Aber immerhin sind wir dankbar dafür - und das ist ein Fortschritt -, dass die Änderungsanträge - anders als in den Vorjahren - den Justizhaushalt nicht als Spardose betrachten.
In diesem Jahr will die CDU-Fraktion allerdings mit Luftbuchungen für nicht gerechtfertigte, jedenfalls nicht belegte Mehreinnahmen fast 9 Millionen Euro generieren. Davon sollen jedoch nur Brosamen an die Justiz gehen und mehr als 9 Millionen Euro für justizfremde Zwecke verwendet werden.
Der Finanzminister hat es bei den Mehreinnahmen, die wir tatsächlich erwarten und auch haben werden, anders gehalten und uns das Geld gelassen, damit wir die notwendigen Investitionen tätigen können. Vielen Dank dafür.
Aber immerhin: Anders als in den Vorjahren sollen die von uns vorgesehenen Stellenverstärkungen und Zukunftsinvestitionen nicht gestrichen werden. Dafür sind wir dankbar. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass der Rechtsstaat funktioniert.
Als wir hier vor ziemlich genau einem Jahr den Haushalt 2016 beraten haben, hatte die Flüchtlingswelle gerade ihren Höhepunkt erreicht, und wir standen vor der schwierigen Frage, wie wir es
angesichts der Ungewissheit über die weitere Entwicklung verhindern können, dass wegen der Anzahl von Asylverfahren die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Flaschenhals wird. Wir haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch unsere Vorsorge so weit verstärkt, dass wir mit dem Aufwuchs bei den Verfahren Schritt halten konnten. Für 2017 und 2018 haben wir Vorsorge getroffen, dass dies auch so bleibt.
Wir haben - egal, ob im Bereich der Verwaltungsgerichte, der Staatsanwaltschaften oder der Familiengerichte - die Möglichkeit, aus einem Pool bis zu 150 Stellen zu schöpfen. Wir können damit sicherstellen, dass die Verstärkungen flexibel dort eingesetzt werden können, wo sie tatsächlich gebraucht werden.
Wir haben für die Jahre 2017 und 2018 Personalverstärkungen für die Justiz in einem Umfang vorgesehen, den ich als einmalig und beispielhaft bezeichnen möchte.
Dazu gehören 100 Stellen im Jahr 2017 und 100 Stellen im Jahr 2018 für den Abbau von Überlast bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften und für die Durchsetzung wichtiger Vorhaben. Wir rücken damit PEBBSY 1.0 ein ganzes Stück näher. Dabei haben wir ein besonderes Augenmerk auf die Serviceeinheiten und die Amtsanwaltschaft, aber auch auf den Bereich Sicherheit gerichtet.
Wir setzen einige deutliche Akzente. Lassen Sie mich einige nennen. Die amtliche Kriminalitätsstatistik hat es gezeigt: Die Anzahl politisch motivierter Straftaten steigt. Wir werden deswegen bei dem Oberlandesgericht in Celle einen zweiten Staatsschutzsenat und bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eine neue Ermittlungsabteilung, voll ausgestattet, errichten, und wir werden die Maßnahmen in der Prävention vor extremistischer Radikalisierung ausbauen. Dabei sind wir weder auf dem einen noch auf dem anderen Auge blind. Extremismus passt insgesamt nicht in die demokratische Welt - egal, von welcher Seite er motiviert ist.
Die Landesregierung hat mit der Verabschiedung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und mit der Einrichtung einer Zentralen Koordinierungsstelle beim Landespräventionsrat in meinem Haus ein deutliches Zeichen gesetzt - mit
Frau Ministerin, ich darf Sie kurz unterbrechen! - Im Plenarsaal herrscht eine große Unruhe. Das betrifft insbesondere die Beratungen auf der linken Seite.
Wir werden die Zukunftsfähigkeit der Justiz verbessern. Die hier häufig schon angesprochene Digitalisierung werden wir voranbringen. Wir investieren hier Millionen und bauen unsere Personalkapazitäten für Betreuung und Entwicklung aus.
Über die bereits in den Jahren 2015/2016 zur Verfügung gestellten Sachmittel in Höhe von 11,3 Millionen Euro hinaus enthält der Haushaltsplanentwurf weitere zusätzliche Sachmittel in Höhe von 8,5 Millionen Euro und für das Jahr 2018 von 8,1 Millionen Euro. Die Finanzierung der anstehenden Aufgaben wird damit sichergestellt.
Wir müssen bis 2022 nicht die elektronische Akte haben, bis dahin müssen wir nur den elektronischen Rechtsverkehr sicherstellen, aber Niedersachsen will natürlich diese nicht gesetzliche Verpflichtung, aber sinnvolle Aufgabe übernehmen, und alles sieht danach aus, dass wir das sehr gut und zeitnah sicherstellen können.
Ein weiteres Wort zum Thema Zukunftsfähigkeit: Wir werden in der Justiz im kommenden Jahr sowohl im Rechtspflegedienst als auch in der mittleren Beschäftigungsebene die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter kräftig erhöhen. Ich habe die Mittelbehörden ermächtigt, im Jahr 2017 bis zu 83 Rechtspflegeanwärterinnen und -anwärter und bis zu 121 Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter einzustellen. Das sind die höchsten Einstellungszahlen in den letzten zehn Jahren.
Noch einmal zum Thema Zukunftsfähigkeit: Wir werden ab 2017 für mehr als 30 Millionen Euro den zweiten Bauabschnitt des Justizzentrums Osnabrück realisieren können. Weitere 10,3 Millionen Euro werden von 2018 an in den zweiten Bauabschnitt des landesweiten Küchenkonzepts im Justizvollzug investiert werden. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, fordern ein Paket von 10 Millionen Euro, die FDP gönnt uns immerhin 20 Millionen Euro. Wir aber investieren 40 Millionen Euro.
Der Abbau von Personal in der JVA Langenhagen wird ausgesetzt, um im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation weiter flexibel reagieren zu können. Das sind für die Jahre 2017 und 2018 35 Vollzeiteinheiten für den Vollzug.
Der bereits beschlossene Abbau von 15 Vollzeiteinheiten bei der JVA Wolfenbüttel wird verschoben, weil wir die Stellen wegen der dortigen Bauverzögerungen noch brauchen.
In der psychosozialen Prozessbegleitung ist Niedersachsen anerkannt führend. Wir haben diesen Bereich schon zum 1. Januar 2016 und damit ein Jahr vor der gesetzlichen Verpflichtung durch die Bereitstellung von 300 000 Euro ausgebaut.
Nun tritt zum 1. Januar 2017 die gesetzliche Verpflichtung in Kraft. Gerade am Montag wurde in diesem Haus das niedersächsische Ausführungsgesetz hierzu beschlossen.
Im nächsten Jahr werden die Fallzahlen voraussichtlich gravierend steigen - Gott sei Dank! Wir werden die Mittel für die Betreuer deutlich anheben können. Insgesamt werden Personal- und Sachmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um den Opferschutz nicht nur mit Worten, sondern auch mit den notwendigen Haushaltsmitteln auszustatten.
Ein weiteres Thema, das uns durch dieses Jahr begleitet hat, ist die Bewältigung der Folgen der VW-Abgasmanipulation, die die Staatsanwaltschaft und das Landgericht, aber auch das OLG Braunschweig schon jetzt beschäftigen und noch nachhaltig beschäftigen werden.
Selbstverständlich haben wir die Staatsanwaltschaft schon seit dem Herbst 2015 kontinuierlich verstärkt. Weiterhin gilt: Was dort benötigt wird, was die Kolleginnen und Kollegen dort anfordern, das stellen wir.
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen sind zwischenzeitlich Klagen über Schadensersatzsummen eingegangen, die sich auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Das Oberlandesgericht und das Landgericht Braunschweig sollen zur Bewältigung von Anlegerklagen infolge dieser Manipulation einen zusätzlichen Senat bzw. eine neue Kammer mit jeweils drei Richterstellen erhalten.
Welche weiteren Klagen auf den Bereich Braunschweig zukommen, das wissen wir nicht. Aber wir tragen gemeinsam mit den Regierungsfraktionen dafür Sorge, dass bis zu 50 Stellen aus dem bereits genannten Pool zweck- und zielgerichtet für die juristische Bewältigung der VW-Abgasmanipulation genutzt werden können und dass mehr als 1,8 Millionen Euro an Sachmitteln zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, was in diesem Zusammenhang getan werden konnte, haben wir getan, und wir werden auch in Zukunft tun, was erforderlich ist. Der Rechtsstaat wird auch diese Herausforderung meistern.
Rechnet man alle Personalmaßnahmen zusammen - neue Stellen, neue Ausgestaltung, Wegfall von kw-Vermerken -, dann kommt man auf mehr als 450 Stellen für die Justiz. Das ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Rechtsstaats.
Es ist eine gute Tradition in diesem Hohen Haus, dass es einen fraktionsübergreifenden Konsens gibt, wenn es um die Wahrung der Belange der dritten Gewalt geht. Das ist Ausdruck des Vertrauens in die Justiz. Dafür bin ich dankbar. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.
Tagesordnungspunkt 35: Haushaltsberatungen 2017/2018 - Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Sicherung der Qualität im ÖPNV - Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit dem Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6402 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6973 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/7073