Wenn wir das überprüfen wollen, werden die Akten unvollständig und viel zu spät vorgelegt und unzulässigerweise für vertraulich erklärt. Auch das muss wieder aufgehoben werden.
Die Opposition richtet berechtigte Fragen an die Landesregierung. Beantwortet werden sie erst, nachdem eine Klage beim Staatsgerichtshof angekündigt und eingereicht wurde und natürlich eine Niederlage droht.
Am Ende heißt es: Jetzt beantworten wir die Frage, und damit hat es sich dann wohl hoffentlich erledigt.
Politische Initiativen indes? - Fehlanzeige! Man beschränkt sich auf wohlfeile Ratschläge Richtung Berlin und auf Bundesratsinitiativen. Eigene Ideen, ein Nachtragshaushalt für das laufende Kalenderjahr beispielsweise, Gesetzesinitiativen im Niedersächsischen Landtag? - Fehlanzeige! Auf 40 Paragrafen bringen Sie es. In diesem Plenarabschnitt gibt es eine einzige Gesetzesvorlage. Die kommt nicht einmal von der Landesregierung, und da geht es nur darum, durch eine Änderung des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten den Umweltverbänden noch einen Posten zuzuschanzen. Wenn das alles ist, was Sie erreichen wollen, dann genügen Sie vielleicht gerade noch Ihren eigenen Ansprüchen, aber nicht den Ansprüchen der Wählerinnen und Wähler. Sie genügen nicht den Ansprüchen des Landes.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich der Abgeordnete Dürr für die FDP-Fraktion gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp drei Wochen schrieb die HAZ zum ersten Mal, dass Herr Paschedag als einziger Staatssekretär in Niedersachsen eine Besoldung nach Besoldungsgruppe B 10 anstelle der üblichen B 9 erhält. Schon damals lautete der Titel: Wasser und Wein.
Eine Woche später wird im Haushaltsausschuss klar, dass es bei der Versetzung von Herrn Paschedag von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen zwei unterschiedliche Kabinettsbeschlüsse gab, den ersten am 19. Februar: Herr Paschedag sollte aus privaten Gründen versetzt werden. - Das hätte B 9 bedeutet. Bei dem zweiten, eine Woche später, am 26. Februar, waren es auf einmal dienstliche Gründe, und der Staatssekretär hatte damit einen Anspruch auf B 10.
Am vergangenen Samstag konnte man dann die verzweifelten Erklärungsversuche der Regierungssprecherin lesen: Die Versetzung aus dienstlichen Gründen sei versehentlich geschehen.
Deshalb habe man im Februar den Kabinettsbeschluss geändert - zum finanziellen Vorteil des Staatssekretärs, meine Damen und Herren.
„Udo Paschedag selbst war bereit, für B 9 nach Niedersachsen zu kommen; denn die neue Aufgabe reizte ihn auch inhaltlich.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, dass ihn hier in Niedersachsen ganz andere Dinge gereizt haben: persönliche Klimaanlage, persönlicher Dienstwagen, persönlicher Gehaltszuschlag und persönliche Referentin. - Meine Damen und Herren, ich frage mich: Wo sind die grünen Mahner eigentlich an dieser Stelle?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch sehr genau an die letzte Wahlperiode, als Sie sich vor etwa anderthalb Jahren hier hingestellt haben und wie eine Hotelrechnung von 700 Euro damals stundenlange Befragungen ausgelöst hat.
Wegen eines Bobby-Cars hat sich Stefan Wenzel als Fraktionsvorsitzender der damaligen Grünen hier zum Chefankläger ernannt. Heute geht es um einen rechtswidrig bestellten Wagen der Oberklasse, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Und das Allerschönste war die Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und Grünen vor einigen Tagen - ich zitiere -:
„Sowohl Landwirtschaftsminister Christian Meyer als auch Staatssekretär Udo Paschedag selbst haben sich gesetzeskonform verhalten. Es gibt kein Fehlverhalten, das wird im Plenum in der nächsten Woche ausführlich dargelegt werden.“
Dass es ein rechtliches Fehlverhalten gab, steht mittlerweile außer Frage. Aber ein moralisches Fehlverhalten hat es in jedem Fall gegeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wo sind die ehemaligen Chefankläger von Bündnis 90/Die Grünen, die hier über Jahre Vorhaltungen gemacht haben? Wo stehen sie heute? - Ich höre nichts mehr von ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Aber - ich will das unterstreichen - das alles sind natürlich Merkwürdigkeiten. Wissen Sie, was einen an der ganzen Geschichte wirklich aufregt? - Es geht ja nicht darum, ob sich jemand eine Klimaanlage einbauen lässt. Ganz ehrlich, liebe Minister, Sie alle können sich von mir aus in Ihrem Büro eine Klimaanlage einbauen lassen. Sie können sich von mir aus einen Audi A8 oder auch sonst irgendeinen Wagen der Oberklasse bestellen. Wenn Sie eine persönliche Referentin brauchen - in Gottes Namen. Darum geht es nicht. Es geht, Herr Ministerpräsident, um etwas anderes, nämlich um die Tatsache, dass Sie um diese Umstände, auch um die Frage der Besoldung von Herrn Paschedag, seit Februar wissen. Es geht um die Tatsache, dass Sie diese Kabinettsbeschlüsse selbst herbeigeführt haben und ein halbes Jahr nichts, aber auch gar nichts dazu gesagt haben.
Ich will deutlich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich mir normalerweise - „grundsätzlich“ würde ich sogar sagen - Zitate von Sozialdemokraten nicht zu eigen mache. Aber ein Zitat ist mir in den letzten Tagen nicht aus dem Kopf gegangen. Der ehemalige Niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat hier im Niedersächsischen Landtag einmal gesagt:
„Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, der ist immer noch ein ganzer Lügner.“
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. Sie haben etwas mehr als fünf Minuten geredet, wie zuvor Herr Nacke auch. Ich sage für die bisherigen Redner, aber auch für die weiteren Redner des Vormittags: Die Zeitanzeige am Rednerpult ist ausgefallen, sodass Sie nicht exakt abgleichen können, wie lange Sie geredet haben oder wie viel Redezeit noch übrig ist. Wir werden Sie von hier oben fürsorglich begleiten. Wenn es also - jedenfalls in diesem Debattenteil - in die Nähe des FünfMinuten-Limits kommt, dann ertönt die kleine Klingel, und dann sind Sie aufgefordert, Ihren Gedanken in Ruhe zu Ende zu führen, damit es mit den Zeitvorgaben in etwa passt.
(Zurufe von der CDU: Der Chefan- kläger! Die Gutmenschen der Repu- blik! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Entschuldigung, Kollege Limburg, in der exakten Reihenfolge wäre Herr Kollege Tonne dran. Wenn Sie Wert darauf legen, dann ist das so. - Herr Tonne, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bis zum heutigen Tage noch irgendeinen Zweifel daran gehabt haben sollte, der wurde spätestens mit den Beiträgen, die wir gehört haben, darin bestärkt, wie richtig die Niedersachsen am 20. Januar 2013 gewählt haben.
Sie haben sich gerade in zwei Beiträgen in einer traurigen Art und Weise bemüht, Dreck auf die neue Landesregierung zu schmeißen, und das mit Vorwürfen, die wirklich absurd sind.
Sie, meine Damen und Herren, sind die Letzten, die uns hier moralingesäuerte Reden vortragen dürfen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Herr Tonne, Demut sieht anders aus! - Reinhold Hilbers [CDU]: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Die hier eben gerade sehr lautstark vorgetragenen, aber inhaltsleeren Reden und die mit Krokodilstränen versehenen Ausführungen zur Personalpolitik in den Pressemitteilungen und Statements der letzten Wochen sind angesichts des Vorgehens von Schwarz-Gelb in den letzten zehn Jahren doch wirklich nur Hohn und Spott in den Ohren derer, die von Ihrem Durchholzen durch die Landesregierung seit 2003 betroffen waren. Die Menschen waren Ihnen damals völlig egal.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Polizeipräsident: Sagen Sie einmal etwas dazu!)
Ich finde es durchaus bemerkenswert, dass Sie sich in den letzten Tagen sehr darum bemüht haben, Personaldiskussionen exakt in den Bereichen aufzumachen, in denen Sie durch Ihre schlechte Regierungsarbeit besonders große Baustellen hinterlassen haben.