Protocol of the Session on March 3, 2017

„Welches Bündnis, bestehend aus welchen konkreten Mitgliedern - Personen, Verbänden, Vereinigungen - hat wann und in welcher Zusammensetzung den genannten Antrag mit welcher Aufgabenstellung erarbeitet?“

In Unterfrage 2 wird gefragt, wann der Auftrag vorgestellt wurde.

(Wiard Siebels [SPD]: Das ist aben- teuerlich! - Zuruf von den GRÜNEN: Das wird doch sowieso schriftlich be- antwortet! Wieso fragen Sie?)

Herr Minister, bevor Sie uns eine Märchenstunde bieten,

(Lachen bei den GRÜNEN)

sei Ihnen noch anheimgestellt - - -

(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Wie viele Fragen haben Sie eigent- lich?)

Herr Kollege, die Frage ist jetzt angekommen.

Als sich der Minister a. D. Gert Lindemann - - -

(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab)

Nein, das geht nicht.

(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Das war Missbrauch! - Gegenruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Mündliche Anfrage 58,1! - Weitere Zu- rufe)

Herr Dammann-Tamke, das waren mindestens zwei Fragen.

Der Minister wird jetzt antworten. Bitte schön!

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das ist 58, 1! Das habe ich verlesen! - Weitere Zurufe)

- Meine Damen und Herren, wir haben festgestellt, dass das mindestens zwei Fragen waren und dass das Fragerecht sehr weit ausgedehnt genutzt worden ist.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das ist 58, 1!)

- Ja, ja, alles klar.

Der Minister antwortet jetzt in der Form, wie er es möchte. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Zuruf von der CDU: Jetzt die Wahr- heit!)

Es mag Sie stören, dass ein ungewöhnliches Bündnis, bestehend aus einem ehemaligen CDUAgrarminister, einem Agrarminister der Grünen und dem Tierschutzbund, eine Pressekonferenz in der Niedersächsischen Landesvertretung abgehalten hat, wobei wir die Bundesratsinitiative vorgestellt haben.

(Hermann Grupe [FDP]: Das ist mir äußerst suspekt! - Reinhold Hilbers [CDU]: Hier sind wir! - Zuruf von Hel- mut Dammann-Tamke [CDU])

Das geschah unter großer Presseresonanz.

(Zurufe)

Moment, Herr Minister! - Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es hier um eine Fragestunde geht.

(Hermann Grupe [FDP]: Ach so!)

Jeder hat die Möglichkeit, Fragen zu stellen, ohne dass zwischendurch reingehauen wird. Aber es bringt nichts - - -

(Reinhold Hilbers [CDU]: Aber der Mi- nister kann doch aus der Fragestunde keine Märchenstunde machen!)

- Aber Sie können doch eine Frage stellen, wie Sie es eben schon gemacht haben. Aber jedes Mal zwischenzurufen, bringt doch alle irgendwie durcheinander. Wir bekommen dann doch gar keine vernünftigen Antworten,

(Frank Oesterhelweg [CDU]: Die krie- gen wir ohnehin nicht!)

mit denen Sie etwas anfangen könnten.

(Zuruf von den GRÜNEN: Die wollen sie auch gar nicht!)

So geht das nicht.

Bitte schön!

(Zurufe)

Es gibt den Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl, dem auch Herr Lindemann angehörte.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ei- ne Initiative vom Bund! Vom Bund!)

Der Minister führt zusammen mit dem Ministerpräsidenten regelmäßig Gespräche mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland.

(Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

Dort sind etwa das Kreislandvolk Vechta und das Kreislandvolk Cloppenburg sowie die Vorstände Mitglieder. Dort ist die ISN dabei. Dort sind namhafte Unternehmen der Geflügelwirtschaft dabei. Außerdem ist eine ganze Reihe von namhaften Wirtschaftsunternehmen dabei. Diese Vertreter

haben dann gesagt: Macht doch mal eine Bundesratsinitiative, in der wir den Bund auffordern, wenigstens das umzusetzen, was der Kompetenzkreis Tierwohl als Konsens erarbeitet hat.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das ist eine Bundesinitiative! Da schmücken Sie sich mit fremden Fe- dern!)

Daraufhin - - -

Entschuldigen Sie, Herr Minister! - Das ist das letzte Mal, Herr Dammann-Tamke, dass Sie in dieser Form dazwischenrufen.

(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ja!)

Wenn Sie das noch einmal machen, muss ich von meinem Ordnungsrecht Gebrauch machen.

(Zuruf von der SPD: Vom Hausrecht!)

Das werde ich dann auch tun.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dieses breite Bündnis aus landwirtschaftlichen Organisationen, ISN, Landvolk, großen Unternehmen der Agrarwirtschaft, Tierschutzverbänden und Verbraucherschutzorganisationen hat diesen Bundesratsantrag mit erarbeitet.