Vielen Dank, Herr Grupe. - Auf Ihre Rede hin hat sich der Kollege Helmut Dammann-Tamke zu einer Kurzintervention gemeldet. 90 Sekunden. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Grupe, Sie haben den Umweltminister und sein gestriges Drücken vor der Übergabe dieser Unterschriftenliste angeführt. Ich habe aber auch noch einen Appell an ein weiteres Kabinettsmitglied. Die Kurzintervention gibt mir jetzt Gelegenheit,
Herr Kollege Dammann-Tamke, in der Geschäftsordnung heißt es, dass sich Kurzintervention auf den Redebeitrag des Vorredners beziehen muss.
Das mache ich. - Ich habe auch einen dringenden Appell an ein weiteres Kabinettsmitglied, an die Kultusministerin, in dem Sinne, in dem sich die Kollegin Geuter hier eingebracht hat. Denn die betroffenen Eltern schildern mir, dass die Lehrer genau wissen, was in ihren Klassen passiert. Viele dieser Lehrer schauen weg. Insofern, Frau Kultusministerin: Bitte werden Sie auch hier aktiv!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Fangen Sie bei sich selbst an bei der Verantwortung, Herr Dammann-Tamke! Fangen Sie selbst bei Ihrer Verantwortung an! Mann, Mann, Mann! - Petra Tiemann [SPD]: Immer erst vor dem eigenen Stall putzen!)
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Jetzt hat Herr Grupe die Gelegenheit zur Erwiderung. - Er verzichtet darauf.
Dann kommen wir zum nächsten Redner. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Hans-Joachim Janßen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, Herr Grupe, aufgrund Ihrer Ausführungen habe ich eher das Gefühl, dass Ihnen die Popularität des Ministers Meyer deutlich auf den Zeiger geht. Jetzt versuchen Sie, auf diese perfide Art und Weise seinen Ruf zu beschädigen. Ich glaube, das wird Ihnen nicht gelingen. Sie werden sich daran die Zähne ausbeißen.
Jetzt aber zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe und ihrer Familien ist vor allem wirtschaftlich schwierig. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schon zum Haushalt 2015 - also weit vor Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU - einen
eigenen Haushaltsansatz für die ehrenamtlichen Sorgentelefone und die landwirtschaftliche Krisenberatung eingestellt haben.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie wis- sen wohl nicht mehr, wer hier die ent- sprechenden Anträge stellt! Mit dem Gedächtnis haben Sie es manchmal nicht so!)
Vernetzt sind diese Stellen, die Sie fordern, allemal. Oftmals gibt es sogar personelle Überschneidungen.
Meine Damen und Herren, allen Ehrenamtlichen gebührt unser ausdrücklicher Dank für ihre unerlässliche und engagierte Arbeit, ohne die das überhaupt nicht leistbar wäre.
Meine Damen und Herren, Ihre Forderung nach zusätzlicher Vernetzung läuft insofern ins Leere. Mittlerweile ist auch der von Ihnen geforderte Informationsflyer über Hilfsangebote der verschiedenen Träger fertiggestellt worden.
Die Landwirtschaftskammer leistet Hervorragendes im Bereich der sozioökonomischen Beratung. Im Rahmen der Kammernovellierung ist die sozio
ökonomische Beratung als Aufgabe mit besonderem Landesinteresse eingestuft worden und wird umfänglich und auskömmlich finanziert.
Zu Ihrem Punkt 6 - Weiterbildungsmöglichkeiten für Unternehmensberater in sozialen, mentalen und psychischen Fragestellungen - muss ich Ihnen sagen: Es gibt tatsächlich auch Aufgaben der Kammer als landwirtschaftliche Selbstverwaltung, die sie in eigener Zuständigkeit organisieren kann und sollte. Das sind auch in anderen Bereichen originäre Kammeraufgaben. Auch für die Handwerkskammer übernimmt das Land nicht die Aufgabe, Unternehmensberater in sozialen, mentalen oder psychischen Fragen des Handwerks zu schulen.
Was das Mobbingproblem betrifft, möchte ich ausdrücklich betonen: Wir Grüne distanzieren uns aufs Schärfste von solchen Vorgehensweisen. Landwirte handeln genauso wie Menschen anderer Berufe in aller Regel im Rahmen der Gesetze und haben die entsprechende Achtung verdient.
Solches Mobbingverhalten geht genauso wenig und bedarf genauso der Aufarbeitung wie z. B. das Mobbing von ausländischen Kindern oder solchen mit Handicaps, das es an verschiedensten Schulen durchaus gibt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, die Landesregierung arbeitet kontinuierlich an der Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betreuung in Krisensituationen und entwickelt die Hilfsangebote für landwirtschaftliche Betriebe in Schwierigkeiten weiter. Ihrer Hilfestellung bedarf es dabei nicht.
Deshalb werden wir unseren Änderungsantrag beschließen, der die Leistungen der Landesregierung verdeutlicht und sie in ihrem Bemühen, gute Hilfestellung zu bieten, unterstützt.
Vielen Dank, Herr Janßen. - Eine Kurzintervention auf die Rede von Herrn Janßen wird jetzt der Kollege Bäumer für 90 Sekunden vornehmen. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Janßen, Sie haben vorhin zum Thema Mobbing gesprochen und davon, dass sich
Wir sind nun aktuell in der Fastenzeit. Gestern gab es aber hier vor dem Landtagsgebäude eine Szene, Frau Staudte, die ein wenig wie Karneval anmutete. Da haben sich nämlich einige Grüne mit gewissen Tierkostümen verkleidet. In der Bildunterschrift, die zu dieser Pressemitteilung, die ich hier vorliegen habe, versandt worden ist, waren auf dem Bild ohne Verkleidung die Abgeordneten Janßen, Piel, Meyer, Staudte, Bajus, von Holtz, Schremmer und auch die Landesbeauftragte für Tierschutz Michaela Dämmrich zu sehen.
Lieber Kollege Janßen, ich frage Sie, ob das nicht auch in gewisser Weise eine Form von Mobbing ist, wenn sich die Beauftragte für Tierschutz des Landes Niedersachsen zusammen mit der grünen Landtagsfraktion fotografieren lässt und ich sie deutlich fragen muss:
Wie will diese Landesbeauftragte für Tierschutz demnächst als neutrale Beamtin des Landes Niedersachsen mit Tierhaltern reden, wenn sie sich an dieser Stelle überhaupt nicht zurückhalten kann und sich auf ein Foto stellt, das eine Fraktion gestern vor diesem Landtag gemacht hat? Wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, dann haben wir vielleicht gleich Gelegenheit, zu hören, warum der Minister seine Beamtin nicht zurückgehalten hat.
Ich sehe keine Wortmeldungen auf Erwiderung. - Das Wort für die Landesregierung erhält jetzt im Rahmen der Debatte Herr Minister Meyer. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat führen die niedrigen Agrarpreise in der letzten Zeit und die gesellschaftlichen Debatten um die Landwirtschaft zu einer erhöhten Nachfrage nach professioneller Krisenberatung.