Auch die GRW-Mittel, die als regionalisiertes Teilbudget bei den Landkreisen angesiedelt worden sind, sollen - so ist es bei Rot-Grün derzeit im Gespräch - gestrichen werden.
Wir haben in Berlin die Förderung der energetischen Gebäudesanierung angedacht. Rot-Grün aber verhindert sie. Die Steuererhöhungsorgie und die Streichung der Förderinstrumente - - -
Herr Kollege Bley, dieser Begriff steht zwar nicht auf unserer Liste, aber im Zusammenhang mit Politik sollte man nicht von „Orgien“ reden, und auch die Zwischenrufe „Blödsinn“ müssen hier nicht sein. Ich will hier keine Ordnungsrufe erteilen, aber Sie doch bitten, sich in der Wortwahl ein bisschen parlamentarischer zu verhalten.
Dann sage ich es einmal so: Die unangemessenen Steuererhöhungen sind für Handwerk und Mittelstand eine absolute Katastrophe. Die Auftragslage geht stark zurück, und der Export wird sinken. Die Kaufkraft wird nicht steigen, sondern aufgrund wegbrechender Arbeitsplätze schwinden. Was die Beispiele aus der Wirtschaft betrifft, hätte ich auch das Beispiel des Bäckerbetriebes gebracht - das hat schon Herr Grascha getan -, der mir persönlich gesagt hat, welche Auswirkungen das haben wird.
Der Wirtschaftsrat Deutschland hat verschiedene Ermittlungen angestellt. Wenn ein Diplomlandwirt, der bei seinem landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Gesamtvermögen von 4,5 Millionen Euro einen tatsächlichen Jahresgewinn von 43 000 Euro hat, demnächst 38 000 Euro Vermögenssteuer zahlen muss, überlegt er sich, ob er seine fünf Mitarbeiter nach Hause schickt oder seine Existenz gefährdet sieht und aufgeben muss, um seine Werte zu verkaufen.
Ein Unternehmen mit 45 Mitarbeitern in der Region Osnabrück, das zurzeit ein Gesamtvermögen von 10 Millionen Euro hat, verzweifelt und wird vielleicht seinen Betrieb aufgeben - dadurch werden auch die Arbeitsplätze gefährdet -, wenn die Besteuerung von 47,8 % auf 58,2 % erhöht wird. - Das ist eine Entwicklung, die wir uns nicht erlauben können.
Wir haben bei der Einkommensteuer, bei der Körperschaftsteuer und bei der Umsatzsteuer Berechnungen angestellt, wie sich das auswirkt. Das Ergebnis ist: insgesamt 9,95 % mehr Steuern für unsere Unternehmen. Jeder Handwerksbetrieb hat im Durchschnitt 3 600 Euro Mehrbelastung.
damit der Sozialstaat finanzierbar ist und bleibt. Wollen Sie unser Sozialsystem gefährden? - Ich glaube schon.
Wir dürfen das nicht zulassen! Sie arbeiten nach dem Prinzip: „Wie kann es uns gelingen, unsere Wirtschaft plattzumachen?“ - Wir sollten dagegenhalten.
Vielen Dank, Kollege Bley. - Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Detlef Tanke das Wort. Er hat eine Restredezeit von 1:33 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass wir keine Substanzbesteuerung bei Familienunternehmen vornehmen.
Insofern sind die Äußerungen, die Sie hier machen, scheinheilig, dreist und genauso falsch, wie sie auch beim Mindestlohn gewesen sind, weil Sie auch zum Teil mit den Argumenten der Wirtschaftsinstitute, die von Arbeitsplatzbedrohung sprechen, reden.
Ich will Herrn Lechner daran erinnern, dass unter Helmut Kohl der Spitzensteuersatz über 50 % gelegen hat und dass sich in den letzten zehn Jahren seit Ihren Zitaten eine Menge verändert hat. Sie haben die Schulden in Niedersachsen von fast 40 Milliarden Euro auf nahezu 60 Milliarden Euro hochgetrieben. Das sind 20 Milliarden Euro neue Schulden in zehn Jahren!
Die Frau Bundeskanzlerin hat in den letzten vier Jahren mehr als 100 Milliarden Euro Schulden gemacht. Sie sind Schuldenweltmeister, weil Sie nicht wissen, wie man mit Geld umgeht, meine Damen und Herren!
Darüber hinaus haben Sie die Landesinfrastruktur verrotten lassen. Statt 100 Millionen Euro jährlich, die nötig sind, um Landesstraßen instand zu halten, haben Sie jedes Jahr nur zwischen 30 und 80 Millionen Euro investiert.
Das Gleiche gilt bei Autobahnen im Bundesgebiet, die zum Teil gesperrt werden, weil die Traglasten nicht mehr ausreichen. Unser Kronjuwel in Deutschland, die Infrastruktur, geht vor die Hunde, und den Steuerbetrug bekämpfen Sie lau. In Hessen werden Mitarbeiter der Finanzverwaltung gemobbt, zwangsversetzt und frühpensioniert. Damit muss Schluss sein!
Herr Kollege Tanke, die Redezeit läuft gleich ab, aber Sie haben die Möglichkeit, zwei Wünsche zu Zwischenfragen zu erfüllen. Möchten Sie das?
Dann würde Ihnen zuerst der Kollege Hilbers eine Frage stellen. Sie antworten im Rahmen der Möglichkeiten der Zeit, und dann stellt Ihnen der Kollege Bode noch eine Frage.
Herr Kollege Tanke, wenn Sie sich so gut mit den Schulden auskennen, dann rechnen Sie mir doch mal vor, wie die 20 Milliarden Euro zusätzliche Schulden in den einzelnen Jahren zustande kommen. Rechnen Sie mir doch bitte auch mal vor, wie viel Schulden in der Zeit vor 2003 gemacht wurden, als Gabriel und Schröder hier an der Regierung waren. Vielleicht können Sie das noch einmal sagen. Zu dieser Zeit sind nämlich meines Wissen die Schulden verdoppelt worden.
Sie zielen auf die Verschuldung ab, die beim Bund gemacht worden ist. Vielleicht können Sie dann auch noch mal erwähnen, wie viele Schulden der Kollege Steinbrück als Finanzminister gemacht hat.
(Petra Tiemann [SPD]: Oh, Herr Hil- bers! - Helge Limburg [GRÜNE]: Ihre Geschichtsstunde wieder! - Christian Dürr [FDP]: Das würde uns interes- sieren! Kennen Sie die Zahlen über- haupt?)
Herr Hilbers, eine 50-prozentige Steigerung, wie Sie sie gemacht haben, ist beispiellos. Ich habe das angeführt, um deutlich zu machen, dass wir mit dem öffentlichen Haushalt nicht in der Lage sind, unsere Aufgaben zu finanzieren - sprich Infrastruktur, Bildung und Schuldenabbau.
Deswegen wollen wir eine Steuererhöhung für einige wenige in Deutschland. Weniger als 10 % sind davon betroffen, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Tanke, jetzt darf Ihnen der Kollege Bode seine Zwischenfrage stellen. Ihre reguläre Redezeit ist abgelaufen.
Ich will nur einen Hinweis aufgreifen - ich fasse ihn auch nicht als Kritik am Präsidium auf -: Es gibt hier Rednerinnen und Redner, die aufgrund ihres Engagements mehr Zwischenrufe auslösen als andere. Ich habe vorhin den Begriff „Orgie“ als nicht unbedingt wünschenswert bezeichnet. Ich habe auch den Zwischenruf „Blödsinn“ aus der SPD-Fraktion zurückgewiesen. Herr Kollege Tanke, Sie sagten eben, die Infrastruktur geht vor die Hunde. Auch das ist eine Formulierung, die wir im Parlament nicht unbedingt gebrauchen müssen.
Herr Präsident! Herr Kollege Tanke, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben, dass eine Vermögensteuer in Ihrem Modell keine Substanzbesteuerung bedeute,
möchte ich von Ihnen wissen, wie das in der Praxis funktionieren kann. Nehmen wir beispielsweise an, ich hätte ein kostbares Gemälde im Wert von 1 Million Euro. Ein solches Vermögen generiert keine Einnahmen. Wäre ein solches Vermögen in Ihrem Modell steuerfrei? Oder wie kann, wenn ich darauf Steuern zahlen muss, die Substanz trotzdem erhalten bleiben?
Wir sind sicherlich einer Auffassung, dass die Infrastruktur in Niedersachsen - nicht nur die Straßen, sondern auch die landeseigenen Gebäude - in den letzten zehn Jahren, unter der Vorgängerregierung, teilweise verrottet ist. Das, Herr Präsident, wollte ich ausdrücken, als ich sagte, die Infrastruktur geht vor die Hunde. - Den Ausdruck nehme ich zurück.
Herr Bode, ich kann Ihnen sagen, dass wir keine bedrohliche Substanzbesteuerung bei Familienunternehmen vornehmen. Das ist erklärte Aussage der Sozialdemokratischen Partei. Sie nehmen das nicht zur Kenntnis und konstruieren Beispiele
mithilfe angeblicher Sachverständiger aus Wirtschaftsunternehmen, die schon beim Mindestlohn - darauf habe ich hingewiesen - falsch gelegen haben und heute noch falsch liegen.
Es geht darum - das ist der Kernpunkt unserer Programmatik -, bei einigen wenigen einige Steuern zu erhöhen. Es werden weniger als 10 % der Menschen sein, die von den höheren Spitzensteuersätzen betroffen sein werden. Ein niedersächsischer Gymnasialrektor wird von unseren Erhöhungen der Spitzensteuersätze nicht betroffen sein.
Deswegen ist es dreist und scheinheilig, wenn Sie davon sprechen, dass der Mittelstand von solchen Steuerplänen der SPD betroffen sei. Das ist dem Wahlkampf geschuldet. Ich bleibe bei dieser Aussage: Das ist dreist und scheinheilig.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfra- ge)
Herr Kollege Tanke, jetzt ist Ihre Redezeit wirklich überschritten. Jetzt kann ich, Herr Kollege Bode, aufgrund der Redezeitüberschreitung auch keine Zwischenfragen mehr zulassen.