Wir sollten uns auch genau informieren, wie es im Bereich der Versicherungslandschaft aussieht, ob die Angebote der Versicherungswirtschaft tatsächlich ausreichen, damit die Menschen sich selbst mit vernünftigen Versicherungen, mit Elementarversicherungen, wappnen können.
Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nehmen, einige konkrete Stichworte - auch zum Thema Hochwasserschutz - zu sagen.
In unserer Kulturlandschaft ist es notwendig, dass wir unsere Gewässer pflegen und unterhalten, und ist es notwendig, dass wir Profile freihalten - nicht nur an der Elbe, sondern auch anderswo -, ist es aber auch notwendig, dass wir da, wo es passt, durch Renaturierungsmaßnahmen auch Stauräume und Retentionsräume schaffen. Alles zusammen ist wichtig. Es versteht sich von selbst, dass vernünftige Vorhersagemodelle wie die, die wir in letzter Zeit entwickelt haben, dazugehören.
Integrierter Hochwasserschutz über kommunale Grenzen, über Landesgrenzen ist wichtig, damit wir jeden Euro für den Hochwasserschutz optimiert und optimal einsetzen.
Wir dürfen in unseren Bemühungen um einen effektiven und praxisnahen Hochwasserschutz nicht nachlassen und uns auch auf vermeintlichen Erfolgen nicht ausruhen. Wir haben seit 2002 durchaus viele, viele Maßnahmen im Lande durchgeführt, die den Erfolg mit sich brachten, dass wir vielerorts das Schlimmste verhindern konnten.
Ich meine, wir sollten jeden Euro optimal einsetzen. Ich will an dieser Stelle doch etwas kritisch betonen, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass beispielsweise Ihre angekündigte Klimaagentur, die gleich wieder 9 Millionen Euro kosten soll, uns wirklich weiterhilft. Dieses Geld ist an anderer Stelle wirklich sinnvoller und besser eingesetzt.
Meine Damen und Herren, Hochwasserschutz hat für uns weiterhin Priorität. Das sagen wir Ihnen als Landesregierung zu. Vor allem aber können und dürfen sich die Betroffenen, die Menschen im Lande, dabei auch zukünftig auf uns verlassen.
Artikel 1 einschließlich der Anlagen. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/401 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/468 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/485
Wer dem Gesetzentwurf folgen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dem Gesetz einstimmig gefolgt.
Wir sind in der Mittagspause angelangt. Sie haben sie sich verdient. Wir treffen uns wieder um 14 Uhr. Bis dann!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen wieder anfangen. Ich hoffe, Sie hatten eine erholsame Mittagspause oder Gremiensitzungen, die etwas Gutes erbracht haben.
Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Wohnmissständen und zur Wahrung der Einheitlichkeit von Mindestanforderungen in Nie
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Höhere Sicherheitsanforderungen an Beherbergungsstätten in Niedersachsen umsetzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/449
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/464
Für die Einbringung des Gesetzentwurfs liegt mir die Wortmeldung des Vorsitzenden der CDUFraktion, Björn Thümler, vor. Herr Thümler, bevor ich Ihnen das Wort erteile, will ich, weil Sie vor Wiederbeginn der Sitzung danach fragten, sagen: Die Stelen, die hinter mir aufgebaut sind, stammen, wenn ich das richtig mitbekommen habe, von den zukünftigen Ausrichtern der
- Ich kann Ihnen jetzt nicht das Wort erteilen, weil ich es Herrn Thümler bereits erteilt habe. - Herr Thümler, Sie verzichten. Dann erhalten Sie das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte doch, zu überprüfen, ob es die Geschäftsordnung zulässt, dass der Landtag tagt, wenn das Präsidium nicht komplett ist.
Das war eine sehr gute Bemerkung. Ich glaube, Sie haben recht. Wir warten auf das Präsidium. - Herr Thümler, ich bitte um Nachsicht. Das Präsidium hat bisher noch in Gänze getagt. Wir müssen jetzt tatsächlich warten. Ist jemand der ande
ren Kollegen im Saal und nicht in der Sitzung? - Das ist nicht der Fall. Dann müssen wir warten. Es tut mir leid. Sie haben recht.