Protocol of the Session on May 17, 2017

Das Große, was da noch hinzugefügt werden muss, die 50 000 Euro, reichen nicht.

Jetzt kommt das Interessante: Der Minister hat eben gerade dargestellt, Staatssekretärin und auch der Minister seien in diesen Vorgang überhaupt nicht eingebunden gewesen. - Sie können sich daran erinnern. Nein, es mussten noch einmal 15 000 Euro draufgelegt werden, weil diese Werbespots diesem Minister nicht gefallen haben.

(Lachen bei der CDU)

Ja, meine Damen und Herren, er ist in diesem Punkt direkt eingebunden gewesen. Sie sind überführt, auch in diesem Fall, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, man kann Fehler machen, Frau Staatssekretärin, auch Minister können Fehler machen, weil man vielleicht unaufmerksam gewesen ist, weil man mal einen schlechten Tag hatte. Aber wenn Sie sich die Kette der Verfehlungen bei diesen Vergabeprozessen ansehen, dann sehen Sie, dass das eben nicht irgendwo vielleicht einmal ein Versehen ist, sondern das ist jedes Mal ein ganz gesteuerter Vergabeprozess gewesen, um genau die Firma zu beauftragen, die man sich vorher ausgesucht hat - und das von jemandem, der für Vergabe zuständig ist. Sie sind der Minister für Vergaben, meine Damen und Herren. Sie können in diesem Punkt doch nicht mehr ernst genommen werden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Und deshalb abschließend, bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen und noch einmal den ersten Fall richtig aufarbeiten können: Es ist doch völlig klar. Sie haben bei Ihrem Pressereferenten reagiert.

Der Fall vorher, die Affäre Neoskop, ist noch viel schlimmer und hat eine ganz andere Tragweite. Und wenn Sie jetzt nicht auch bei der Staatssekretärin Konsequenzen ziehen, dann, Herr Minister, haben Sie noch mehr Verantwortung, und dann wackeln auch Sie.

Vielen Dank.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Schünemann. - Es folgt jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Tonne. Bitte, sieben Minuten!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, wir danken für diese ausführliche und auch detaillierte Unterrichtung,

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der FDP - Zu- ruf von der FDP: Wir auch!)

und wir begrüßen die umfassende Überprüfung der Vergaben, die vorgenommen worden sind, und übrigens auch die sofortige Unterrichtung über Auffälligkeiten. Ich darf mal darauf hinweisen: Das war bei Weitem nicht immer so in diesem Hause, wenn ich auch an die letzten Wahlperioden denke.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Nein, weil wir keine illegalen Verga- ben gemacht haben! - Jens Nacke [CDU]: Sie müssen mal ein Beispiel angeben! Das ist schofelig, was Sie hier treiben!)

Wenn bei der Überprüfung von Vergabeverfahren Fehler bekannt werden,

(Christian Dürr [FDP]: Ärgerlich!)

dann ist das ärgerlich - gar keine Frage.

(Weitere Zurufe)

Das muss auch abgestellt werden. Von daher finde ich es gut und richtig, wenn bereits im Rahmen der Unterrichtung ein Vorschlag zur Abhilfe gemacht wird. Als solchen verstehe ich die Ankündigung der Einführung einer zentralen Vergabestelle.

(Ulf Thiele [CDU]: Was ist das für ein Vergabeverfahren? Das ist doch ein Potemkinsches Dorf!)

Ich finde es ausdrücklich richtig, sich damit auseinanderzusetzen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Herr Schünemann, Ihre Wortwahl und der Versuch, das Ganze so groß wie nur irgendwie möglich aufzuhängen, sind aus Ihrer Sicht verständlich. Das hält aber der Wirklichkeit, der Realität nun wirklich nicht stand. Auch das haben wir eben gerade sehr deutlich gehört.

(Jörg Bode [FDP]: Das ist es ja schon! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Ist das ein Ministerbüro? Ist das irgendein Refe- rat?)

Wir haben eben gerade in der Unterrichtung gehört, dass die Sieben-Städte-Tour „Elektromobilität“ eine komplexe Veranstaltungsreihe gewesen ist und zahlreiche Vergabeverfahren stattgefunden haben. Und wir reden hier über eine Vergabe, die momentan auffällig ist.

(Jörg Hillmer [CDU]: Momentan?)

- Ja, natürlich. Er hat doch gerade eben gesagt, dass die Unterlagen abschließend zusammengestellt werden.

(Johanne Modder [SPD]: Sie sollen doch einfach zuhören! - Jens Nacke [CDU]: Redet doch mal mit den Kom- munen! Ihr Referat handelt nach Gutsherrenart!)

Das hat er doch eben gerade ausgeführt. Er hat aber auch deutlich auf die Komplexität dieser Veranstaltungsreihe hingewiesen.

Insofern den Eindruck zu vermitteln, dass hier jegliche Vergabe mit Mängeln behaftet sei, das hält doch der Realität bei Weitem nicht stand, ist doch komplett abwegig. Es sind doch Ihre Träumereien, die Sie hier vornehmen.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte in diesem Kontext auch ausführen, dass die Veranstaltungsreihe „Elektromobilität“ eine absolut richtige und wichtige Veranstaltung war.

(Christian Dürr [FDP]: Darum geht es doch gar nicht! Da kann man doch Recht und Gesetz walten lassen!)

Das Werben für Elektromobilität ist eine der wichtigen Aufgaben.

(Zuruf von Dr. Gero Hocker [FDP])

- Doch, darum geht es auch. Auch das muss in diesem Kontext gesagt werden.

(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Was sollen denn die Gesetze? Die stören doch nur!)

Meine Damen und Herren, ich finde auch in diesem Fall die Aussage, dass der Pressesprecher umgehend mit anderen Aufgaben betraut worden ist, ausdrücklich richtig, weil er natürlich derjenige ist, der dann im Kontext dieser Fragen Presseanfragen beantworten soll.

(Zuruf von Dr. Gero Hocker [FDP])

Dieses, finde ich, geht dann insbesondere im Bereich der Presse, in der Kommunikation nach außen nicht. Insofern finde ich übrigens den Zwischenruf, hier sei irgendjemand gehängt worden, als dermaßen abwegig wie nur irgendetwas, Herr Nacke.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie sollten sich vielleicht mal überlegen, was Sie dazwischenrufen.

(Ulf Thiele [CDU]: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Das ist ein geflügeltes Wort!)

- Herr Thiele, jeder kann das bewerten, wie er möchte. Ich finde trotzdem Ihre Zwischenrufe in diesem Zusammenhang völlig unpassend.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, wir finden den eingeschlagenen Weg ausdrücklich richtig und unterstützen, dass die Vorgänge umfassend aufgeklärt werden. Wenn der Ausschuss die entsprechende Akteneinsicht wünscht, findet auch das selbstverständlich statt. Das ist doch gar keine Frage.

Herr Bode, auch Sie können prüfen. Wenn der Wirtschaftsminister ankündigt, alle Vorgänge zu prüfen, dann unterstützen wir das und finden auch das richtig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)