Außerdem ergibt sich beim Transportpotenzial von geschätzten 8 Milliarden Tonnenkilometern jährlich ein logistischer Effekt zulasten des Güterschienenverkehrs. Das ist aus gesamtverkehrspolitischer Betrachtung jedoch nicht wünschenswert. Sinnvoll ist es daher, dass der Bund den Schienengüterverkehr so begleitet, dass fairer Wettbewerb gesichert bleibt und Ausbaupotenziale für den Güterverkehr auf der Schiene stattfinden und auch gesichert wird.
Ein weiterer Aspekt, der beim Einsatz von LangLkw berücksichtigt werden muss, ist der Ausbaustand der ausgesuchten Strecken. Hierbei sind die Länge der Nothaltebuchten, Abbiegespuren, Einfädelungsspuren und Durchmesser von Kreisverkehren zu nennen und nicht nur, wie in dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Antrag verkürzt gefordert, die Verfügbarkeit von Parkplätzen entlang der Strecken.
Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Antrag der FDP-Fraktion geht selbst davon aus, dass eine Reihe von Voraussetzungen an Bundesfernstraßen derzeit nicht erfüllt ist. Aber schlank fordern kann man ja, obwohl man selbst den Fahrversuch in der Vergangenheit mit auf den Weg gebracht hat. - Herr Bode ist jetzt leider nicht da, aber er trägt ja ein Stück Verantwortung dafür. - Gleichzeitig sind in diesen Jahren aber die Voraussetzungen dafür und die Vorbereitung für die Umsetzung überhaupt nicht angegangen worden.
(Christian Dürr [FDP]: Zumal die an- deren Landesregierungen dagegen waren! Wir waren teilweise die Einzi- gen!)
- Ja, da hat es doch schon den Versuch gegeben und haben Sie immer gesagt: Das ist aber toll, das muss jetzt zum Regelbetrieb werden. - Jetzt haben wir den Regelbetrieb. Aber Sie haben in der Zeit
Ihrer Verantwortung nichts dafür getan, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Meine Damen und Herren, auch hier hat Herr Bode versagt. Ich sage Ihnen das deutlich.
Der FDP-Antrag ist aus unserer Sicht ein Sammelsurium aus sehr straßenbetonten Forderungen und Wünschen. Viele Themen sind bereits durch das Regierungshandeln der Landesregierung auf den Weg gebracht worden. Vieles ist in Ihrem Antrag allerdings überflüssig und stellt die Verkehrspolitik auf der Straße auf den Kopf nach dem Motto: Fordern für den Lang-Lkw - wie auch immer!
Den Lang-Lkw pauschal und kritiklos zur besseren Wahl für Niedersachsen zu erklären, greift zu kurz und entspricht nicht unserem Verständnis einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik, die sämtliche Verkehrsträger in den Blick nimmt und mit Weitsicht zukunftsträchtige Gesamtlösungen erarbeitet.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht dieser Erwägungen ist der vorliegende Antrag überflüssig. Wir werden ihn folgerichtig in den weiteren Beratungen nicht unterstützen. Sie haben sofortige Abstimmung beantragt. Das können wir nur unterstreichen. Damit ist dieser Spuk dann auch schneller zu Ende.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Es gibt eine Kurzintervention der Frau Kollegin König von der FDP-Fraktion auf Sie. Bitte, Frau Kollegin König!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Will, Sie konterkarieren genau das, was Herr Minister Lies im Vorfeld in Gesprächen gesagt hat.
Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, warum das überhaupt nichts mit der Bahn zu tun hat. Auch das hat Herr Minister Lies ganz klar herausgestellt.
Die Bahn ist gar nicht in der Lage, mehr als 50 % ihres jetzigen belasteten Materials auf der Schiene zu übernehmen. Das geht nicht. Dann ist die Schiene mehr als übervoll. Natürlich wollen wir, dass mehr Güter auf die Bahn kommen. Das wird auch geschehen. Das Verkehrswachstum ist nun einmal da. Das können wir nicht einfach ausradieren und wegdenken. Das wird kommen.
Ob die zusätzlichen Tonnen auf der Straße, die uns möglicherweise entgegenkommen, auf Tausenden kleiner Lkw transportiert werden oder auf etwas weniger der großen Lkw transportiert werden, die die kleinen Lkw eventuell ersetzen werden, das ist der Faktor.
Wir wollen die Straße dadurch in einem gewissen Bereich von diesen vielen Lkw entlasten, die uns manchmal sogar auf der Überholspur sehr viele Probleme bereiten. Genau das haben Sie überhaupt nicht begriffen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Wir stehen an der Seite des Verkehrsministers!)
Frau Präsidentin! Liebe Frau König, ich werde das in der Tat meinen Minister noch einmal fragen; denn aus Ihrem Vortrag bin ich nicht klug geworden, er war nicht sehr erhellend.
Ich will Ihnen dazu noch einmal Folgendes erklären, damit auch Sie das verstehen: Kritisch ist durchaus anzumerken, dass durch den Einsatz von Lang-Lkw zusätzlich 1,7 Millionen Lkw-Fahrten jährlich entstehen werden. Das entspricht bundesweit ca. 7 000 Fahrten pro Tag. Der positive ökologische Effekt der Einführung von Lang-Lkw wird dadurch relativiert. Und sie schwächen die Bahn im Wettbewerb. Auch das ist keine Frage.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Was ist denn die Haltung von Rot- Grün?)
Sie haben doch gerade gesagt: Die Bahn ist nicht in der Lage. - Und dann legen Sie die Hände in den Schoß. Sie müssen die Bahn so begleiten, dass sie in der Lage ist, im Wettbewerb zu bestehen. Dann können wir ja beide Systeme im Wettbewerb gegeneinander arbeiten lassen. Wir dürfen aber nicht nur den Wettbewerb für den Lang-Lkw unterstützen, gleichzeitig jedoch beklagen, dass die Bahn nicht in der Lage ist, mehr zu leisten.
(Christian Dürr [FDP]: Was? - Christi- an Grascha [FDP]: Da klatschen ja nicht mal die eigenen Leute!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir fahren nun fort in der Rednerliste. Herr Kollege Heineking, CDUFraktion, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute Nachmittag über den Lang-Lkw debattieren. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, welche Bezeichnung Ihnen besser gefällt. Wir haben in der Vergangenheit über „Riesenlaster“, über „Monstertrucks“ und über „Gigaliner“ immer dann diskutiert, wenn eher die Kritiker zu Wort gekommen sind. Was die „Ökoliner“ angeht, hatte ich eher immer den Verdacht, dass die Befürworter sie so nennen, weil die ökologische Bilanz dieser Lang-Lkw durchaus positiv ist.
Mir persönlich gefällt dieser Ausdruck „Lang-Lkw“ besonders gut, weil er eigentlich das beschreibt, worauf es ankommt. Die herkömmlichen Lkw sind 18,75 m lang. Wir haben jetzt den Lang-Lkw, der 6,5 m länger, also 25,5 m lang ist.
Man muss sich einmal fragen, was eigentlich „lang“ ist. Ist das jetzt schon richtig lang, oder ist es eher nicht so lang? - Man kann ja auch einmal den Blick über den Teich werfen und gucken, wie lang die Lkw sind, die in Australien fahren. - Die sind 50 m lang!
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Die fahren auch in die Städte, oder was? - Zuruf von der SPD: Dort gibt es sogar Kän- gurus!)
Das alles mag miteinander nichts zu tun haben. Darum will ich auch gerne zugeben, dass Deutschland nicht Australien ist. Aber trotz alledem ist der Australier ja nicht dumm.
Er sagt: Ich nehme diese Lkw, weil sie ein besonders gutes Fortbewegungsmittel sind und ich auf 50 m Länge entsprechend Volumen transportieren kann.