- Nein, Entschuldigung! Das ist vollkommen klar: Abstimmung über die Benachrichtigung der Petentin über die Sach- und Rechtslage - so hat es der Petitionsausschuss empfohlen.
Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Die sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit. Damit haben Sie eine Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage beschlossen.
Ich rufe die laufenden Nrn. 39 und 40 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 02785/11/17 mit Folgesatz. Sie betreffen die Bauleitplanung, naturschutzrechtliche Festsetzungen in Bebauungsplänen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet auf „Erwägung“. Wer diesem Änderungsantrag der FDP zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Änderungsantrag kommt nicht zum Tragen.
Deswegen stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab, die ebenfalls „Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Von der FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann haben Sie die Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage mit großer Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17: Erste (und abschließende) Beratung: 70 Jahre Niedersächsischer Landtag - 70 Jahre für Demokratie und Weltoffenheit - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8028
Zur Einbringung erteile ich dem Kollegen Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen es, und die allermeisten von uns hatten auch Gelegenheit, am Montag bei der Festveranstaltung dabei zu sein: Der frei gewählte Niedersächsische Landtag wird in diesen Tagen 70 Jahre alt.
Wir meinen: Das ist ein Grund zum Feiern. - Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die wirklich gute Veranstaltung am Montag!
Wir meinen aber auch: Dieser wichtige Anlass sollte mit einer Resolution dieses Hohen Hauses gewürdigt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, SPD und Grüne haben diese Resolution eigentlich als gemeinsame Resolution dieses Hauses angelegt. Zu einer Einigung darüber ist es nicht gekommen. Das ist bedauerlich, aber natürlich in Ordnung. Meinungsverschiedenheiten und kontroverse Abstimmungen gehören zur Demokratie und auch zu
diesem Landtag. Insofern ist das natürlich in Ordnung und möglich, wenn wir uns bei der Betrachtung und Würdigung nicht auf die genaue Wortwahl einigen können.
Diese Resolution ist natürlich ein ganzes Stück weit Selbstvergewisserung und selbstbezogen. Aber wir meinen, auch das kann in diesen Tagen und Zeiten nicht schaden.
Demokratie ist die einzige Staatsform, die immer wieder neu erlernt werden muss. Demokratie muss immer wieder neu gestaltet werden. Leider sehen wir in diesen Tagen in Deutschland, aber auch in anderen Staaten, dass Demokratie auch immer wieder verteidigt werden muss. Darum ist es wichtig, dass wir die Bedeutung der Demokratie immer und immer wieder herausstreichen.
Ich nehme diese beifallsbedingte Pause gern zum Anlass - Kollegen signalisieren mir, dass ihnen die Geräuschkulisse um sie herum zu laut ist -, an Sie zu appellieren, sich etwas zurückzuhalten und auch die Beratungsgespräche an den Regierungsbänken einzustellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen fühlen sich in diesen Zeiten der zunehmenden internationalen Vernetzung, der Globalisierung unwohl, fühlen sich durch weltweite Vernetzung bedroht. Sie haben das Gefühl, dass vielleicht auch ihre regionalen Identitäten und Kulturen infrage gestellt werden.
Ich will ausdrücklich sagen, dass dem Föderalismus, damit auch den Ländern und letztlich den Landtagen, aus meiner Sicht in einer zu Recht und glücklicherweise sich immer enger vernetzenden Welt, in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa die wichtige Aufgabe zukommt, auch zukünftig die Wahrung und die Achtung regionaler Identitäten sicherzustellen und dafür zu sorgen. Ich meine, dass der Föderalismus und damit auch die Landtage in Deutschland ein Erfolgsmodell sind, meine Damen und Herren.
Wenn wir an Landtage denken, denken wir in aller Regel an Abgeordnete, auch an Ministerinnen und Minister. Aber Landtage bestehen natürlich aus mehr. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir in der Resolution ausdrücklich auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Fraktionen und natürlich der einzelnen Abgeordneten würdigen. Auch diese Arbeit war entscheidend dafür, dass der Niedersächsische Landtag in den letzten 70 Jahren seiner Tätigkeit so gut nachgehen konnte.
Vielen Dank, Herr Limburg. - Als Nächster hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Jens Nacke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute einen Antrag zum Thema „70 Jahre Niedersächsischer Landtag“ vorgelegt. Das ist ein wichtiges Jubiläum in der Geschichte unseres Landes. Der Niedersächsische Landtag hat diesem Ereignis am Montag in einem würdigen Festakt gedacht,
der sich im Übrigen wohltuend von der Veranstaltung der Landesregierung zum 70. Geburtstag des Landes im vergangenen Jahr abhob.
(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Christian Grascha [FDP] - Zuruf von den GRÜNEN: Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu!)
Ich möchte mich daher zunächst herzlich beim Landtagspräsidenten Busemann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtages für diese Veranstaltung bedanken. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, der heute vorgelegte Antrag wird allerdings die Zustimmung der CDUFraktion nicht erhalten. Er wird dem Anlass schlicht und einfach nicht im Ansatz gerecht. Er ignoriert wichtige Teile der Geschichte des Landes und ist ein recht plumper Versuch, den historischen Anlass für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
(Zuruf von der SPD: Unverschämtheit! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist aber sehr konstruiert, Herr Nacke!)
Ihr Antrag steht damit in einer Reihe mit dem Grußwort des Ministerpräsidenten vom Montag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Viele von uns hatten am Montag die Möglichkeit, dem großartigen Festvortrag des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zu folgen. Juncker warf mit den Augen eines Luxemburgers und überzeugten Europäers einen Blick auf die Geschichte und die Bedeutung des Landes Niedersachsen. Seine wesentlichen historischen Punkte waren dabei die große Leistung der Aufnahme von Vertriebenen, der Wiederaufbau des Landes und die Deutsche Einheit. Diese wesentlichen Punkte finden in Ihrem Antrag nicht statt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist das Land des Grenzdurchgangslagers Friedland. Dieser Ort steht wie kein anderer für die Aufnahme von Vertriebenen, Kriegsheimkehrern, DDR-Flüchtlingen, Spätaussiedlern und Flüchtlingen aus der ganzen Welt.
Friedland war für mehr als 4 Millionen Menschen das Tor zur Freiheit und ist es bis heute. Sie jedoch reduzieren die lange und segensreiche Geschichte der Aufnahme und Integration von Hilfe- und Schutzsuchenden auf die aktuelle Flüchtlingsfrage, die bei Ihnen ja bei jeder Gelegenheit als Ausrede für Ihre Versäumnisse herhalten muss.
Zur Erinnerung: Niedersachsen hat über 1,8 Millionen Vertriebenen eine neue Heimat gegeben. Jeder vierte Niedersachse war Vertriebener. Eine höhere Quote gab es in keinem anderen Bundesland. Unsere Wurzeln liegen auch in Schlesien, Ostpreußen und in den anderen Gebieten, aus denen Deutsche vertrieben wurden.
Auch die Aufnahme von Tausenden vietnamesischer Flüchtlinge, der sogenannten Boatpeople, findet bei Ihnen keine Erwähnung, obwohl Niedersachsen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Ernst Albrecht hier eine entscheidende Rolle gespielt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist das Land Bergen-Belsens. Dieser Ort steht für das Gedenken an die schrecklichen Gräueltaten, die im deutschen Namen begangen wurden. Wir tragen die Verantwortung, das Gedenken zu bewahren und für zukünftige Generationen sichtbar zu machen.
Bis zum heutigen Tage sind die Aufklärung und Aufarbeitung der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur nicht abgeschlossen. Erst kürzlich beschäftigte sich der Landtag mit der Lebensgeschichte Hinrich-Wilhelm Kopfs, der sich als erster Ministerpräsident um unser Land verdient gemacht hat, der aber während der Zeit des Nationalsozialismus Schuld auf sich geladen hat. Kein Wort davon in Ihrem Antrag! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Kopf ist auch ein wichtiger Teil Ihrer Geschichte. Ihn schamvoll zu verschweigen, wird der Geschichte nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist das Land der längsten innerdeutschen Grenze aller deutschen Bundesländer. Niedersachsen war daher wie kein anderes westdeutsches Land durch die Folgen der deutschen Teilung belastet. Die deutsche Wiedervereinigung war und ist für Niedersachsen ein Grund zur Freude und Dankbarkeit. Ich bin Jean-Claude Juncker dankbar, dass er darauf in seiner Rede sehr deutlich hingewiesen hat. In Ihrem Antrag findet sich dazu nichts!