, dass die Milch hier eine Sonderstellung hat. Eine besondere EU-Verordnung regelt, was sich „Käse“ nennen darf. Das ist bei Fleisch und anderen Lebensmitteln anders, meine Damen und Herren.
Was mit Kokosmilch oder Sojamilch passieren soll, wird sich in nächster Zeit zeigen. Man wird sehen, ob man dafür andere Begrifflichkeiten braucht. Ich will nur sagen: Die Sonnenmilch würde ich sehr vorsichtig behandeln. Man soll ja auch Sonne tanken. Das soll sehr gesund sein. Trotzdem empfehle ich, sie nicht innerlich anzuwenden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Thema ist etwas seriöser zu behandeln als nur mit Begrifflichkeiten. Auch der besondere Schutz der Milch
schließt nicht aus, dass es wieder Ausnahmen gibt. „Crème“ - französisch - ist dann wieder erlaubt. „Cream“ ist dann auch wieder erlaubt.
Meine Damen und Herren, vielleicht kann ich die beiden Hauptprotagonisten, Herrn Schminke und Herrn Oesterhelweg, doch wieder mit uns auf eine gemeinsame Linie bekommen. Wenn ich das Wort „Analogschinken“ höre - das wird Ihnen, denke ich mal, genauso gehen -, empfinde ich es mehr als unappetitlich. Nun ist das aber kein pflanzlicher Bestandteil, sondern tatsächlich Fleisch und tierisches Eiweiß. Wir sagen: Das ist das Zusammengefegte. Das wurde irgendwo zusammengepresst. Das hat mit allem zu tun, aber nichts mit einem qualitativ hochwertigen Schinken, meine Damen und Herren. Das heißt, wenn wir den Verbraucher informieren wollen, ist es etwas komplizierter, als es hier bisher dargestellt wurde.
Meine Damen und Herren, ich habe wahrgenommen, dass die Öffentlichkeit oft sehr einseitig informiert wird. Dazu möchte ich ein Beispiel nennen. Mir war die Fernsehköchin Sarah Wiener aufgefallen. Ich dachte, die hat etwas gegen uns Konventionelle, weil sie immer von Qualität redet usw.
Aber dann habe ich gelesen: „Sarah Wiener rechnet mit Veganern ab.“ Das war mir sehr einprägsam. Denn die gute Frau hat gesagt, man soll sich einmal überlegen, was man den Menschen anbietet. Wer sich das nicht vorstellen kann, der soll mal ein paar Sojabohnen kaufen, sie kochen und zu Brei rühren und dann versuchen, diesen Pamp herunterzuwürgen. Dann hätte er vielleicht eine Vorstellung, was man unternehmen müsse, um dem eine fleischliche Konsistenz und einen entsprechenden Geschmack zu verleihen. Sie sagt, derartige Produkte sind in etwa so künstlich wie eine Cola.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen sagen, jeder soll essen, was er will. Das wollen wir in keinem Fall vorschreiben. Aber wer so etwas an Kinder verfüttert, sage ich mal, ohne darauf aufmerksam zu machen und zu gucken, welche Inhaltsstoffe da drin sind, der versündigt sich.
Meine Damen und Herren, nach Nr. 5 des CDUAntrags sollen wir die Landesregierung auffordern, selbst aktiv und offensiv Verbraucher und Verbraucherinnen auf die Möglichkeiten einer Irreführung in diesem Bereich hinzuweisen. Meine Damen und
Herren, ich nehme an, dass nicht nur diese Landesregierung damit hoffnungslos überfordert ist. Das kann auch nicht die Aufgabe sein.
Ich sage Ihnen: Wer billig kaufen will oder muss - aus welchen Gründen auch immer -, der sollte genau hinschauen. Wenn auf dem Produkt keine klare Kennzeichnung vorhanden ist, sollte er die Finger davon lassen. Aber es ist eine ganz heiße Spur, wenn man versucht, nicht ganz so billige Lebensmittel zu erwerben, wenn man die Möglichkeit hat.
Wenn wir wieder mehr Wissen in der Gesamtbevölkerung verankern wollen, wie es z. B. die Landfrauen an den Schulen vorbildlich machen, kommen wir auf einen guten Weg; Herr Oesterhelweg hat das „Klarheit und Wahrheit“ genannt. Wir brauchen also wieder mehr Ernährungsbildung von der Schule an. Mit einfachen Rezepten ist das Problem nicht zu lösen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, ich will ganz kurz auf einen Punkt eingehen, der im Zusammenhang mit dem heutigen Urteil des EuGH angesprochen wurde, weil es schlicht und ergreifend unterschiedliche Situationen gab.
Die Regelung der EU, dass Käse immer Milchprodukte enthalten muss - dasselbe gilt für Milch, Joghurt usw. -, ist deshalb entstanden, weil Analogkäse auf den Markt gekommen war. Das war aber ein Produkt, das der Anbieter quasi wie Käse vermarkten wollte. Er hat das Wort „analog“ möglichst klein oder gar nicht draufgeschrieben.
Da wollte er Verbrauchertäuschung betreiben, weil er etwas, wo kein Käse drin ist, wie Käse verkaufen wollte.
Dasselbe gilt, wie Sie richtigerweise gesagt haben, für den Analogschinken. Da will jemand etwas verkaufen und tut so, als sei es Schinken, obwohl es gar kein Schinken ist.
und tun alles, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass darin Fleisch ist. Denn das wäre für ihr Geschäftsmodell kontraproduktiv.
Deshalb ist es etwas völlig anderes, ob wir hier über die Kennzeichnung vegetarischer Produkte oder über Analogkäse reden.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Janßen, vielen Dank für diesen Einwurf. Denn damit geben Sie mir Gelegenheit, noch einen Punkt anzuführen.
Im CDU-Antrag wird ja gefordert, dass sich die Landesregierung für eine bessere Definition der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ einsetzen solle. Sie haben dann in Ihrem Änderungsvorschlag dahin gehend gekontert, dass Sie der Landesregierung dafür danken, dass sie sich schon dafür eingesetzt hat.
Meine Damen und Herren, das Thema ist wirklich wesentlich ernster, als dass wir hier nur mit solchen Wortspielen arbeiten und versuchen sollten, nur die eigene Seite in einem besseren Licht ste
hen zu lassen. Wir sollten versuchen, wieder mehr Bewusstsein zu verankern. Dazu gehören Wissen und Bildung. Dafür setzen wir uns ein. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es ganz gut, dass sich alle mit der Frage beschäftigen, was auf den Produkten steht, und dass wir uns darin einig sind, dass Irreführungen hinsichtlich des Inhalts unterbunden werden sollten.
Es geht auch um die Frage: Was wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher? Was erwarten sie? - Zu den veganen Schnitzeln oder veganen Frikadellen gab es eine repräsentative Umfrage - nicht die T-Online-Umfrage, die Sie zitiert haben - der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2015, nach der die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gesagt hat, dass sie es sinnvoll finden, wenn auf den Verpackungen von vegetarischen oder veganen Schnitzeln auch die Begriffe „Schnitzel“ oder „Wurst“ stehen, weil damit die Geschmacksrichtung und die Form ausgedrückt werden. Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland findet das also richtig und fühlt sich dadurch überhaupt nicht verwirrt. Nur eine ganz kleine Minderheit von 4 % hat gesagt, dass sie sich durch diese Begriffe möglicherweise getäuscht fühlt, obwohl auch „vegetarisch“ darauf steht.
Ich habe bislang nur wenige Verbraucher erlebt - bis auf Herrn Oesterhelweg -, die gesagt haben: Wenn auf der Verpackung für Gemüsefrikadellen der Begriff „Frikadelle“ steht, könnte ich als Verbraucher auf die Idee kommen, dass dieses Produkt auch Fleisch enthält.
Ich habe mir auch einmal das heutige Urteil des EuGH durchgelesen. Herr Grupe hat gerade danach gefragt, was eigentlich mit der Kokosmilch passiert. Die Kokosmilch wird auch weiterhin „Kokosmilch“ genannt werden dürfen, weil der EuGH gesagt hat: Das ist für den Verbraucher ganz klar. Das ist keine Milch von Tieren. Das ist aber der gängige Begriff für dieses Produkt. - Er hat auch gesagt: Soja- und Tofumilch sind noch nicht so