Vielen Dank, Frau Kollegin Menge. - Es gibt eine Kurzintervention auf Sie von der FDP-Fraktion. Bitte, Frau König!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Menge, Sie sind gut gestartet - wie ein kleiner Löwe -, aber dann leider als Bettvorleger gelandet.
Gelenkbusse in Städten - haben Sie von diesem Thema schon einmal gehört? Wissen Sie, wie lang die sind? Die können durch alle Städte fahren, und es gibt überhaupt kein Problem dabei. Aber wenn es um einen solchen Lkw mit fast der gleichen Länge geht - er ist gerade einmal 25 cm länger -, dann haben Sie damit plötzlich Probleme.
Abgesehen davon ist überhaupt nicht daran gedacht, dass Lang-Lkw durch Städte fahren. Sie haben das Prinzip nicht begriffen.
Wissen Sie, was für ein Prinzip das ist? - Das Prinzip bedeutet, dass Lang-Lkw Transporte auf längeren Strecken - im Moment sogar noch auf ausgewählten Strecken - durchführen sollen. Diese Strecken sollen durch ganz Deutschland zusammenhängend erfolgen, und zwar möglichst schnell, damit diese Straßen, auf denen im Moment zum Teil auch andere Lkw fahren, entlastet werden. Das Ziel ist, dass alles etwas besser und schneller geht und die Autobahnen nicht zu sehr durch die Staus belastet werden, was dazu führen würde, dass irgendwann alle Lkw über Landesstraßen und Bundesstraßen und dann woandershin abgeleitet werden müssten.
Wir wollen eine vernünftige, ordentliche Verkehrssituation auf unseren Autobahnen, und wir wollen, dass unsere Güter vernünftig transportiert werden.
Wie ich Ihnen schon mehrfach gesagt habe, hat die Bahn dadurch überhaupt keine Nachteile. Ihre 50 %, die sie auflegen kann, wird sie auch auflegen. Darüber hinaus wird sie es nicht schaffen.
Deswegen: Verabschieden Sie sich bitte davon! Und setzen Sie nicht Schutzstreifen an Landstraßen oder an Kreisstraßen in Relation zu Autobahnen! Die Unfallgefahr ist eine völlig andere.
Sehr geehrte Frau König, ich finde es nicht in Ordnung, wenn man so miteinander umgeht. Ich respektiere Sie, und ich respektiere auch solche Anträge. Aber „Sie haben irgendetwas nicht verstanden“ oder „Sie haben es nicht kapiert“
Ich habe eine andere Haltung, und zwar deshalb, weil ich - übrigens genauso wie meine Partei und diese Fraktion - nicht den Fokus auf die einseitige Betrachtung lege, wie Lang-Lkw und die Auswer
(Gabriela König [FDP]: Fragen Sie doch einmal NRW, wie die das ma- chen! Gucken Sie sich auch einmal den Antrag an! Das ist ein Trauer- spiel!)
Dabei ergeben sich Fragen, die ungeklärt sind. Es ergeben sich auch wissenschaftliche Fragen, die in dieser Auswertung zum Tragen kommen. Wir gucken uns das genauer an.
Zur Schienenpolitik: Auch das ist eine ganzheitliche Betrachtung. Herr Will hat das vorhin schon deutlich gemacht. Soll ich denn jetzt sagen, dass wir das noch länger ad acta legen? Wir haben doch aus der Vergangenheit gelernt, dass zehn Jahre und länger nicht investiert worden ist. Das alles holen wir doch jetzt erst nach und nach auf. Dann kann ich doch die Schwerpunkte jetzt nicht einseitig auf die Straße verlagern und damit Zukunftsoptionen verbauen.
Das Schutzstreifen-Beispiel habe ich einzig und allein deshalb angeführt, um deutlich zu machen, welche Prioritäten gesetzt werden, wenn solche Untersuchungen anstehen. Die Prioritäten werden wieder einmal auf eine Lkw-zentrierte und straßenzentrierte Betrachtung für Güterverkehr gelegt. Es gibt auch andere Fahrzeuge, die Auswertungen erwarten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir das Thema wieder ein bisschen auf das reduzieren müssen, was es ist. Der Lang-Lkw ist nicht die Rettung der Logistik. Er ist ein Bestandteil einer insgesamt funktionierenden Kette. Er darf und soll auch gar nicht dafür sorgen, dass wir auf anderen Verkehrsträgern weniger Verkehr haben und weniger transportieren. Deswegen ist es sicherlich sinnvoll, darüber nachzudenken, wie die Ausweitung insgesamt aussehen kann. So habe ich die Diskussion auch empfunden.
Es bedarf nicht dieses Antrags; denn es ist ja alles erledigt. Das Ganze ist freigegeben. Wir brauchen uns nicht mehr an den Bund zu wenden. Es ist alles abgearbeitet.
Jetzt geht es um etwas ganz Entscheidendes, nämlich darum, die Kriterien ausreichend zu berücksichtigen. Das finde ich sehr gut; denn wir haben einen riesigen Handlungsbedarf. Wir haben eine Menge Güter, die wir auf die Verkehrsträger bringen müssen. Deswegen ist es erstens absolut richtig, den Wasserstraßenausbau voranzutreiben, den Schieneninfrastrukturausbau voranzutreiben und den Straßeninfrastrukturausbau voranzutreiben.
Zweitens ist es absolut wichtig, über kluge Lösungen nachzudenken. Ich glaube, dass in den Verkehrssystemen eine Menge Potenzial steckt sowohl verkehrsträgerübergreifend als auch innerhalb eines Verkehrsträgers.
Drittens geht es darum, wie wir sie vernünftig ausnutzen. Wie ich immer gesagt habe - übrigens auch schon vor dem Regierungswechsel -, kann der Lang-Lkw einen Teil dazu beitragen, weil am Ende tatsächlich nicht mehr Gewicht, sondern ein größeres Volumen transportiert wird, für das man ansonsten drei Lkw statt zwei Lkw braucht. Das ist erst einmal sachlich richtig. Dazu kann man auch gar nichts sagen. Das ist sachlich richtig. Es ist völlig in Ordnung und macht auch Sinn.
Deswegen glaube ich an eines nicht: Es geht den Logistikern nicht darum, mehr Lkw auf die Straße zu bringen. Wer heute mit Logistikern in Niedersachsen spricht, der hört: Ich habe auch gerne weniger Lkw auf der Straße. - Sie warten nur - das ist die Aufgabe; so hat Frau Menge es auch gesagt - auf attraktive Angebote, auch die Schiene und Wasserstraßen effizient nutzen zu können. Deswegen sind wir ja gerade dabei - Stichwort „Schleuse Lüneburg“ -, attraktive Angebote zu machen. Denn wenn es teurer ist, geht keiner auf die Wasserstraße. Deswegen brauchen wir auch dort vernünftige Angebote, die die Wirtschaftlichkeit ermöglichen. Da sind wir, finde ich, auf einem vernünftigen Weg.
Die sachliche Bewertung muss das ganz Entscheidende sein. Die sachliche Bewertung zeigt für mich, dass es in Niedersachsen gute Beispiele für Fälle gibt, in denen es überhaupt keinen Sinn machen würde, auf den Lang-Lkw zu verzichten und daraus wieder Einzel-Lkw zu machen. Das macht
überhaupt keinen Sinn; das muss man offen sagen. Es macht aber auch keinen Sinn, gänzlich auf den Normal-Lkw zu verzichten und gänzlich auf den Lang-Lkw zu setzen, weil wir - und dazu gehört die Statistik - in der Regel schon die Vollauslastung an Gewicht haben. Das heißt, es bringt überhaupt nichts, den Lang-Lkw zu nehmen, weil man ohnehin nicht mehr transportieren könnte, sondern nur mehr Volumen hätte. Ich finde, das gehört zur Versachlichung der Diskussion, mit der wir weiterkommen können.
Bei dem Thema Lang-Lkw ist entscheidend, dass wir die 40-Tonnen-Begrenzung haben, dass wir mitlenkende Achsen und sogar weniger Beeinflussung der Infrastruktur haben. Außerdem haben wir weniger Belastung für die Straße. Das darf man objektiv so bewerten, ohne Befürworter oder Gegner zu sein, weil das einfach nur eine sachliche Betrachtung ist. Heute machen wir mit den Vorschriften, die für die Lang-Lkw gelten, übrigens deutlich höhere Vorgaben hinsichtlich der Fahrerassistenz- und Sicherheitssysteme. Das heißt, wir können ein System auf die Straße bringen, wo wir Vorgaben machen. Das ist ja das Interessante daran: Wir machen Vorgaben für das System, und die Länder, die weiterhin die Genehmigungsbehörde bleiben, entscheiden dementsprechend: Geht das denn überhaupt? Ist das auf der Straße möglich? Führt es zu einer Beeinflussung? Auch da macht es absolut Sinn, diesen Weg zu gehen.
Wir sind bei dem entscheidenden Punkt. Ich bin froh, dass es ein derart langes Testverfahren gab. Das Testverfahren hat ergeben, dass der Einsatz im Regelbetrieb möglich ist. Deswegen brauchen wir dazu keinen Beschluss mehr zu fassen. Der Regelbetrieb ist vom Bund genehmigt. Es bleibt dabei, dass das Land die Hoheit hat, zu entscheiden, auf welchen Strecken das überhaupt möglich ist. Die Entfristung der Ausnahmeverordnung, wie Sie sie fordern, gibt es schon; die ist durch. Insofern gibt es an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf.
Ich kann nur dafür plädieren, dass wir eines eben nicht machen, nämlich dass wir nicht sagen, es gibt nur eine Lösung, und die lautet: „Nein zum Lang-Lkw“, oder sie lautet: „Nur der Lang-Lkw bietet uns die Chancen, die wir brauchen“, sondern wir brauchen eine differenzierte Betrachtung. Ich bin sicher, dass der Lang-Lkw dazu beitragen wird, dass Logistik effizient möglich ist. Er wird aber nicht dazu beitragen, dass wir die Schiene oder die Wasserstraße vernachlässigen. Eines müssen wir aber machen: Wir müssen in unseren Debatten,
die wir führen, deutlicher machen, dass gerade im Bereich Schiene und Wasserstraße in Zukunft mehr Investitionen nötig sind.
Wir werden mit dem Lang-Lkw alleine nicht hinkommen, sondern wir brauchen mehr Investitionen in Schiene und Wasserstraße, und dann haben wir, glaube ich, einen guten Weg gefunden, die gesamte Infrastruktur, die wir haben, effizient, sinnvoll und auch ökologisch sinnvoll zu nutzen.
Herr Minister Lies, ich bin genau Ihrer Meinung, dass wir den Lang-Lkw zusätzlich brauchen und dass wir nicht alle andere Lkw durch den Lang-Lkw ersetzen, sondern nur einen bestimmten Anteil. Das sagen auch alle Logistiker und Speditionen.
Ich habe allerdings nicht verstanden, dass Frau Menge sagt, die Wirtschaftlichkeit sollte nicht gewährleistet werden, damit es für die Unternehmen nicht günstiger wird, auf der Straße zu fahren, als beispielsweise mit der Bahn. Das wollte ich von Ihnen noch einmal wissen.
Die zweite Frage lautet: Warum hat NRW Ihrer Meinung nach unter genau dieser Prämisse einen Antrag gestellt - dieser Antrag ist am 25. Januar gestellt worden -, in dem die Überlegung angestellt wird, ob die dortigen Unternehmen eventuell ins Hintertreffen gerieten, wenn dort nicht beschlossen würde und man sich nicht dafür einsetzen würde, dass der Lang-Lkw auch in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich auf die Straße kommt?