Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Es hat jetzt das Wort für die Landesregierung Herr Minister Wenzel.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Minister Wenzel ist noch im Gespräch, ob er ein bisschen Geld dafür kriegen kann! - Es ist nett, dass Sie sich jetzt für uns Zeit nehmen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, dass wir dieses Thema jetzt noch einmal in dieser Form diskutieren,
vor allen Dingen auch in dieser Schärfe, Herr Dr. Hocker. - Es ist sicher nicht das letzte Mal. - Ihnen wird sicher nicht entgangen sein, dass wir in Niedersachsen zwei Landesverbände haben: den Landesverband Weser-Ems und den anderen Landesverband.
(Lachen bei der FDP - Dr. Gero Ho- cker [FDP]: Landesverband Nieder- sachsen heißt der! Er hat sich gerade umbenannt!)
Es ist schon erstaunlich, wenn man die Mitgliederzeitung liest und feststellt, dass es dort offenbar eine hohe Zufriedenheit mit der Zusammenarbeit sowohl mit den Behörden auf kommunaler Ebene als auch mit meinem Haus gibt.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Der Landes- verband arbeitet mit den kommunalen Behörden gar nicht zusammen, Herr Minister! Sie haben ja gar keine Ah- nung!)
Es hat ja in der Zwischenzeit eine Reihe von Gesprächen stattgefunden, weil es da - ich sage mal - eine Debatte und eine Verunsicherung gab. Des
wegen hat man intensive Gespräche miteinander geführt. Die Formulierungshilfe ist entsprechend noch einmal überarbeitet worden. Wir haben auch zugesagt, dass wir die unteren Naturschutzbehörden noch einmal sensibilisieren, das Thema auch auf Dienstbesprechungen ansprechen.
Wie Sie wissen, hat Ihre Landesregierung damals die Zuständigkeit für die Umsetzung in den kommunalen Bereich verlegt. Auch da finden natürlich diese Gespräche statt. Ich bin sicher, dass dann vor Ort sehr sachgerecht entschieden wird, um gute Lösungen zu finden. Meine Erfahrung ist, dass gerade Kommunalpolitiker hier ein sehr gutes Auge haben und in der Regel auch sehr daran interessiert sind, sachgerechte Lösungen zu finden.
Hier herrscht zwar viel Aufregung, die aber im Kern, so glaube ich, nicht gerechtfertigt ist. Wir stehen hier immer für ein Gespräch zur Verfügung.
- Herr Dr. Hocker, ich glaube, ich habe schon Fische geangelt, als Sie noch gar nicht auf der Welt waren.
Herr Minister, bevor Sie weiterreden: Herr Dr. Hocker hat das zum Anlass genommen, den Arm zu heben, um Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Lassen Sie die zu?
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Erst so jovial und dann keine Zwischenfrage zulas- sen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Herr Dr. Hocker, ich habe mit Interesse festgestellt, dass letztes Jahr auch Sie Mitglied eines Angelvereins geworden sind. Das sorgt hoffentlich auch
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie haben doch nichts gesagt! Sie waren völlig substanzlos, Herr Minister! Alles leere Blasen! Sprechblasen!)
Wir werden jedenfalls alles tun, um hier ein gutes Miteinander zu pflegen. Denn die Angelvereine sind Naturschutzverbände, die sich in hervorragender Art und Weise auch um den Gewässerschutz kümmern
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Alles Phra- sen! Nehmen Sie deren Expertise endlich einmal ernst! Sie sind der größte Phrasendrescher in diesem Hause!)
und beispielsweise beim Wettbewerb „Bachperle“ immer wieder unter den ersten Siegern sind, weil sie in hervorragender Weise dafür sorgen, dass unsere Gewässer renaturiert und gepflegt werden. Mein besonderer Dank gilt denjenigen, die das vor Ort machen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließen wir auch diese Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden, geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit. Damit sind
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe dann den für heute letzten Tagesordnungspunkt auf. Das geht, wenn es bei der im Ältestenrat getroffenen Absprache bleibt, sehr zügig.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Barrierefreier Zugang zum Recht muss auch in Niedersachsen gewährleistet sein! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5278 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/7434
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage auch hier nach Gegenstimmen. - Die sehe ich nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende des heutigen Sitzungstages angekommen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, vielleicht beim Parlamentarischen Abend der IdeenExpo. Morgen früh geht es um 9.00 Uhr mit dem nächsten Sitzungstag weiter.