Protocol of the Session on March 2, 2017

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

So ist es im gesamten Land. Zudem vermitteln sie Kindern und Jugendlichen durch den Angelsport Verantwortungsbewusstsein für den Umgang mit der Natur. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe in der heutigen Zeit. Denn durch die besonders qualifizierten Erfahrungen, die die Kinder und Jugendlichen bei dieser Zusammenarbeit bekommen, lernen sie die Zusammenhänge in der Natur und auch die Notwendigkeiten kennen.

(Martin Bäumer [CDU]: Sehr gut!)

Denn sie stärken zukünftig als Nachwuchs die Vereine und Verbände. Sie stellen deren Überleben sicher und sorgen für die Fortführung der Pflegemaßnahmen. Ohne Nachwuchs werden die Verbände keine Zukunft haben.

(Beifall bei der CDU)

Das gelingt aber nur, wenn man ihnen weiterhin den Zugang zu den Gewässern gewährt. Die Angel- und Fischereiverbände leisten einen großartigen Beitrag zum Erhalt und zur Wiederherstellung der Artenvielfalt in unseren Gewässern. Die vielen Ehrenamtlichen machen das mit Verantwortung und mit Freude. Sie haben es nicht verdient, mit vollkommen überzogenen und ideologisch geprägten Einschränkungen in ihren Aktivitäten beschnitten zu werden.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP)

Freude und Spaß kann ihnen das nur machen, wenn man ihnen den nötigen Freiraum gibt, ihre Arbeit besonders anerkennt und wertschätzt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Aber genau das vermitteln Sie mit der vorliegenden Musterverordnung nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Mit den möglichen Angelverboten werden die Erlöse aus dem Fischverkauf zurückgehen. Diese Gelder werden dringend für Besatz-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltungsmaßnahmen benötigt.

Was ist das für eine Gängelung, wenn zukünftig der Fischbesatz nur noch unter Zustimmung der unteren Naturschutzbehörden erfolgen darf und möglicherweise vom zuständigen Sachbearbeiter abhängig ist? - Die, die im Büro sitzen, sollen zukünftig über die Maßnahme derer entscheiden, die tagtäglich vor Ort am und im Gewässer sind und die Notwendigkeiten vor Ort ganz besonders gut kennen.

Dazu bedarf es keiner Managementpläne in den Behörden. Die Menschen vor Ort wissen selbst am besten, welche Maßnahmen für ihre Gewässer richtig und notwendig sind.

(Zustimmung bei der CDU)

Es kann nicht sein, dass ausgebildete Gewässerwarte in den Vereinen und Fischbiologen im Landesverband nur noch am langen Arm der Landesregierung agieren können. Dabei stellt sich ernsthaft die Frage - das betone ich mit aller Deutlichkeit -: Wo ist die Fachkompetenz in diesem Bereich verortet: vor Ort an den Gewässern oder aber bei den unteren Naturschutzbehörden?

(Volker Bajus [GRÜNE]: Bei der CDU jedenfalls nicht! - Martin Bäumer [CDU]: An den Gewässern!)

Inzwischen liegt eine überarbeitete Musterverordnung vor, die es nicht gegeben hätte, wenn nicht die Angel- und Fischereiverbände vor Ort sowie CDU und FDP Druck gemacht hätten.

(Jörg Bode [FDP]: So ist es! Genauso ist es!)

Aber das reicht nicht, auch wenn man in der neuen Verordnung vieles als Kann-Auslegung verändert hat, da viele Landkreise diesen Spielraum zu ihrer Sicherheit und im Wissen um die ideologische Denke sehr eng auslegen.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: So ist es!)

Da auch die von uns geforderten Gespräche der Landkreise mit den Betroffenen vor Erstellung der Entwürfe aufgrund der zeitlichen Enge nicht stattfinden, wird es später große Probleme geben. Die Fischerei- und Angelverbände empfinden diese Arbeitshilfe in Verbindung mit der Musterverordnung weiterhin als Gängelei und Beschneidung ihrer Aktivitäten.

(Volker Bajus [GRÜNE]: Nein, das stimmt nicht!)

Ihre Arbeit für den Erhalt der Artenvielfalt in den Gewässern empfinden sie als nicht mehr wertgeschätzt. Deswegen brauchen sie ein klares und deutliches Signal aus dem Landtag, dass wir ihre Arbeit sehr wohl schätzen und dass wir ihnen für ihren Einsatz zum Erhalt der Gewässer und der Artenvielfalt danken.

Eine Unterschutzstellung ist sicherlich richtig und notwendig. Aber sie muss mit Augenmaß und in Abstimmung mit den Betroffenen geschehen.

Naturschutz, meine Damen und Herren, funktioniert nur mit den Grundeigentümern, Bewirtschaftern und Nutzern der entsprechenden Gebiete sowie der Gewässer. Nur gemeinsam gelingt Naturschutz.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Hans-Joachim Janßen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hocker, die Dinge werden nicht wahrer, nur weil sie immer wiederholt werden.

(Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE])

Das gilt für die großen Zampanos auf der anderen Seite des Atlantiks. Das gilt aber auch für die kleinen hier im Landtag.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Herr Hocker, es gibt keine pauschalen Angelverbote in Niedersachsen, und die Grünen sind nicht identisch mit der Vereinigung PETA. Solche Gleichsetzungen zeigen aber, wes Geistes Kind Sie sind. Solche parallelfaktischen Diskussionen sollten wir echt lassen. Sie vergiften das Klima hier im Parlament und machen auch die Kommunikation vor Ort nicht einfacher.

(Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!)

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass in den Gesprächen mit den Fischereiverbänden ein konstruktiver Weg gefunden wurde. Denn es drohte aus dem Blick zu geraten, dass die Fischereiverbände wichtige Partner beim Naturschutz sind. Als anerkannte Naturschutzverbände tragen sie mit großem Einsatz zum Schutz der Artenvielfalt und zum Erhalt wertvoller Lebensräume im Wasser und an Land bei. Das umfasst u. a. zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Gewässern und zur Verbesserung der Gewässerqualität und -durchlässigkeit, die mit vielen ehrenamtlichen Helfern und oft erheblicher Eigenfinanzierung seitens der Fischereiverbände in Niedersachsen umgesetzt werden.

Die wirksame Unterschutzstellung des Natura- 2000-Netzes wurde in Niedersachsen lange genug von Schwarz-Gelb verschleppt.

(Jörg Bode [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Gar nicht wahr!)

Wer Naturschutz am liebsten ganz verhindern würde, will sich mit den Details einer anständigen Umsetzung natürlich nicht befassen.

Die niedersächsischen Landkreise hingegen haben sich jetzt auf den Weg gemacht und arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung der Natura- 2000-Verpflichtungen. Dabei wird Rot-Grün die Kommunen weiterhin unterstützen. Denn Naturschutz und Angeln sind kein Widerspruch, wenn sie zusammengedacht werden.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Allein schon der Gedanke, dass sie einer sein könnten, ist abstrus!)

Ich möchte hier erneut dafür werben, Herr Hocker, den Dialog vor Ort zu suchen.

Die Arbeitshilfe des NLWKN wurde mittlerweile überarbeitet, um ganz deutlich zu machen, dass die Bausteine dieser Arbeitshilfe vor Ort an die lokalen Gegebenheiten angepasst und zusammengefügt werden müssen. Erfahrungsgemäß gelingt das am besten, wenn bei der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten frühzeitig Gespräche zwischen den Kommunen und den unterschiedlichen Nutzergruppen einschließlich der Angler geführt werden.

Es wäre schön, wenn auch der Anglerverband Niedersachsen zukünftig konstruktiv daran mitwirken würde.

(Dr. Gero Hocker [FDP]: Dann müsste man ihn einmal einladen! Er wartet doch darauf, einmal gefragt zu wer- den!)

Auf der Homepage dieses Verbandes steht noch immer die veraltete, längst überarbeitete Arbeitshilfe des NLWKN.

Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Ich kann nur beide Seiten - die Landkreise als zuständige Behörden und die Fischereivereine - bitten, miteinander statt übereinander zu reden.

(Zustimmung bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Jetzt sind die daran schuld? Na prima!)

Der Fischereiverband Weser-Ems macht das im Übrigen so und hat keine Probleme mit der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten. Wenn Sie hier von den Anglervereinen in Niedersachsen sprechen, dann sprechen Sie nur vom Anglerverband Niedersachsen, nicht aber vom Fischereiverband Weser-Ems.

Meine Damen und Herren von der Opposition, statt Öl ins Feuer zu gießen und Konflikte zu schüren, die es nicht gibt, sollten Sie sich einmal konstruktiv einbringen. Dazu hätten Sie bei diesem Thema allen Grund. Schließlich haben Ihre Minister die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie verschlampt.

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das stimmt ja gar nicht! Das ist eine Unver- schämtheit!)

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)