Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Ich darf noch einmal alle hier um Ruhe und Aufmerksamkeit bitten; denn sonst ist es mit der Debatte ein bisschen schwierig.
Jetzt hat sich gemeldet für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr von Holtz. Nun dürfen Sie offiziell sagen, was Sie eben auch schon gesagt haben. Bitte!
Schönen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sagen Sie mal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wie groß muss eigentlich bei Ihnen die Not sein, dass Sie sich die Blöße geben und einen Antrag zur Aktuellen Stunde bei den Versäumnissen vorlegen, die Ihre Ministerin Wanka hinterlassen hat?
Merken Sie eigentlich in den Vorbereitungen gar nicht, was Sie sich selber damit antun? Ist es wirklich so, dass man nach vier Jahren Opposition komplett ausblendet, welchen Schaden man zuvor in eigener Regierungsverantwortung angerichtet hat? Sie wollen sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen und behaupten, dass die Defizite der MHH erst in den letzten vier Jahren entstanden sind? - Herr Hillmer, mal ehrlich: Das können Sie eigentlich besser.
Wissen Sie, was das eigentliche Problem ist und warum Sie hier so ein Aufheben machen? Sie von der CDU haben ein selbstgerechtes Bild von sich, dass es nur Sie sind, dass es nur die CDU ist, die regieren kann.
Aber plötzlich müssen Sie erkennen, dass das überhaupt nicht der Fall ist. Plötzlich wird öffentlich für alle sichtbar: Seht her, die CDU kann das nicht!
Es ist das totale Versagen der früheren Ministerin Wanka, das zu der Situation in der MHH geführt hat, wie wir sie hier heute - leider - immer noch vorfinden, meine Damen und Herren.
Es war erst diese grüne Ministerin Heinen-Kljajić, die sich die MHH vorgeknüpft und das gerügt hat, meine Damen und Herren.
Wer war es denn, der jahrelang zugesehen hat, dass die MHH Jahr um Jahr Defizite in zweistelliger Millionenhöhe ausgewiesen hat? - Das war Ihre Ministerin. Totales Versagen der Exministerin Wanka!
Und es war erst diese Ministerin Heinen-Kljajić, die mit viel Einsatz von der MHH ein Umdenken und ein Umlenken eingefordert hat - mit dem Ergebnis, dass wir heute den Strukturplan 2020 haben.
Meine Damen und Herren, wer war es denn, die jahrelang zugesehen hat, wie die MHH als Maximalversorger mit dem System der Fallpauschalen finanziell unterversorgt ist? - Das war Ihre Ministerin. Das war das totale Versagen der Exministerin Wanka!
Erst die grüne Ministerin Heinen-Kljajić und unser Ministerpräsident Weil haben sich dafür eingesetzt, dass es für die Hochschulmedizin einen Systemzuschlag geben muss.
Wo war denn Ihre Ministerin in Berlin, als es darum ging? Auf Tauchstation ist sie gegangen, statt sich hier für ihren alten Standort einzusetzen. Selbst in Berlin totales Versagen der Ministerin Wanka!
Es war erst dem Einsatz unserer rot-grünen Landesregierung zu verdanken, dass der Bundesrat nach langen Verhandlungen jetzt im März einen Gesetzentwurf für die bessere Finanzierung der Hochschulambulanzen vorgelegt hat.
sich Jahr um Jahr der Sanierungsstau aufgestaut hat? - Das waren Ihre Ministerin Wanka und Ihr Minister Möllring, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU!
Zehn lange Jahre hatten Sie die Chance gehabt, daran etwas zu ändern. Und was habt ihr getan? - Nichts, rein gar nichts!
Erst die rot-grüne Landesregierung sorgt jetzt dafür, dass hier endlich etwas passiert. Mit dem Sonderfonds zur Sanierung der Hochschulen und hier vor allem der Hochschulmedizin tut diese rot-grüne Landesregierung das einzig Richtige. Und das tut Ihnen weh. Deswegen haben Sie einen solchen Antrag zur Aktuellen Stunde vorgelegt.
Die CDU dagegen hat in dieser Hinsicht auf ganzer Linie versagt. Ihr könnt das nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU!
Sie haben den Landesrechnungshofbericht zitiert, Herr Hillmer. Auf Seite 25 kann man es nachlesen. Der Landesrechnungshof hebt in seinem Jahresbericht explizit hervor, dass das MWK unter der jetzigen Führung seiner Aufsichtspflicht deutlich intensiver nachkommt, als es unter der vorherigen Leitung der Fall war.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Die Rede hat er auf dem Parteitag ge- schrieben! - Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, wird man bei Beleidigun- gen jetzt geduzt? Ist das der neue Stil hier?)
Vielen Dank, Herr Kollege von Holtz. - Es möchte jetzt die Landesregierung sprechen. Frau Dr. Heinen-Kljajić, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema für die Aktuelle Stunde ist, finde ich, der vorläufige Höhepunkt einer Serie von Bankrotterklärungen der CDU-Opposition.
Mangels echter Angriffspunkte inszenieren Sie hier ein Angriffsspektakel, bei dem Sie verzweifelt versuchen, eigenes Regierungsversagen bis 2013 anderen in die Schuhe zu schieben.