Vielen Dank, Frau Hamburg. - Jetzt hat sich Björn Försterling, FDP-Fraktion, gemeldet. - Bitte schön, Herr Försterling!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von Rot-Grün versprochene Novellierung des Kindertagesstättengesetzes kam nicht. Stattdessen hat man mit Bundesgeldern - das ist ein guter Schritt gewesen; das hat auch nie jemand bestritten - den Einstieg in die dritte Kraft im Krippenbereich vollzogen. Wie gesagt: mit Bundesgeldern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben wohlwissend eines in den letzten vier Jahren versäumt: die Erzieherausbildung in Niedersachsen zu stärken.
Es fehlt immer noch ein zweiter Studiengang, um die Berufsschullehrer im sozialpädagogischen Bereich für die Erzieherausbildung in Niedersachsen auszubilden. Das heißt, viele Berufsschulen können eben keine Erzieher, keine Sozialassistenten ausbilden, und die dritte Kraft in den Krippen ist in einigen Regionen mehr als schwer zu finden.
Also, Sie nehmen Bundesgelder für die dritte Kraft in den Krippen und sorgen gleichzeitig dafür, dass es das Personal dafür gar nicht gibt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unlängst sind Sie aus der Drittelfinanzierung im Kitabereich ausgestiegen. Die Beschwerdebriefe, die Resolutionen der Kommunen hat die Kollegin Vockert schon angesprochen.
Im Bereich der Kindergärten nehmen Sie jetzt auch 54,3 Millionen Euro Bundesgelder, die eigentlich im Rahmen der Flüchtlingsvereinbarung vorgese
hen worden sind, um Sprachförderung für die kleinsten Flüchtlingskinder zu betreiben. Dieses Geld nehmen Sie, um die dritte Kraft im Kindergarten zu finanzieren. Weil Sie nicht bereit sind, eigenes Landesgeld für die Erfüllung Ihrer Wahlversprechungen in die Hand zu nehmen, sparen Sie das Geld bei den Flüchtlingskindern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie beteiligen sich eben nicht am Krippenausbau in Niedersachsen - weder durch eine Drittelfinanzierung, wie es die Kommunen fordern,
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Das wurde uns im Kultusausschuss vorge- rechnet, Herr Försterling! Behaupten Sie hier doch nicht das Gegenteil!)
noch durch die Bereitstellung eigener Landesgelder. Dabei wissen Sie heute schon - die Anträge liegen ja bereits vor -, dass die Bundesgelder für den Krippenausbau in Niedersachsen nicht ausreichen werden.
Frau Hamburg, es ist zu wenig, immer mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Hier in Niedersachsen regieren Sie noch dieses Land.
Hier in Niedersachsen müssen Sie Ihrer Verantwortung für die Kinder gerecht werden. Dieser Verantwortung sind Sie aber in den letzten vier Jahren nicht gerecht geworden.
Vielen Dank, Herr Försterling. Die nächste Wortmeldung kommt von Uwe Santjer für die SPDFraktion. - Bitte schön, Herr Santjer!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was muss das für ein Antrag sein, wenn die antragstellende Fraktion acht Minuten Redezeit hat und nur drei Minuten über den Antrag redet? - Da ist nicht viel drin. Über diesen Antrag kann man nicht viel reden, weil er eindimensional ist, weil es
den Kolleginnen und Kollegen von der CDU in diesem Antrag darum geht, darin zu investieren, dass es mehr Plätze gibt. Es geht doch in Wirklichkeit darum, die Kommunen zu entlasten und die Kommunen zu schützen. Ich glaube, das ist nicht nötig. Ich glaube, dass wir vielmehr daran arbeiten müssen - das wollen wir, und das schaffen wir auch -, in Niedersachsen jedem Elternteil, der einen Krippenplatz für sein Kind wünscht, einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen.
Frau Julia Willie Hamburg hat ganz deutlich gemacht, dass auch ein zweiter Aspekt, der in Ihrem Antrag nicht wirklich auftaucht, nicht außer Acht gelassen werden darf: die Frage der Qualität. Wir lassen die Erzieherinnen und Erzieher, die Kinder, die Familien nicht im Regen stehen. Wir nehmen uns ihrer Probleme an, weil wir zugehört haben und auch wissen, wie eine Kindertageseinrichtung von innen aussieht und wie sie funktioniert.
Drittens sagen wir auch sehr deutlich - so wird es auch ab dem 1. August 2018 sein -, dass wir den Eltern die Beitragsfreiheit garantieren und mit einem Stufenplan die Beitragsfreiheit vernünftig weiter einführen werden.
Diese drei Punkte sind gut. Sie sind richtig. Da lassen wir uns überhaupt nicht aus der Ruhe bringen.
Ich wundere mich ein bisschen, dass die Kollegin von der CDU hier gerade noch einmal auf die Kommunen eingeht. Sie kommt doch aus einem Landkreis, der von dieser Landesregierung unendlich profitiert. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass es wieder Atmung gibt, dass man wieder in Schulen investieren kann,
dass man in Straßen investieren kann, dass man in Radwege investieren kann. Das ist wunderbar. Das ist tatsächlich hervorragend.
Gerade diese Landesregierung hat die Kommunen im Bildungsbereich entlastet, wenn es darum geht, im Bereich der Inklusion nachzuarbeiten. Wir sind diejenigen, die Schulsozialarbeit finanzieren. Wir sind diejenigen, die die Personalkosten für die dritte Kraft in der Krippe zu 100 % übernehmen.
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Hilbers würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
(Heiterkeit - Christian Dürr [FDP] - zu Reinhold Hilbers [CDU] gewandt -: Jetzt hat er es dir aber gegeben! - Kai Seefried [CDU]: Etwas mehr Souve- ränität!)
Die Investitionskosten für die Förderung von Krippenplätzen und Tagespflegeplätzen - was in diesem Antrag ja sozusagen gefordert wird - sind 12 000 Euro für den Krippenplatz und 4 000 Euro für den Platz in Kindertagespflege.
Ich möchte Sie noch einmal unterbrechen. Jetzt möchte Frau Kollegin Pieper Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Das werden Sie doch zulassen!
(Dirk Toepffer [CDU]: Genau! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Es gibt kei- ne Gleichbehandlung im Unrecht!)
Auch wenn es Schnee von gestern ist - der eine oder andere Antrag, den Sie hier einbringen, ist Schnee von gestern, schon geschmolzen und gar nicht mehr zu sehen -: Es ist doch deutlich, dass
wir mit den 12 000 Euro Förderung im Krippenbereich und mit den 4 000 Euro Förderung in der Kindertagespflege einen Höchststand erreicht haben, den wir vorher in Niedersachsen noch nicht gesehen haben.
Sie sind es doch gewesen, die mit 7 000 oder 5 250 Euro für einen Krippenplatz und 2 100 oder 1 575 Euro für einen Platz in der Tagespflege denen im Wege gestanden haben, von denen Sie gerade behauptet haben, dass sie sich auf uns nicht verlassen könnten - frei nach dem Motto: Sobald ich regiere, sind mir die Kommunen nicht so wertvoll; wenn ich Opposition bin, kann ich ja fröhlich fordern.