Ich finde es durchaus bemerkenswert, dass Sie sich in den letzten Tagen sehr darum bemüht haben, Personaldiskussionen exakt in den Bereichen aufzumachen, in denen Sie durch Ihre schlechte Regierungsarbeit besonders große Baustellen hinterlassen haben.
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben Sie durch Ihre falschen Beschlüsse in Struktur und Motivation getroffen. Der A-11er-Erlass beispielsweise war so falsch wie nur irgendetwas, und Sie versuchen seitdem, davon abzulenken.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Nein, der ist richtig! Das verstehen Sie nur nicht! - Zuruf von der CDU: Komm doch mal zum Thema!)
Im Bereich Migration, Teilhabe und Flüchtlingsarbeit haben Sie zehn Jahre entweder uninteressiert oder teils heimlich applaudierend der unmenschlichen und unerträglichen Ausländerpolitik von Schünemann zugesehen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Sie sprechen zum falschen Tagesord- nungspunkt!)
In der Landwirtschaftspolitik haben Sie Eckpfeiler für Agrarfabriken, Tierquälerei, Antibiotikaeinsatz und vieles mehr gesetzt. Seitdem die neue Regierung agiert, versuchen Sie mit durchschaubaren Manövern abzulenken. Sie versuchen, sich von Ihrer schlechten Bilanz loszusagen. Nehmen Sie die schmerzhafte Erkenntnis an, dass wir das seit dem Amtseintritt besser machen, meine Damen und Herren!
Wenn die Aktuelle Stunde mit der Überschrift „Kabinett Weil“ heißt, dann schauen wir uns das doch einmal an:
Zu meiner Linken sitzt ein Ministerpräsident, der bereits nach wenigen Monaten im Amt Erfolge für Niedersachsen einfährt. Ich weiß, das ist für Sie eine völlig neue Erfahrung. Ich will beispielhaft die herausragende Rolle Niedersachsens beim Endlagersuchgesetz nennen. Es waren Ministerpräsident Weil und Minister Wenzel - die haben das hinbekommen. Schwarz-Gelb mit Wulff, McAllister - und wie sie alle heißen - ist daran gescheitert. Das ist die Wahrheit über das Kabinett Weil, meine Damen und Herren!
Wenn ich einen Stuhl weiter nach links und auf die Umweltpolitik schaue, dann kommt zugegebenermaßen eine sehr schwierige Aufgabe auf mich zu: Ich muss Ihnen die Bedeutung von nachhaltiger Politik, von Umwelt- und Naturschutz verdeutlichen. Ich befürchte, das ist nicht möglich, weil Sie das Ressort zehn Jahre lang überhaupt nicht fachlich besetzt haben, meine Damen und Herren.
Im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik ist endlich Schluss mit der schwarz-gelben Märchenstunde. Sie wurden als diejenigen entlarvt, die als die größten Schuldenmacher in die Geschichte Niedersachsens eingehen.
Es ist Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, der einen realistischen Abbaupfad darlegt und den Weg zu einer Nettoneuverschuldung null weist.
Bei der Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehme ich beispielhaft das Thema Pflege. Sie haben bis heute nicht begriffen, welch riesige Probleme im Pflegebereich auf uns zulaufen. Sie haben das Thema ignoriert, Sie haben sich weggeduckt. Es war Sozialministerin Rundt, die sich des Themas angenommen hat. Sie handelt, sie kämpft für diese notwendige und wertvolle gute Pflege in Niedersachsen. Nicht Schwarz-Gelb - Rot-Grün macht das, meine Damen und Herren!
Letztlich haben wir hier in Niedersachsen eine Justizministerin, die sich der Probleme der Justiz annimmt, die sich um die Fragen von Gerechtigkeit und Belastung der Beschäftigten in der Justiz kümmert und deren vorrangiges Ziel darin besteht, diese Probleme zu lösen, sich aber nicht selbst zu vermarkten.
Meine Damen und Herren, hier in Niedersachsen regiert Rot-Grün. Wir werden uns von Ihrer Art, über Personen herzuziehen, nicht beeindrucken lassen. Schwarz-Gelb ist zu Recht in der Opposition. Rot-Grün stellt die Regierung. Das ist gut so, und das bleibt so.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, die Geräuschkulisse auch während der Beiträge ein bisschen herunterzufahren. Es ist ja durchaus interessant, dem jeweiligen Redner zu lauschen.
Zum gleichen Tagesordnungspunkt hat jetzt Herr Kollege Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dürr, ich war schon einigermaßen überrascht, dass Sie es tatsächlich gewagt haben, noch einmal an die vergangene Legislaturperiode zu erinnern. Denn die Bilanz dieser Legislaturperiode ist für Schwarz-Gelb mitnichten so rosig, wie Sie das gerade dargestellt haben.
Ich weiß nicht, ob Sie gelegentlich Zeitung lesen, Herr Kollege Dürr. Ich darf Sie erstens daran erinnern, dass gestern das Landgericht Hannover die Anklage gegen den früheren Ministerpräsidenten Wulff, den Sie hier jahrelang immer wieder voll verteidigt haben, zugelassen hat. Das ist Fakt, Herr Kollege Dürr!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Haben Sie sich die Annahme einmal ange- guckt? - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Zweitens, Herr Kollege Dürr, stand hier der Vorwurf im Raum, Innenminister Pistorius habe vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt. Fakt ist: Es gibt ein Urteil des Staatsgerichtshofs aus dem letzten Jahr, das bescheinigt, dass Ihre schwarzgelbe Landesregierung dieses Parlament belogen hat, Herr Kollege Dürr. Vor diesem Hintergrund hätte ich etwas mehr Demut beim Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode erwartet.
Die Aktuelle Stunde der CDU ist mit „Kabinett Weil: Anspruch und Wirklichkeit“ überschrieben. Genau darum sollte es dann hier in aller gebotenen Sachlichkeit gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Tonne ist gerade auf die Arbeit einiger Ministerien eingegangen. Ich werde das gerne fortsetzen.
Da ist zum Beispiel Agrarminister Meyer, der mit dem Anspruch gestartet ist, nach zehn Jahren verheerender schwarz-gelber Agrarpolitik endlich die Wende zu einer ökologischen und sozial gerechteren Landwirtschaft zu schaffen.
Und was sehen wir bereits nach einem halben Jahr? - Bereits jetzt gibt es mehr Transparenz, z. B. im Lebensmittelbereich. Bereits jetzt gelten strengere Filtervorschriften. Schärfere Kontrollen kommen. Kurz: Die Agrarwende ist in Angriff genommen.
Zugegeben, der Herr Staatssekretär Udo Paschedag hat neben der fachlich guten Arbeit Fehler gemacht. Der Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie ist zu Recht gerügt worden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - Herr Kollege Dürr, das haben Sie möglicherweise übersehen -, der Kollege Paschedag hat daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen
und verzichtet jetzt auf einen eigenen Dienstwagen, Herr Kollege Dürr. Das haben Sie in Ihrer Rede geflissentlich vergessen.
Seine Besoldung erfolgt im Übrigen treu nach Recht und Gesetz, auch wenn die Opposition hier stets versucht, etwas anderes zu konstruieren.
Vor dem Hintergrund, Herr Kollege Nacke, dass Sie aus der Besoldung des Staatssekretärs den Straftatbestand der Untreue verwirklicht sehen, habe ich schon den Eindruck, dass Sie als früherer Regierungsabgeordneter die Gesetze, die Sie selbst beschlossen haben, nicht gelesen haben. Denn das Besoldungsgesetz, das für Herrn Paschedag gilt, stammt aus dem Jahr 2006, aus den Zeiten Ihrer Landtagsmehrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Im Gesetz steht, dass er B 9 zu kriegen hat!)
Aber kommen wir zum Wissenschaftsministerium. Frau Dr. Heinen-Kljajić ist hier mit dem Anspruch angetreten, die Studiengebühren abzuschaffen, Ruhe an die Universitäten und Hochschulen zu bringen und die Kulturpolitik breiter aufzustellen. Und jetzt, nach sechs Monaten? - Die Studienge
bühren werden abgeschafft. Die Universitäten sind voll des Lobes. In Niedersachsen wird endlich auch Rockmusik gefördert. Anspruch erfüllt, meine Damen und Herren!