geführt, dass jemand, der weiterhin 50 Kühe draußen hält, bei seiner Nährstoffbilanz fast die doppelte Fläche hätte angeben müssen, und das bei den Pachtpreisen. Das wiederum hätte dazu geführt, dass man wegen der Düngeverordnung Kühe in den Stall bringt, anstatt sie draußen laufen zu lassen.
Wir haben uns als Landesregierung erfolgreich im Sinne der vielen Weidehalter in Niedersachsen eingesetzt. Es gibt keine Verschärfung.
Das hat der Bauernverband gefordert, FDP und CDU haben es gefordert, und das hat vielleicht auch dazu beigetragen, dass der Bundesagrarminister und die Bundesumweltministerin - ich nehme einmal beide in die Pflicht - zur Besinnung gekommen sind.
Das Gleiche gibt es bei vielem. Wir müssen neue Messungen durchführen und schauen: Wie ist das eigentlich bei einer Schweinehaltung auf Stroh draußen? - Natürlich riecht das mehr, aber ich kann keinen Filter einbauen, wenn ich eine nach allen Seiten offene Haltung habe. Ich kann auch keinen Filter auf Weiden mit Kühen vorsehen. Von daher muss man bestimmte baurechtliche und tierseuchenrechtliche Bestimmungen überprüfen.
Ich bin auch meiner Kollegin Cornelia Rundt sehr dankbar. Ich habe gesagt: Wir haben einen riesigen Boom bei Mobilställen im Freiland, aber auch dort gibt es Genehmigungsprobleme. - Sie wissen, dass diese Landesregierung dem Landtag einen Gesetzesvorschlag gemacht hat, mit dem wir Genehmigungen erleichtern - nicht Auflagen erhöhen - wollen, indem wir sagen, Mobilställe bis zu 450 m3 - da passen 500 bis 1 000 Hühner hinein - sollen in Zukunft baugenehmigungsfrei sein. Da müsste eigentlich ein Riesenapplaus von der FDP kommen, dass wir Bürokratie abbauen und dann nur noch tierseuchenrechtliche Meldungen erforderlich sind.
Ich habe das immer mit einem Wohnmobil verglichen. Das ist ein Wohnwagen für Hühner. Wenn ich ein Wohnmobil an den Straßenrand stelle, brauche ich auch keine Baugenehmigung. Ich bin der Bauministerin sehr dankbar, dass es nun diesen Gesetzentwurf gibt.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Tun Sie nicht so, als ob das Ihr Verdienst war! Das, was Sie hier abziehen, ist pein- lich!)
Auch Herr Oesterhelweg muss doch den Erleichterungen für Freilandställe zustimmen. Wir sind in Niedersachsen auf einem guten Weg und machen jetzt sehr viel für die Freilandhalter. Das alles sind Maßnahmen, die in Ihrer Regierungszeit nicht getroffen worden sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich vor dem Hintergrund, dass der Landwirtschaftsminister in der Regel keine vernünftige Antwort gibt, den Umweltminister fragen.
Jetzt frage ich die Landesregierung - in der Hoffnung, dass ich doch eine ordentliche Antwort bekomme -, ob sie nicht im Hinblick auf die gestern diskutierte Nitratproblematik - dass angeblich 98 % unserer Oberflächengewässer schwer belastet sind - und die von ihr besonders herausgestellte Steigerung der Anzahl der Freilandlegehennen um Millionen Tiere - Sie haben ausgeführt, dass Niedersachsens Marktanteil ständig steige und dass dies das Erfolgsprojekt sei - befürchtet, dass dadurch ein neues Nitratproblem entsteht, da diese Tiere bekanntlich koten, wie, wo und wann sie wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Vorbemerkung, ich hätte die Fragen der Fraktion Grüne nicht ausführlich genug beantwortet, nehme ich zur Kenntnis, werde es jetzt aber nicht nachholen bzw. nichts wiederholen.
(Ulf Thiele [CDU]: Das hat er nicht ge- sagt! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie antworten nicht korrekt!)
Sie haben konkret danach gefragt, ob durch Freilandhaltung nicht die Nitratbelastung oder die Ammoniakimmissionen - das ist ja der andere Punkt, bei dem wir Überschreitungen zu verzeichnen haben - steigt.
Ich will darauf hinweisen, dass nach den Ammoniakberichten der Bundesregierung - also auch wieder nicht Grün - - -
(Ulf Thiele [CDU]: Der Stoff, der in den Ställen entsteht? - Herr Meyer, Sie reden einen Unsinn zusammen!)
Auf jeden Fall hat die Freilandhaltung einen ganz geringen Anteil an diesen Immissionen, obwohl es in Niedersachsen sehr viele weidende Kühe gibt.
Sie sprechen immer wieder die Messwerte und Messstellen des NLWKN und dessen gute Karten und auch den Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer an, die darauf hinweist, dass wir einen Stickstoffüberschuss in mehreren Landkreisen haben.
Die Landkreise, in denen wir eine Überdüngung zu verzeichnen haben, sind von zwei Kriterien geprägt. Entweder sind es Landkreise mit einer hohen Schweine- und Geflügeldichte - Landkreise wie Cloppenburg und Vechta - oder mit einer hohen Biogasdichte wie der Landkreis Rotenburg mit einem hohen Maisanteil.
Aber - da können Sie sich die Karten des Nährstoffberichts der Landwirtschaftskammer oder die Karten des NLWKN anschauen - wir haben keine nennenswerten großen Probleme bei Grünland, also bei weidenden Kühen. In diesen Regionen haben wir keine Belastung des Grundwassers zu verzeichnen. Deshalb nehmen wir unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern gerne in Schutz, und deshalb habe ich übrigens bei der Düngeverordnung dafür gekämpft, dass wir differenzieren.
Wir führen eine Derogation durch. Das heißt, man kann auf Grünland künftig deutlich mehr Stickstoff, der dann zu Nitrat wird, ausbringen. Die Derogation auf Grünland wird jetzt auf Initiative Niedersachsens eingeführt, und sie wird sogar für den Futterbau der Milchviehhalter eingebaut. Das ist ein sehr großer Erfolg für die Milchwirtschaft in Niedersachsen.
Nicht zugelassen haben wir, obwohl es diesbezüglich Forderungen der CDU gab, eine Derogation dahin gehend, dass man bei Mais für eine Biogasanlage deutlich mehr mit Stickstoff düngen kann. Denn das ist eine Gefahr für das Wasser.
dafür gesorgt, dass das Grünland bei den Emissionen endlich deutlich bessergestellt ist, weil wir keine nennenswerten Nitratbelastungen unter Grünland haben. Grünland ist artenreicher, Grünland schützt das Wasser besser. Deshalb differenzieren wir das. Wir haben unser Wort gehalten.
Von Ihnen habe ich nie große Aufstände gegen den Entwurf der Düngeverordnung wahrgenommen, die der Bundesagrarminister vorgelegt hat, eine Düngeverordnung mit höherer Belastung der Weidetierhalter, ohne Derogation auf Grünland. Das haben alles die grünen Agrarminister zusammen mit den SPD-Agrarministern beim Bund durchgesetzt.
Wir schützen das Grünland, und die Milchbäuerinnen und Milchbauern können dieser Landesregierung sehr dankbar sein.
- Meine Damen und Herren, ich möchte darum bitten, dass Ruhe einkehrt. Es liegen noch einige Zusatzfragen vor. Ich kann nur an das Prinzip erinnern, das in der Geschäftsordnung angelegt ist: kurze Fragen, kurze, präzise Antworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen aufpassen, dass wir mit dem TierschutzLabel unsere Verbraucher nicht hinter die Fichte führen. Es ist die Frage, ob es für die LabelBezeichnungen 0, 1, 2, 3 einen wissenschaftlichen Hintergrund gibt. Ich meine, dass wir ihn herausarbeiten müssen. Ich stelle daher Ihnen, Herr Minister, die Frage, wie man wissenschaftlich belegen kann, dass es dem Tier dann besser geht.