Vielen Dank, Herr Limburg. - Jetzt liegt eine Bitte um eine Kurzintervention vor. Herr Kollege Toepffer, bitte schön!
Herr Kollege Limburg, wir beide sind ja Juristen. Ich weiß auch, dass Sie im Staatsrecht durchaus bewandert sind. Die Transparenzfunktion eines Parlaments ist Ihnen sicherlich bekannt.
Für alle, die es nicht wissen: Die Transparenzfunktion eines Parlaments besagt, dass hier Debatten geführt werden, um insbesondere der Öffentlichkeit transparent zu machen, worin sich Parteien unterscheiden und welche Positionen diese Parteien und ihre Fraktionen vertreten, damit die Wähler in einer Demokratie ihre Wahlentscheidungen danach ausrichten können.
Das ist die Transparenzfunktion eines Parlaments. Um sie erfüllen zu können, Herr Kollege Limburg, bedarf es einer gewissen Offenheit und Ehrlichkeit. So frage ich Sie jetzt ganz offen - sagen Sie es doch bitte einfach einmal -: Sollen, wenn denn das Geld da ist, die Planung vorliegt und Sie es entscheiden können, die A 39 und A 20 im Hinblick auf das, was bei Ihrem Landesparteitag jetzt am Wochenende besprochen worden ist, gebaut werden oder nicht gebaut werden? - Antworten Sie bitte nicht wieder, das eine sei die Partei und das andere sei die Fraktion! Denn das haben die Bürger in diesem Lande wirklich nicht verdient. Sie haben ein Recht darauf, dass hier endlich einmal klare Worte gesprochen werden.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: „Wir stehen Schulter an Schulter“! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Rücken an Rücken! - Jörg Bode [FDP]: Die Pistolen sind gezogen, und jetzt noch zehn Schritt! - Heiterkeit - Gegenruf von Petra Tie- mann [SPD]: Keine Waffen, Herr Bo- de!)
Sie wissen, dass wir uns für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen haben, Herr Bode. Insofern ist hier für gezogene Pistolen kein Raum.
Ausdrücklich vielen Dank - das meine ich nicht ironisch - für die Darstellung der Aufgabe des Parlaments für die Öffentlichkeit! Aber mein Eindruck ist, dass Sie in den vergangenen Jahren gar nicht zugehört haben. Selbstverständlich - das hat hier auch nie jemand verheimlicht - haben SPD und Grüne unterschiedliche Auffassungen über die Frage, ob der Neubau von Autobahnen notwendig ist. Ja, das ist so. An der Auffassung der Grünen, die Ihnen - mit Verlaub, Herr Kollege Toepffer - seit vielen Jahren bekannt ist, hat sich im Übrigen nichts geändert. Ich habe es so wahrgenommen, dass sich auch an der Auffassung der SPD nichts geändert hat. Dieser Dissens besteht.
Er ändert aber nichts daran, dass diese Koalition auch im Bereich der Verkehrspolitik - das habe ich ausgeführt - vertrauensvoll zusammenarbeitet. Für Ihren Missbilligungsantrag gibt es jedenfalls keinerlei Grundlage.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, es geht hier nicht um irgendwelche Umfragewerte der Grünen. Es geht um unser Land! Es geht um den Wohlstand Niedersachsens und darum, wie Niedersachsen sich weiterentwickeln kann!
Die A 39 und die A 20 sind elementare Bausteine dafür, dass Regionen in Niedersachsen erschlossen werden und Menschen Chancen auf mehr Arbeitsplätze und Wohlstand haben. Das sagt nicht irgendwer; das sagt diese Landesregierung in der Bewertung der beiden Autobahnvorhaben, und zwar mit Zustimmung des grünen Umweltministers. Uns wird immer wieder gesagt, dass er diese Position mitträgt.
Dann muss man sich einmal die Antworten der Landesregierung ansehen. Das sind ja Drucksachen, die an das Parlament gehen. Die Landesre
gierung muss darin sogar die Wahrheit sagen. Das macht sie vielleicht nicht immer ganz oder nicht so gerne.
Welche Antwort bekommen wir von dieser Landesregierung zur A 20 und A 39? Und was macht dann der Umweltminister im Bundesrat? - Genau das Gegenteil dessen, was die Landesregierung uns als Parlament sagt!
Das muss doch auch einmal der Öffentlichkeit gesagt werden. Ein solches Verhalten ist nicht tolerierbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns hier mit dem Verhalten von Umweltminister Wenzel auseinandersetzen. Der Missbilligungsantrag kommt zum richtigen Zeitpunkt, damit dieses Verhalten tatsächlich eingestellt wird. Wenn man sich zu etwas bekennt und etwas für wichtig für den Wohlstand des Landes Niedersachsen erklärt, darf nicht ein Einzelner aus der Landesregierung ausscheren und den anderen tatsächlich in den Rücken fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Manchmal ist ja lediglich durch Zufall in der Staatskanzlei aufgefallen, was der Umweltminister tatsächlich alles getrieben hat. Ich denke nur einmal an das Verbot der Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030. Mit diesem unabgestimmten Vorgehen ist ja auch eine kleine Regierungskrise ausgelöst worden. Hinterher wollte man das vertuschen; das sei ja gar nicht so gemeint gewesen. Aber die erste Reaktion des Ministerpräsidenten war eindeutig. Er hat klargestellt, dass mit ihm ein Verbot von Verbrennungsmotoren 2030 nicht kommen wird. - Richtig, Herr Ministerpräsident! Aber dann setzen Sie sich auch nachhaltig bei Ihrem Koalitionspartner durch - und nicht nur in Sonntagsreden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Kollege Limburg, gerade haben Sie hier etwas über das Abschneiden des Rechtsweges gesagt. Sie sollten noch einmal ernsthaft darüber nachdenken und es vielleicht nicht ganz so hoch
hängen. Wenn Sie die Möglichkeit, ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu führen, als Abschneiden des Rechtsweges bezeichnen, dann frage ich Sie: Was ist das denn für eine Position, die Sie zum Bundesverwaltungsgericht haben? Sind dort etwa Leute tätig, denen der Rechtsstaat egal ist? - Das sind doch die höchsten Richter, die wir in diesem Verfahrensweg haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Recht schnell kommt, dann ist das ein hohes Gut des Rechtsstaates. Wenn wir es schaffen, dass Menschen, die eine Klage oder ein Problem haben, schneller Klarheit darüber bekommen, ob sie im Recht sind, und dann auch ihr Recht bekommen, dann ist das etwas Positives.
Ich sage es Ihnen gerne noch einmal, Herr Limburg: Bei der Veranstaltung in Bad Bevensen, an der Herr Scholing und ich zusammen teilgenommen haben, waren exakt alle diejenigen, die wahrscheinlich gegen die A 39 klagen werden. Auf diese Frage angesprochen, hat sogar der Vertreter der AbL gesagt, ihm wäre es sogar lieber, er könnte direkt zum Bundesverwaltungsgericht gehen und müsste nicht den Schwenk über das Oberverwaltungsgericht nehmen.
Damit geht dann eine Einschätzung über die Qualität der Richter am Oberverwaltungsgericht einher, die ich persönlich jetzt nicht teilen werde. Das heißt aber: Sogar die Betroffenen sind der Meinung, dass der Rechtsschutz besser ist, wenn man es so macht, wie es der Bundesrat beschlossen hat.
Herr Minister Wenzel ist sogar den Betroffenen, die klagen wollen, mit seiner Initiative in den Rücken gefallen. Das sollte Ihnen doch Grund genug zum Nachdenken sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. - Herr Kollege Bode, weil Sie gerade in blumigen Worten gepriesen haben, wie positiv es für die Betroffenen sei, wenn die untere Instanz beim Rechtsweg abgeschnitten wird, frage ich Sie, ob die FDP plant, in weiteren Verfahrensbereichen oder Gerichtszweigen die untere Instanz aus dem Verfahren zu nehmen.
Herr Kollege Limburg, Sie wissen, dass die Position der FDP gerade beim Planungsrecht die ist, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen, damit es nicht so bleibt, wie es heute ist, dass eine Generation plant, aber erst die nächste Generation die Realisierung erlebt und sich dann fragt: Warum waren wir beim Verfahren eigentlich gar nicht beteiligt? Warum sind wir nicht gehört worden? - Die Verfahren müssen schneller werden. Dafür müssen wir uns alle Schritte anschauen. Wir müssen schauen: Wie machen es beispielsweise die Niederländer oder die Dänen, die auch dem europäischen Regelwerk unterliegen, die ihre Planverfahren aber wesentlich schneller in Bauten umgesetzt bekommen? - Das heißt, dann müssen wir vielleicht auch einmal unser Planungsrecht anpassen.
Grundsätzlich - nicht nur bei den Projekten, die in diesem Gesetz stehen - ist dieser Schritt durchaus erwägenswert. Er wird von uns auch begrüßt und gefordert. Denn es ist ja nicht so, dass das bei allen Straßenbauprojekten so ist.
Es muss um Hafenhinterlandanbindungen gehen. Es müssen Engpässe vorliegen, die dem Ganzen zugrunde liegen. Es sind nur wichtige Projekte, bei denen wir es heutzutage machen können. Meines Erachtens sollten wir es beim Bundesverkehrswegeplan grundsätzlich so machen, dass wir zu einem kürzeren Instanzenweg kommen.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen, nämlich den Vorgang der Celler Ostumgehung. Wir wären doch auch froh, wenn man da am Ende mit einer Instanz durch wäre und Klarheit hätte. Stattdessen hat man immer dieses rollierende System und kommt man dann wieder zum nächsten Verfahren. Das ist für keine Seite tatsächlich von Vorteil. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Weg richtig. Es war zum Wohle des Landes Niedersachsen. Der Umweltminister hat das torpe
diert, wie er viel von den Dingen torpediert, die für das Wohl des Landes Niedersachsen wichtig wären. Deshalb ist dieses Verhalten zu missbilligen.
Vielen Dank, Herr Bode. - Jetzt hat der Ministerpräsident das Wort. Bitte schön, Herr Ministerpräsident!