- Hören Sie gut zu! Es ist nämlich unredlich, dass Sie den Aufsichtsrat und insbesondere die Niedersächsische Landesregierung für jeden Fehler der Konzernspitze verantwortlich machen.
Sie wissen sehr genau, dass Stephan Weil und Olaf Lies sich nicht eigenständig daranmachen können, einen der größten Betrugsskandale der letzten Jahre aufzuklären.
Wie hanebüchen Ihre Vorstellungen sind, zeigt doch die Pressemitteilung Ihres Spitzenkandidaten Althusmann vom 27. Januar 2017:
„Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister wollen nicht erkennen, dass das Vertrauen in Volkswagen nur durch vollständige Offenheit, Transparenz und verlässliche Aufklärung wiederhergestellt werden kann.“
Aber was stellen Sie sich denn eigentlich vor, meine Damen und Herren? Dass Ministerpräsident Stephan „Sherlock“ Weil und Olaf „Watson“ Lies zusammen mit Lupe und Trenchcoat losziehen, Fingerabdrücke nehmen und Leute in Gewahrsam nehmen? Ist das Ihre Vorstellung von politischer Arbeit in einem Aufsichtsrat?
Sie sagen am 16. Januar 2017 im Rundblick, es sei die Pflicht der Aufsichtsgremien gewesen, generelle Vorkehrungen gegen Manipulationen zu treffen.
- Ja, Herr Toepffer, jetzt wird es wirklich interessant. Bei den Manipulationen, von denen Sie sprechen, geht es um die Vernichtung von Beweismitteln. Und Sie haben ja recht.
Sie haben ja völlig recht. Vorkehrungen sind wichtig. Aber fragen Sie doch mal Herrn Bode, fragen Sie Herrn Wulff, und fragen Sie Herrn McAllister. Wenn es denen gelungen wäre, Vorkehrungen gegen Manipulationen zu treffen, dann säßen wir mit dem Ärger jetzt nicht hier. Das fällt in Ihre Regierungszeit.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darum bitten, Ihren Ärger gemeinsam mit uns an die richtige Stelle zu adressieren.
Mir macht es z. B. Sorgen, dass die Manager so viel Geld kassieren, aber keine Verantwortung daraus ableiten. Eine solche Haltung ist für den Erfolg eines Unternehmens und die Arbeitsplätze ein erhebliches Risiko. Deshalb ergibt es Sinn, dass der Aufsichtsrat über die Vergütungsregelungen im Konzern redet - auch unter der Leitung und der verantwortlichen Aufsicht zweier Mitglieder dieser Landesregierung. Und ich bin sehr froh darüber, dass es Minister Lies und Ministerpräsident Weil sind, die im Moment die Verantwortung für dieses Verfahren tragen.
Vor allem aber steht der Konzern VW jetzt in der Verantwortung, voranzukommen. Es gehört wirklich schon ein bisschen was dazu, in solchen Zeiten wie heute von „Zwangs-E-Mobilität“ zu sprechen.
Beste Verkaufszahlen in der Geschichte des Konzerns bieten VW jetzt die große Chance, in eine moderne Mobilität zu investieren, um in Zukunft erfolgreich zu bleiben.
Das ist der Vorstand dieses Weltkonzerns aus Niedersachsen den Menschen schuldig, die Mobilität nutzen. Da muss er wirklich in die Modernisierung gehen.
Verantwortlich ist das Unternehmen aber auch für die Tausenden hart und ehrlich arbeitenden Angestellten bei VW und in den Zulieferbetrieben. Mit
Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Für die SPDFraktion spricht jetzt der Abgeordnete Gerd Ludwig Will. Bitte sehr, Herr Will!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war, wie zu erwarten, ein Zerrbild der Wirklichkeit: skandalisieren und demontieren. Was sind Ihnen von der Opposition eigentlich die Arbeitsplätze und das Unternehmen in Niedersachsen wirklich wert?
Sie sind nur Mittel zum Zweck. Sie schlagen auf der Landesregierung herum. Damit treffen Sie aber die Arbeitsplätze und die Standorte in Niedersachsen. Das ist unverantwortlich.
- Sie haben es gerade nötig. Sie haben sich ja in der Sache noch nicht durch inhaltliche Beiträge hervorgetan.
(Beifall bei der SPD - Johanne Mod- der [SPD]: So ist es! - Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Eher als Sie, Herr Will!)
Erstens. Im Zusammenhang mit Aufsichtsratssitzungen und wichtigen sonstigen Terminen zur Aufarbeitung der Abgasaffäre wurde vom Wirtschaftsminister in nichtöffentlicher Sitzung des Wirtschaftsausschusses jeweils umfassend und sofort berichtet.
Zweitens. Der Zukunftspakt zwischen dem Konzern und dem Betriebsrat legt die strategische Neuausrichtung des Unternehmens für die Zukunft
Drittens. Die Landesregierung hat zur Unterstützung - das ist hier bereits genannt worden - auch die Zulieferer eingeladen, um die vielen Arbeitsplätze, die unmittelbar von der Konzernentwicklung abhängen, stärker in den Blickpunkt zu stellen.
Sie als Opposition erwarten nun zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Reihe von Verfahren noch nicht beendet ist, einen Bericht von VW.