Ich möchte dazu gerne zwei konkrete Beispiele liefern. Nehmen wir doch mal ein mittelständisches Unternehmen aus der Region Osnabrück. Dieses Unternehmen ist am Halbleiter- und am Elektrotechnikmarkt tätig. Das Unternehmen hat 38 Fachkräfte, 7 Sachbearbeiter und einige Ausbildungsplätze. Dieses Unternehmen erwirtschaftet im Jahr einen Gewinn nach Steuern von ungefähr einer halben Million Euro. Das gesamte Betriebsvermögen des Unternehmens beläuft sich auf 10,7 Millionen Euro. Das heißt, nach den Plänen von Rot-Grün wird dieses Unternehmen mit über 100 000 Euro im Jahr zusätzlich an Vermögensteuer belastet. Das heißt, der Gewinn wird durch die Vermögensteuer um 20 % reduziert. Wohlgemerkt: ein Fallbeispiel in einer Gewinnsituation eines Unternehmens. Diese Steuer fällt natürlich auch an, wenn das Unternehmen Verlust schreibt.
Ein zweites Beispiel aus dem Mittelstand: Eine Bäckermeisterin aus Oldenburg, eine kleine Bäckerei, drei Verkaufsstellen, eine technische Ausstattung, die Verkaufsläden befinden sich in einer Innenstadt, ein kleiner Fuhrpark. Insgesamt beläuft sich der Wert des Unternehmens auf 2 Millionen Euro. Die Bäckermeisterin besitzt noch ein Reihenhaus im Wert von 350 000 Euro. Zusätzlich gibt es natürlich Altersvorsorge über Lebensversicherung, Wohneigentum usw. Summa summarum beträgt das Gesamtvermögen dieser Bäckereimeisterin 3,16 Millionen Euro. Nach Abzug des Freibetrags würde sich die Gesamtsteuerbelastung verdoppeln. Heute hat sie einen Steuersatz von 34,8 %. Zukünftig würde sie eine Steuerbelastung von 60,4 % haben. Das ist fast eine Verdoppelung. Das kann ja wohl nicht richtig sein, meine Damen und Herren.
telstand. Sie schadet Investitionen und vernichtet damit auch Arbeitsplätze. Die Debatte, die Sie führen, führt tatsächlich dazu, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland und auch Niedersachsen geschwächt wird und dass damit Arbeitsplätze abgebaut werden, meine Damen und Herren.
Kommen wir zu Ihrem Entschließungsantrag „Nachhaltige Haushaltskonsolidierung nur mit gerechter Steuerpolitik“.
Herr Kollege Grascha, Sie kündigen an, dass Sie noch zu vielem kommen wollen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, das in einem abschließenden Satz zusammenzufassen.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag suggeriert, dass Haushaltskonsolidierung nur über mehr Steuereinnahmen generiert werden kann. Das aber ist schon ein Irrglaube an sich. Wir haben Rekordeinnahmen. Die Aufgabe wäre jetzt eher, zu sparen, statt den Bürger zusätzlich zu schröpfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Im Rahmen der Aussprache hat jetzt der Kollege Gerald Heere für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An meine Vorredner Herrn Lechner und Herrn Grascha: In der Kürze der Zeit konnte ich nicht alles und jedes Detail mitschreiben, das Sie uns hier vorgetragen haben. Insofern bin ich sehr froh darüber, dass dies erst die erste Lesung des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist. Wir werden das Protokoll studieren und uns sehr genau angucken, was Sie uns hier vorgehalten haben. Wir werden uns im Ausschuss und bei der zweiten Lesung noch einmal schön darüber
Meine Damen und Herren, mit der aktuellen Steuerdebatte geht es in diesem auch sehr langweiligen Wahlkampf endlich um eine echte Grundsatzentscheidung: Wollen wir ausreichend Geld zur Verfügung haben für Bildung und Kinderbetreuung, für eine leistungsfähige Infrastruktur, für lebenswerte Kommunen? Oder wollen wir uns weiter kaputtsparen und unser Land und unsere Bevölkerung noch stärker ausquetschen als bisher, und das nur, um die Pfründe weniger Spitzenverdiener und Vermögender zu bewahren?
Unsere Antwort ist klar: Mehr Einnahmen durch höhere Spitzensteuern, mehr Steuergerechtigkeit und eine größere Handlungsfähigkeit des Staates - das ist der richtige Weg.
Sie von CDU und FDP setzen dagegen ausschließlich auf das weitere Anziehen der Daumenschrauben: auf Sparen, auf wachsende Wettbewerbsfähigkeit und auf Effizienzgewinne. Verstehen Sie mich nicht falsch: Effizienzgewinne und Wirtschaftlichkeit sind wünschenswert. Aber wie weit können wir die Daumenschrauben noch anziehen?
Die Steuerlast wurde nach diversen Steuersenkungen in Verbindung mit einer Mehrwertsteuererhöhung weiter auf die breite Masse der Bevölkerung verlagert. Die Sozialsysteme wurden reformiert, das Renteneintrittsalter wurde erhöht, Deutschland wurde zum europäischen Niedriglohnland. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich will das nicht alles schlechtreden. Ich will nur folgende Frage an Sie alle richten: Die Menschen haben diese Effizienz bezahlt. Dennoch fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Wie soll das weitergehen? - So jedenfalls nicht.
Jetzt schon steht die Infrastruktur am Rande des Zusammenbruchs. Das ist übrigens nicht meine Wortwahl. Schauen Sie sich einmal an, was Ihnen die Wirtschaftsverbände etwa zur Straßeninfrastruktur sagen. Warum kommt von den Wirtschaftsverbänden denn auf einmal die Forderung nach einer Pkw-Maut etc.? - Weil zu wenig Geld da ist. Das können Sie doch nicht einfach negie
ren und behaupten, das stimmt nicht. Es ist zu wenig Geld da, allein schon, um die Sanierung zu schaffen.
Hinzu kommt, dass wir eine ökologische Verkehrswende und einen stärkeren Ausbau der Schiene brauchen und dass wir auch die Kosten der Energiewende bezahlen müssen. Das alles können Sie doch nicht einfach nur irgendwo wegschieben, sondern das muss bezahlt werden. Dafür können Einnahmen über Steuern sinnvoll sein. Deshalb sind wir auch dafür.
Ein anderes Beispiel: In den Kommunen gibt es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau bundesweit einen Investitionsstau in Höhe von 100 Milliarden Euro, und das bei einem kommunalen Schuldenstand von 130 Milliarden Euro. Auch die aktuelle Bertelsmann-Studie - Sie werden sie gelesen haben - belegt, dass die Unterfinanzierung der Kommunen keine Illusion ist.
Die Herausforderungen in Sachen Bildung will ich hier gar nicht erst erwähnen. Es ist doch offensichtlich, dass uns da viel Geld fehlt. Es gibt Studien, nach denen bundesweit 20 Milliarden Euro fehlen, um die Bildungsausgaben auf ein internationales, wettbewerbsfähiges Maß zu bringen. Dieses Geld steht uns im Moment nicht zur Verfügung. Wir brauchen es aber. Deshalb sind maßvolle Steuererhöhungen für Spitzenverdiener der richtige Weg.
Und was machen Sie? - Die FDP ignoriert all dies und beschreibt in ihrem Steuerantrag wortreich, warum jede Art von Steuererhöhung einen Weltuntergang darstellt. Hören Sie endlich auf, nur an die Daumenschrauben zu denken, und stellen Sie sich endlich der finanzpolitischen Realität in diesem Lande!
Ich habe die CDU-Fraktion bereits im Ausschuss aufgefordert, die falschen Zahlen in ihrem Antrag zu korrigieren. Ich wiederhole diese Forderung. Diese Zahlen haben Sie u. a. aus dem Focus, wie Sie selbst bestätigt haben. Sie beziehen sich auf Professor Hechtner von der TU Berlin. Sie behaupten in Ihrem Antrag, wir würden Personen ab einem Jahreseinkommen von 53 000 Euro stärker belasten, und eine vierköpfige Familie müsste in Verbindung mit der Abschaffung des Ehegatten
splittings bereits ab 5 151 Euro pro Monat mehr bezahlen. - Diese Zahlen sind nachweislich die Unwahrheit.
Ich kann das auch belegen und nenne nur einmal ein Beispiel. Die Frankfurter Rundschau hat am 30. April geschrieben, dass Hechtner einfach unterstellt, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Das wollen wir aber gar nicht. Auf dieser Basis aber hat er Berechnungen durchgeführt. In der Frankfurter Rundschau dazu der Kommentar: „Hechtners Analyse ist ein hypothetisches Produkt ohne Bezug zur Realität.“ Und auf solchen Quellen basieren Ihre Anträge! Das ist wirklich ein Armutszeugnis.
Wir wollen den Steuerfreibetrag anheben und damit 90 % der Einkommensteuerzahlerinnen und -zahler entlasten. Ein Alleinverdiener müsste erst ab einem Jahreseinkommen von 63 000 Euro mehr Steuern zahlen. Und das Beispiel von Hechtner: Nach unseren Plänen müssten Alleinverdiener-Ehen mit zwei Kindern sogar erst ab 78 000 Euro Jahreseinkommen mehr bezahlen. Wer hat denn ein so hohes Jahreseinkommen? - Das sind nur ganz wenige.
Sie unterschlagen auch, dass die Grenzen bei Doppelverdienern noch viel höher liegen. Ihre Zahlen sind falsch. Deshalb ist es richtig, dass Ihre Anträge hier abgelehnt werden.
Letzter Satz. Die Wahl ist klar. Wir Grüne wollen jeden Cent, der durch das Abschmelzen des Ehegattensplittings frei wird, für die Finanzierung von Kitas und von Ganztagsschulen, für die Kindergrundsicherung usw. nutzen. Die Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen müssen für Bildung, für Kinderbetreuung, für die Entlastung der Kommunen und für eine Stärkung der Infrastruktur da sein. Da sind wir auch einer Meinung mit den Freunden in der Sozialdemokratie. Rot-Grüne Steuerpolitik - das ist der richtige Weg.
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Es hat jetzt das Wort der Kollege Karl-Heinz Bley von der CDU-Fraktion. Er hat eine Restredezeit von 3:40 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist das Thema Steuern ein Thema aus dem Bereich Haushalt und Finanzen. Da dieses Thema aber auch gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Arbeit und den Verkehr hat, melde ich mich hier zu Wort.
Der Arbeitsmarkt ist zurzeit robust: 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Unsere Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in ganz Europa. Insgesamt hatten wir im Jahr 2013 im Durchschnitt nur 2,7 Millionen Arbeitslose.
Die Zinsen sind so gering wie nie zuvor, und es ist ein Steueraufkommen von über 600 Millionen Euro zu verzeichnen. Bund und Länder haben - so wurde eben schon gesagt - einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro.
Das alles aber will Rot-Grün mit seiner Steuererhöhungsorgie verhindern. Ich würde hier gern alles einzeln aufrufen, aber dazu habe ich nicht die erforderliche Zeit. Daher nur so viel: Die Vermögensteuer, die gravierende Auswirkungen hat, ist als Substanzsteuer im Jahr 1996 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Andere Steuern wurden zum Ausgleich dafür erhöht.
Eine Tourismussteuer ist im Gespräch. Rot-Grün verhindert im Bundesrat in Berlin die Absenkung der kalten Progression. Der Mittelstandsbauch muss weg und darf nicht erhöht werden. Gleichzeitig sollen die funktionierenden Förderinstrumente, die für die Wirtschaft gedacht sind, verändert oder gestrichen werden. Ich nenne hier nur den Niedersachsenkredit. Noch im Jahr 2012 wurden 222 Millionen Euro eingesetzt, und 1 400 Anträge konnten bedient werden. Ab 1. Oktober ist dies allerdings vorbei.
Auch die GRW-Mittel, die als regionalisiertes Teilbudget bei den Landkreisen angesiedelt worden sind, sollen - so ist es bei Rot-Grün derzeit im Gespräch - gestrichen werden.