Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich der FDP ausdrücklich für ihr Engagement und ihre Vorschläge in den Bereichen Einwanderung und Integration. Es tut gut, zu wissen, dass Sie in dieser Frage auf der richtigen Seite stehen.
Der vorliegende Antrag fasst im Wesentlichen die Arbeit der Landesregierung zusammen. Einiges davon wurde bereits angeschoben. Vieles ist von uns bereits umgesetzt worden. In will nicht sagen, dass sich der Antrag erübrigt hat. Aber er ist im Grunde genommen längst erledigt.
Einige Forderungen, die Sie erheben, betreffen, wie Sie wissen, die Zuständigkeit des Bundes. Das prominenteste Beispiel dafür ist Ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Dieser Forderung kann ich voll und ganz zustimmen. Mit zwei niedersächsischen Entschließungsanträgen im Bundesrat wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Leider warten wir bis heute auf eine Entscheidung.
Ich kann Sie nur ermuntern, Ihren Worten und Ihren Anträgen mit uns Taten folgen zu lassen und sich gemeinsam mit uns in den Ländern und beim Bund für eine neue, dem 21. Jahrhundert angemessene Einwanderungspolitik einzusetzen.
Ich denke, wir alle sind uns hier einig: Eine Einwanderung über das Asylrecht, wie wir sie heute faktisch haben, ist nicht das geeignete Mittel. Es ist notwendig und liegt auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse, dass es andere Möglichkeiten der Migration nach Deutschland gibt. Wir müssen den Menschen einfach mehr Möglichkeiten bieten, unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland kommen zu dürfen.
Das ist kein Zukunftsprojekt, das wir irgendwann in ferner Zukunft angehen können. Das müssen wir jetzt anpacken und umsetzen. Es geht dabei um die Schließung der Fachkräftelücke, es geht um die Entlastung des Asylsystems, und es geht nicht zuletzt um eine faire und gesteuerte Zuwanderung, meine Damen und Herren. Hierzu muss Bereitschaft auf politischer Ebene bestehen. Diese Bereitschaft vermisse ich aber leider bei Teilen der CDU.
Es bedarf aber auch einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Einwanderung und die Veränderungen, die mit ihr einhergehen. Wir müssen den Menschen vermitteln, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist und dass viele Branchen und Regionen schon heute auf ausländische Fachkräfte schlicht angewiesen sind.
Es gilt, die Rahmenbedingungen für die Einwanderung attraktiver zu gestalten, damit gut ausgebildete Menschen zu uns kommen. Sie dürfen nicht gezwungen sein, einen von vornherein aussichtslosen Asylantrag zu stellen und so in einer Sackgasse zu landen.
Es zeigt uns auch, wie viel in den vergangenen etwa 15 Monaten nicht nur vonseiten der staatlichen Ebenen geleistet worden ist. Deutschland hat in einem sehr kurzen Zeitraum historisch hohe Zugangszahlen verzeichnet. Man kann ohne jede Übertreibung feststellen: Das Land, die Kommunen und die Hilfsorganisationen haben diesen - man kann ihn wirklich so nennen - Stresstest bestanden.
Vor dem Hintergrund so mancher aktuellen Diskussion kann ich daher nur appellieren: Wir sollten den Akteuren in der Verwaltung und in den Hilfsorganisationen nun die notwendige Ruhe und die Rückendeckung geben, die sie brauchen, um aus der Ausnahmesituation die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Stärken wir diesen Leis
Ihr Entschließungsantrag ist gut, aber aufgrund der guten Arbeit aller Akteure innerhalb und außerhalb der Landesregierung obsolet.
Vielen Dank, Herr Minister. - Um zusätzliche Redezeit hat die FDP-Fraktion gebeten. Herr Oetjen, zwei Minuten, bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube nicht, dass unser Antrag obsolet geworden ist. Ich möchte dazu nur auf einen Sachverhalt hinweisen, der aus meiner Sicht uns alle beschäftigen sollte.
Angesichts der großen Zahl von Asylanträgen, der dadurch langen Dauer der Bearbeitung, des dadurch langen Aufenthaltes dieser Menschen bei uns in Deutschland und der Möglichkeit, dass sie - was wir sehr richtig finden - während des Verfahrens schon frühzeitig eine Arbeit aufnehmen können, laufen wir in die Situation, dass mehr und mehr Menschen bei uns kein Anrecht auf Asyl haben, aber Arbeit gefunden haben und sich bei uns gut integrieren. Wir haben für diese Menschen aber derzeit keine Antwort.
Die Antwort, Herr Minister, dass wir alle ja ein Einwanderungsgesetz wollen, hilft denen nicht. Mir kommen regelmäßig Fälle auf den Schreibtisch, bei denen es heißt: Gut integriert, der Arbeitgeber möchte ihn gerne behalten, ist auf dessen Arbeitskraft angewiesen und Ähnliches.
Es gibt aber keine Schnittstelle zwischen dem Asylverfahren und der Möglichkeit, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Das wird mehr und mehr zum Problem, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Da reicht es nicht aus, zu sagen: Der Antrag ist obsolet, und wir wollen ein Einwanderungsgesetz. - Wir brauchen für diese Menschen vielmehr ganz konkrete Antworten. Diese Antworten bleiben Sie aber bisher schuldig.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/6893 ablehnen will, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 17 aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir - nach Absprache unter den Fraktionen - den Tagesordnungspunkt 19 noch vor der Mittagspause behandeln werden. Dann können sich die Redner darauf einstellen.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Gründerschmiede Niedersachsen - mehr Engagement für eine neue Gründerkultur - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3533 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/7288 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/7336
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zielt auf die Annahme des Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung.
Wir kommen zur Beratung. Die Vizepräsidentin Frau Dr. Gabriele Andretta hat sich für die SPDFraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es handelt sich aber um eine Entschließungsinitiative der FDP-Fraktion. Von daher ist es ein Gebot der Fairness, dass die FDP-Fraktion beginnt.
Ich habe sehr laut „FDP-Fraktion“ gesagt. - Frau Vizepräsidentin, es muss an Ihrem Amt liegen, dass Sie zuerst sprechen dürfen. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unternehmensgründungen sind ohne Zweifel ein wichtiger Faktor für die Volkswirtschaft eines Landes. Sie bringen Dynamik in eine Wirtschaft, sichern ihre Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, schaffen neue Arbeitsplätze und sind gut für die soziale Mobilität einer Gesellschaft. Unbestritten ist auch, dass Deutschland und Niedersachsen im Vergleich zu anderen Industrienationen wie den USA - denken Sie aber auch an Kanada oder Israel - bei Gründungen Nachholbedarf haben. Es fehlt in unserem Land an Gründergeist, und das wollen wir ändern.
Den von der FDP eingebrachten Entschließungsantrag haben wir im Ausschuss sehr intensiv beraten. Bei einigen Punkten, liebe Kollegen und Kolleginnen, waren wir uns auch schnell einig, z. B. darüber, dass wir eine bessere Gründerkultur, eine Kultur der zweiten und dritten Chance brauchen.
Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Als der amerikanische Erfinder und Wissenschaftler Thomas A. Edison vor 140 Jahren die Idee hatte, New York zu elektrifizieren, gründete er ein „Start-up“ - die Edison Electric Light Company - und begann, mit der Glühbirne zu experimentieren. Er brauchte rund 2 000 Anläufe, bis er den ersten Kohlefaden in einer Lampe zum Leuchten bringen konnte. Trocken kommentierte Edison seine 2 000 Fehlversuche mit dem Satz:
„Ein Misserfolg war es nicht. Denn wenigstens kennt man jetzt 2 000 Arten, wie ein Kohlefaden nicht zum Leuchten gebracht werden kann.“
sondern als Voraussetzung für Erfolg! Das ist eine Sichtweise, die uns fremd ist. Doch genau das brauchen wir: eine Gründerkultur als Fehlerkultur.
Es muss übrigens, liebe Kollegen und Kolleginnen, nicht immer die außergewöhnliche Idee sein, die Erfindung von etwas Neuem, was ein Start-up innovativ und erfolgreich macht. Der Anteil von Start-ups, die einen Markt revolutionieren, ist sehr gering. Er liegt bei weniger als 5 %. Innovativ kann auch sein, Dinge, die bereits getan werden, anders zu tun, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, Studien zeigen, dass neben der fehlenden Gründerkultur vor allem die Kapitalbeschaffung ein großes Hindernis beim Gründen darstellt. Banken und Investoren - Sie wissen das - halten sich in der Frühphase der Unternehmensgründung zurück. Crowd Funding als Finanzierungsinstrument ist bei uns noch wenig entwickelt, und insbesondere teuren technikaffinen Start-ups mangelt es an Wagniskapital. Ein notwendiges Capital-Venture-Gesetz scheitert bisher am Bundesfinanzminister. Ich habe es von daher sehr begrüßt, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, dass Sie diese Forderung in Ihrem Änderungsantrag explizit mit aufgenommen haben.