Wir sehen die Aufgabe, das Fahrradfahren in Niedersachsen nach vorne zu bringen, auch als Gemeinschaftsaufgabe an. Die Förderung des Radverkehrs bringt für alle etwas. Deshalb sollten wir uns alle anstrengen und unterstützen wir auch gerne die Anträge, die zur Förderung des Radverkehrs in Niedersachsen gestellt werden.
Was haben wir in der Vergangenheit gemacht? - Seit dem Jahr 2000 gab es für Kommunen in Niedersachsen die Möglichkeit, am Wettbewerb „Fahrradfreundliche Kommune“ teilzunehmen. 15 Jahre lang gab es diesen Wettbewerb. Er hat viel dazu beigetragen, dass das Fahrradfahren vor Ort interessanter geworden ist und man sich überlegt hat, wie man die Dinge vorantreiben will. Im Jahr 2015 ist daraus die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen entstanden. Viele Kommunen haben die Möglichkeit genutzt, daran mitzuarbeiten.
Es gibt das Leitbild für den Radverkehr hier in Niedersachsen - Frau König, Sie haben es vorhin angesprochen - spätestens seit dem Jahr 2003. Sie haben auch Herrn Hirche erwähnt. Die CDU fand das damals besonders gut. Wir haben das damals gemeinsam gemacht, und zwar in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir hatten eine Neuverschuldung im Lande Niedersachsen von
2,85 Milliarden Euro. Wir mussten überall Geschenke einsammeln und die Gelder kürzen. Dann haben wir sehr deutlich gemacht, dass das Fahrradfahren in Niedersachsen für uns besonders wichtig ist und dass wir 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen.
Damals war es nicht so einfach, dieses Geld aufzubringen. Wir haben es auf 13 Straßenbauverwaltungen im Lande Niedersachsen aufgeteilt. Das war wenig genug, aber es ging ein Signal durch das Land, dass der Radwegebau von erheblicher Bedeutung ist. Wir haben auch Kriterien definiert: Die Schulwegsicherung war wichtig, die touristische Bedeutung sollte herausgestellt werden, und auch der Lückenschluss, um intakte Netze zu bekommen, war uns wichtig.
Ich will noch etwas anderes ansprechen. Es betraf nicht nur Kommunen, die selbst Geld hatten. Wir haben das 50:50-Modell favorisiert, aber wir haben auch Rücksicht auf Kommunen genommen, die kein Geld hatten, und gesagt, dass das Land Niedersachsen auch Radwege zu 100 % finanzieren wird, wenn es erforderlich ist. Diese Entscheidungen sind vor Ort gemeinsam mit den Kommunen und dem Land Niedersachsen getroffen worden. Das fand ich sehr gut. Seitdem haben wir immer weiter investiert. Das ist bis zum Jahr 2013 so weitergegangen.
Heute haben wir natürlich ganz andere finanzielle Möglichkeiten. Wenn man das ins Verhältnis setzt, könnten wir heute sicherlich deutlich mehr machen.
Was wollten wir mit diesen Investitionen erreichen? - Wir wollten den Anteil des Radverkehrs in Niedersachsen dort, wo es sinnvoll ist, steigern. Wir wollten die Verkehrssicherheit im Lande Niedersachsen erhöhen. Wir wollten auch die Qualität der Radinfrastruktur verbessern. Wir haben auch sehr gern Initiativen unterstützt, z. B. die der Krankenkassen, die - wie wir aktuell wieder lesen können - gerade in den Sommermonaten dafür werben, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Auch die Nutzung von Synergieeffekten, die das Fahrradfahren durch die Kombination von Funktionen für den Tourismus und den Gesundheitsbereich mit sich bringt, halte ich für sehr sinnvoll.
im letzten Jahr im Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion auf den Weg gemacht und sind von Holzminden über Hameln, Rinteln, Minden durch die Samtgemeinde Mittelweser in den Landkreis Nienburg gefahren. Von dort aus sind wir weiter nach Nienburg und durch die Samtgemeinde Hoya bis nach Dörverden gefahren,
um auch einmal persönlich zu erleben, wie es sich mit dem Fahrrad durch Niedersachsen fahren lässt. Wir hatten eine tolle Woche. Wir haben gute Erfahrungen gesammelt. Wir haben uns mit den Leuten vor Ort austauschen können. Wir haben erfahren, wie wichtig dieser Fahrradweg entlang der Weser für den Tourismus ist.
Gerade die Unterhaltung der Radwege muss wieder im Vordergrund stehen, damit die Radwege, die wir gebaut haben, vernünftig unterhalten werden. Für diese Unterhaltungsarbeiten brauchen wir mehr Geld. Die Beschilderung ist sehr wichtig, damit die Menschen wissen, wohin sie fahren sollten und welche Sehenswürdigkeiten es jeweils gibt.
Nicht zuletzt: Wenn die Menschen im Lande Niedersachsen unterwegs sind, sind Essen und Trinken auch nicht ganz unwichtig.
Ich schaue mal zu meinem Freund Heiner Ehlen. Du hast das als Landwirtschaftsminister immer wieder gesagt: Die Niedersachsen essen gerne, sie trinken gerne. - Auch wenn sie mit dem Fahrrad unterwegs sind, muss es dies geben. Wenn man dann noch eine tolle Bleibe findet, ist doch alles in Ordnung.
Man ist in Niedersachsen also gerne mit dem Rad unterwegs. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir hier vielleicht zu einem gemeinsam getragenen Antrag kommen. Die Beratungen im Ausschuss werden das ja zeigen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Herr Minister Olaf Lies.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hierzu etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen, ist doch ein Ziel. Es zeichnet das Land aus, dass das Thema „Fahrrad und Fahrradwege“ in unser aller Interesse ist.
Der Radverkehr hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Ich glaube, man bemerkt an der Bewertung der Menschen, dass das Rad nicht mehr nur für Freizeit und Tourismus steht, sondern ein wirkliches Element der Mobilität ist. Stärker als in der Vergangenheit überlegt man sich heute, neben dem Auto und dem ÖPNV das Fahrrad stärker zu nutzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das E-Bike dazu einen großen Beitrag geleistet hat.
Vor einigen Jahren hätten wir ehrlicherweise nicht vermutet, dass wir jetzt über Radschnellwege reden, dass das jetzt eine Debatte ist. Das zeigt, dass das auf einem guten Weg ist.
Niedersachsen ist dabei gut aufgestellt. Wir haben ein umfangreiches Radwegenetz. Jeder vierte Radwegekilometer an einer Bundesstraße liegt in Niedersachsen. 60 % der Bundesstraßen haben hier einen begleitenden Radweg, 55 % der Landesstraßen haben ihn auch. Wir stehen damit bundesweit an der Spitze.
Vorhin ist aber auch zu Recht gesagt worden: Damit haben wir auch das Problem der Unterhaltung. Das heißt, wir müssen nicht nur überlegen, neue Radwege zu bauen - es ist richtig, das ist mit sinnvollen Kriterien zu versehen -, sondern wir müssen auch zusehen, die bestehenden Radwege zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund haben wir ein entsprechendes Radwegekonzept zum Neubau von Radwegen auf den Weg gebracht. Das ist sicherlich vernünftig. Außerdem wollen wir ein landesweites Fahrradmobilitätskonzept.
Ein paar Worte zu dem Zwischenschritt, dem Radwegekonzept: Wir haben über 600 Projekte aus allen Regionen des Landes gesammelt. Das ähnelt etwas dem, was wir in der Vergangenheit hatten. 1 700 km neue Radwege mit 400 Millionen Euro Investitionsvolumen sind dabei herausgekommen. Auch wir wissen, dass das nicht auf einmal lösbar ist. Deswegen hat es in der Abstim
mung mit den Landkreisen das Ergebnis gegeben, 144 Maßnahmen davon in den sogenannten vordringlichen Bedarf zu geben, sodass ungefähr die ersten ein bis drei Maßnahmen jedes Landkreises - je nach Größe - in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden. Nicht alle planbaren Radwege sind umsetzbar. Deswegen sind diese weiteren Projekte im weiteren Bedarf - in gewisser Analogie zu dem, was auch der Bund mit seinen Verkehrswegemaßnahmen macht.
Wir haben - Herr Will hat das vorhin gesagt - die Kriterien ein bisschen abgeändert. Bisher galten Radfahrerpotenzial, Schulwegsicherheit, Tourismus, Machbarkeit und Kostenrelevanz als bedeutsam. Wir haben im Jahr 2016 die Radwegesicherheit an Kitas und Schulen stärker gewichtet. Ich glaube, dass man das gut vereinbaren kann. Aber auch da ist die Verlässlichkeit geblieben. Projekte, die in der Vergangenheit eine hohe Priorität hatten, rutschten jetzt nicht künstlich nach unten. Das wäre sicherlich falsch. Aber für die Zukunft macht es Sinn, gerade dort anzufangen und dort besondere Schwerpunkte zu setzen.
Wir wollen ein landesweites Fahrradmobilitätskonzept. Wir haben in den vergangenen Jahren erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Im Wirtschaftsministerium gibt es die Stelle eines einheitlichen Ansprechpartners für Radverkehr. Es gibt den Runden Tisch Radverkehr, und zwar nicht, um zu versuchen, dort alles wegzudiskutieren, sondern gerade dabei haben wir gesehen: Wenn wir alle mitnehmen, haben wir eine Chance, eine hohe Akzeptanz und viel Verständnis für die Umsetzung zu generieren.
Wir haben die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen weiterentwickelt und in einen Verein umgewandelt. Auch das ist, glaube ich, ein guter Weg. Wir haben den Landespreis „Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen“ zur Zertifizierung weiterentwickelt. Auch das findet hohe Akzeptanz.
Das Fahrradmobilitätskonzept, das eine konzeptionelle und strategische Grundlage schaffen soll, geht das Thema der Fahrradmobilität im Sinne einer ganzheitlichen Beförderung an; das ist die Idee dabei. Wir haben dafür 200 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Arbeit daran ist aufgenommen. Das Ziel ist, die Entwicklungspotenziale aufzuzeigen, die gerade das Fahrrad bietet. Es geht auch um eine Vision für Niedersachsen. Wir sagen schon jetzt, dass wir Fahrradland sind. Aber wer weiß, welche kluge Vision wir daraus noch
entwickeln können. Vor allen Dingen geht es aber auch darum, Handlungsempfehlungen für die weitere Entwicklung der Fahrradmobilität zu entwickeln. Auch da binden wir den breit angelegten Runden Tisch mit ein, aber nicht, um zu verzögern, sondern um alle mitzunehmen.
Wir arbeiten zügig. Im November 2017 wollen wir im Rahmen unserer jährlichen Fachtagung eine Zwischenbilanz zum Fahrradmobilitätskonzept vorstellen, sodass man sehen kann, wie weit wir gekommen sind, ob wir gut vorankommen und was wir noch machen müssen.
Letzter Punkt: Die Bundesmittel für Investitionen in Radschnellwege stellen ein wirklich vernünftiges Vorgehen dar. Wir haben anhand des Modellprojekts in Göttingen gesehen, dass solche Wege viel Akzeptanz finden. Dort ist das Projekt wirklich gut gelöst, sowohl innerstädtisch wie auch außerhalb. Es stellt gute Verbindungen her. Der Göttinger Radschnellweg setzt von daher auch Maßstäbe.
Deshalb ist es gut, dass sich der Bund bereit erklärt hat - was nicht selbstverständlich ist -, mit einer Ermächtigungsgrundlage auch an Landesstraßen und vor allen Dingen auch an kommunalen Straßen Radschnellwege auszubauen. Darüber bin ich sehr froh. Das soll noch im Juni 2017 verabschiedet werden. Die Finanzhilfen sehen bundesweit 25 Millionen Euro pro Jahr vor. Ich glaube, das zeigt für den Zeitraum bis 2030 einen guten Ansatz, sodass wir viel machen können. Außerdem haben wir selbst 12,3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Radschnellwegebau weiter zu unterstützen.
Wenn es nach der Beratung zu einem gemeinsam getragenen Antrag und Signal mit der Zielsetzung kommt, gerade das Thema der Fahrradmobilität ein Stückchen von Urlaub und Freizeit hin zur täglichen Mobilität zu entwickeln, dann können wir für die Mobilitätsentwicklung in Niedersachsen insgesamt eine ganze Menge tun.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen dem Sitzungsvorstand keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir die Beratungen abschließen können und nach der ersten Beratung zur Ausschussüberweisung kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit diesem Antrag zu befassen. Wenn Sie das unterstützen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. - Das ist nach der Geschäftsordnung ausreichend unterstützt und wird so geschehen.
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Antragsverfahren in der Landwirtschaft erleichtern und Bürokratieaufwand senken - Datenaustausch zuständiger Behörden mit Zustimmung der Betroffenen ermöglichen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6240 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/7994 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8086
Wir treten in die Beratung ein und beginnen mit der Antragstellerin, der CDU-Fraktion. Das Wort hat der Kollege Helmut Dammann-Tamke. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aktive Landwirte unterliegen einer Vielzahl von Berichts- und Antragspflichten: Antrag auf Agrarförderung, Maßnahmen in Wasserschutzgebieten, Antrag auf Gasölbeihilfe, Auskünfte gegenüber dem Landesamt für Statistik, Tierseuchenkasse, Meldungen über Bestandszahlen, HIT-Datenbank, Angaben zu Antibiotika nach dem AMG, Wirtschaftsdüngerabgabe, Errechnung des Nährstoffvergleichs, Pflege der Ackerschlagkartei und am Ende eines Wirtschaftsjahr entsprechende Angaben gegenüber der Finanzverwaltung; ich spreche vom Jahresabschluss.
Meine Damen und Herren, insbesondere diese Aufzeichnungspflichten haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten in einem überaus großen Maß ausgeweitet. Sie sind für unsere Landwirte mittlerweile eine echte Belastung. Ich muss hier heute