Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließe und zur Abstimmung komme. - Die Kolleginnen und Kollegen an der Regierungsbank bitte ich, für die Abstimmung Platz zu nehmen.
(Abg. Gerd Ludwig Will [SPD] steht nahe der Ministerbank auf der Seite der CDU-Fraktion. - Jens Nacke [CDU]: Du kannst dich zu uns setzen!)
Ich glaube, Herr Kollege Will hat noch keine Orientierungsprobleme und wird jetzt zügig seinen Platz aufsuchen.
(Heiterkeit - Jens Nacke [CDU]: Frau Präsidentin, ich glaube, die gesamte SPD hat zurzeit Orientierungsproble- me!)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6903 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 17 aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir die Tagesordnungspunkte 22 und 23 noch vor der Mittagspause beraten werden. Die Rednerinnen und Redner können sich darauf einstellen.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Videoüberwachung ist ein wertvolles Instrument für mehr Sicherheit - Die Landesregierung muss es stärker nutzen und bessere rechtliche Voraussetzungen schaffen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6682 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/7525
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kollegen Götz, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Kollege Götz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht auf Seite 17 vor, die von der abgelösten Landesregierung ausgeweitete Videoüberwachung einzuschränken. Meine Damen und Herren, wenn man etwas Gutes über diese Landesregierung sagen wollte - das fällt einem natürlich schwer -,
könnte man sagen, dass sich der Minister diesem Satz von Anfang an nur wenig verpflichtet fühlte. Bis heute gibt es keine rechtliche Einschränkung der Videoüberwachung durch die Polizei Niedersachsen. Es gibt bloß einen Gesetzentwurf für das Polizeirecht, dessen Fertigstellung von der Landesregierung, aber auch von den Fraktionen von SPD und Grünen, gegenwärtig nicht aktiv betrieben wird. Sie haben nämlich erkannt, dass dieser
Gesetzentwurf die Polizei belastet, und sind sich nicht einig geworden, wie weit sie dann doch der sicherheitspolitischen Vernunft folgen wollen.
Meine Damen und Herren, bis heute wurden nur wenige Kameras der Polizei deaktiviert oder gar abgebaut - und das auch nur, weil sie durch erfolgreiche Klagen dazu gezwungen wurde.
Zum Glück legt der Minister wenig Ehrgeiz an den Tag, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Richtig und notwendig ist es, die Überwachung von zentralen öffentlichen Plätzen und im Personennahverkehr auszubauen. Im Bund hat die SPD der Erleichterung der Videoüberwachung durch Private, etwa in Einkaufszentren, zugestimmt. Hier in Niedersachsen haben wir eine SPD, die den Grünen nachläuft, und einen Innenminister, der jeweils die nach Nachrichtenlage opportune Meinung vertritt - und das nicht nur bei der Videoüberwachung.
Der Verkehrsminister spricht sich hingegen für die Videoüberwachung der öffentlichen Verkehrsmittel aus. Die Landesnahverkehrsgesellschaft verlangt in Ausschreibungen die Videoüberwachung in Zügen. Das ist richtig, widerspricht aber klar dem Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren, die Überwachung von zentralen öffentlichen Plätzen, des Personennahverkehrs, aber auch von Polizeieinsätzen mit sogenannten Body-Cams sind kein Allheilmittel. Sie erleichtern vor allem die Aufklärung. Aber schon das wäre eine Verbesserung. Gerade nach Terroranschlägen war man immer wieder auf die Bilder von Videokameras angewiesen, um das Geschehen aufzuklären. Dazu bedarf es aber moderner Systeme. Die gegenwärtig in Niedersachsen vorhandenen Systeme sind technisch veraltet; sie müssen erneuert werden.
Meine Damen und Herren, die Bevölkerung fordert in Umfragen regelmäßig zu fast 80 % den Ausbau der Videoüberwachung. Der Gewinn an Sicherheit ist sicherheitspolitisch hoch zu bewerten. Bei einem klugen Einsatz ist der Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, eine Diskussion über Videoüberwachung muss ehrlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geführt werden. Man kann ihre Wünsche nicht einfach abtun, indem man das Zerrbild eines Überwachungsstaats malt. Davon sind wir weit entfernt.
(Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist nicht fair gegenüber Ihrem bisherigen Koaliti- onspartner!)
Auch die FDP offenbart bei diesem Thema Schwächen bei der Abwägung der Allgemeininteressen gegenüber den Einzelinteressen. - Jetzt zufrieden, Herr Limburg?
Meine Damen und Herren, die staatliche Schutzpflicht ist ein Bürgerrecht. Klar ist aber auch: Allein viele Kameras schaffen nicht viel Sicherheit. - Es ist nichts dagegen zu sagen, dass hier in der Region Hannover 37 Kameras von der Polizei an die Verkehrsmanagementzentrale übergeben werden sollen.
Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Videoüberwachung nicht mehr nur schauen, wo in der Vergangenheit viel passiert ist, sondern auch, wo eine große Gefährdung besteht. Unser im letzten Plenum eingebrachter Gesetzentwurf zum Polizeigesetz sieht hierbei eine Verbesserung im Interesse der Bürger vor. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht aber eine Einschränkung vor. Das ist die falsche Richtung.
Meine Damen und Herren, heute wird unser Entschließungsantrag wahrscheinlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP abgelehnt werden. Das ist bedauerlich, weil es keine Verbesserung gibt. Stattdessen geht es darum, sich als vermeintliche Rechtsstaatsparteien zu profilieren. Der Innenminister ist da auch nicht besser und wird nachher wahrscheinlich vom Rückgriff der CDU auf alte Forderungen sprechen. Gleichzeitig ist er derjenige, der sich nicht um die Beteiligung der Datenschutzbeauftragten bei den Body-Cams kümmerte. Unsere Forderung nach der Body-Cam wurde zunächst mit großen Worten abgelehnt, um sie dann überhastet zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, SPD und Grüne erkennen Handlungsbedarfe leider immer erst dann, wenn etwas passiert ist, und erkennen erst dann, dass sie zuvor in die falsche Richtung marschiert sind. Ich nenne hier stellvertretend die Speicherung von Daten über Minderjährige durch den Verfassungsschutz. Erst gab es große Worte, dann - nach dem Fall Safia - ein kleinlautes Anerkennen der Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, so macht man keine Sicherheitspolitik! Pirouettendrehen gehört ins Ballett. Für die Sicherheit der Menschen ist das aber immer eine untaugliche Übung.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihrem Antrag haben Sie uns hier eine Scheinlösung vorgelegt - und jetzt suchen Sie händeringend nach einem Problem, das dazu passt.
Das, meine Damen und Herren, ist absehbar erfolglos. Bereits Ihre Problemannahmen treffen den Kern nicht. Seit nunmehr vier Jahren versuchen Sie, hier den Eindruck zu erwecken, mit der Sicherheit in Niedersachsen werde irgendwie alles immer schlimmer. Das Gegenteil ist richtig! Die Opferzahlen und die Zahl der Straftaten gehen in Niedersachsen zurück, und die Aufklärungsquote ist auf einem im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich hohen Niveau festgenagelt. Wir haben mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als jemals zuvor. Sie sind - im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit - sogar mit ihrem Dienstherren zufrieden,
- Da können wir ja mal graben, Herr Nacke, wie das mit der Zufriedenheit unter SPD und Grünen ist und wie das mit der Zufriedenheit der Polizistinnen und Polizisten zu Ihrer Regierungszeit war.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das Negieren von Problemen löst keine Probleme!)
haltig verbessert hat, sondern auch, weil er sie an Entscheidungsprozessen beteiligt und aktiv einbindet.
Meine Damen und Herren von der CDU, trotz dieser positiven Bilanz in der Sicherheitsfrage versuchen Sie, den Menschen Angst zu machen, nur um hier Scheinlösungen präsentieren zu können. Mehr Videoüberwachung soll es jetzt also richten - das kann sie aber nicht. Videoüberwachung kann die Aufklärung von Straftaten erleichtern