Dass Sie die Lage in Niedersachsens Schulen nicht mehr im Griff haben, erleben Schüler, Eltern, Lehrer jeden Tag. 100 000 Unterrichtsstunden pro Woche fallen in Niedersachsen aus. Alle, die schulpflichtige Kinder oder Enkel haben, erleben in ihrem persönlichen Umfeld, dass an zwei, drei, vier Tagen in der Woche die Kinder entweder später zur Schule müssen oder früher nach Hause kommen. Es ist überhaupt keine Seltenheit, dass drei, vier oder fünf Unterrichtsstunden pro Woche ausfallen. Wenn man das hochrechnet, gehen unsere Schüler in Niedersachsen zehn Jahre zur Schule und bekommen neun Jahre Unterricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein ganzes verlorenes Jahr Bildung, und das ist Ihr Angriff auf Bildungsgerechtigkeit in diesem Land! Sie rauben diesen jungen Menschen die Chancen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dann stellen Sie sich hier hin und sagen: Nein, wir schaffen ja in den nächsten zwei Jahren 2 100 neue Stellen. - Ich will Ihnen zu diesen 2 100 neuen Stellen etwas sagen. Diese 2 100 Stellen sind tatsächlich mit einem Beschäftigungsvolumen von 660 Vollzeiteinheiten hinterlegt. Sie wollen also scheinbar hauptsächlich Teilzeitlehrer einstellen.
Spannend wird es dann, wenn man sich die Frage stellt: Wie wollen Sie die eigentlich bezahlen? - Ja, Ihr Personalkostenbudget steigt um 68 Millionen Euro. Wenn man die 2-prozentige Besoldungserhöhung einrechnet, müssen Sie allein für die Besoldungserhöhungen im nächsten Jahr 66 Millionen Euro mehr bezahlen. Das heißt, Sie wollen 2 100 Lehrkräfte mit 2 Millionen Euro bezahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine Nebelkerze. Das ist Fata Morgana. Das ist fast schon dreist in der Haushaltstrickserei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie setzen bewusst darauf, dass Sie diese Stellen gar nicht mit Menschen besetzen können. Das ist Ihr Problem.
Ihr Problem ist auch, dass Sie keinen einzigen Euro wirklich in die Qualitätsverbesserung im Bildungsbereich investieren. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir haben im Vergleich zu 2013 750 Millionen Euro mehr im Kultusetat. - Ja, rech
nen wir die Personalkostensteigerung heraus, rechnen wir die 110 Millionen Euro Betreuungsgeld heraus, rechnen wir das Geld für die BAföGMillionen heraus, rechnen wir jetzt die Flüchtlingspauschale von 60 Millionen Euro pro Jahr heraus, so bleibt da nichts übrig. Sie haben keinen einzigen Cent für die Kinder in diesem Land übrig! Das ist das Problem. Das spüren die jeden Tag.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Jetzt hat sich Herr Politze zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann hier nicht so ganz unwidersprochen stehen bleiben. Der Einzige, der Nebelkerzen geworfen hat, waren Sie, Herr Försterling.
Wie ist denn Ihre Antwort beim Thema Schulsozialarbeit? Was haben Sie denn dazu in Ihren Haushaltsplänen getan, als Sie regiert haben? - Nach Ihrer Mittelfristplanung wäre die Schulsozialarbeit in Niedersachsen ausgelaufen. Die ist überhaupt nicht gesichert gewesen. Dafür hatten Sie nichts eingestellt.
Das ist die Realität in diesem Land. Wir haben dafür gesorgt, dass es ein Moratorium gab. Wir haben dafür gesorgt, dass bis 2016 Rechtssicherheit in diesem Bereich geherrscht hat, und haben es jetzt, Ende 2016, auf neue Beine gestellt. Wir haben sehr wohl die Schulsozialarbeit ausgebaut. Die Zahl der Stellen wird deutlich aufwachsen. Das ist nachweislich im Haushalt zu erkennen.
Ein zweiter Punkt ist das Thema Inklusion, zu dem Sie immer wieder so gerne Kritik äußern. Ich vermisse Ihren Haushaltsantrag dazu. Außer Kritik zu üben, haben Sie hierzu in den letzten Jahren nichts geleistet. Wir haben die Studienplatzkapazitäten erhöht. Wir haben dafür Sorge getragen, dass mehr Lehrerstellen in der Mittelfristplanung dafür zur Verfügung stehen. - Sie haben keinen einzigen Haushaltsantrag zu diesem Bereich gestellt!
Der dritte Punkt - der Kollege Santjer wird noch dazu sprechen -: Wo ist Ihr Haushaltsantrag für den Krippenbereich?
Ich vermisse ihn in der Aufstellung Ihres Haushaltsantrages. Nichts steht an dieser Stelle drin. Der Haushaltsantrag der FDP bildet das nicht ab, Herr Seefried. Also: Nicht große Wellen schlagen, sondern lieber in Fakten packen und vor allen Dingen in vernünftige Haushaltsanträge gießen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das gibt mir tatsächlich noch einmal Gelegenheit, auf den Krippenausbau einzugehen. Es ist schon sehr spannend, wenn Sie uns vorwerfen, in der Mipla von uns sei Schulsozialarbeit angeblich nicht weiter verankert worden. Fragen Sie einmal Ihren Finanzminister, wie oft er sich in den letzten Jahren 1 : 1 an die Mipla-Vorgaben gehalten hat oder ob es im Aufstellungsverfahren noch Veränderungen gegeben hat!
Aber das, was man beispielsweise machen könnte und woran Sie sich messen lassen müssen, ist: Sie geben jetzt für zwei Jahre Geld vom Bund weiter an die Kommunen für die dritte Kraft im KitaBereich. Wenn Sie das tatsächlich über 2019 hinweg finanzieren wollten, warum ändern Sie denn dann nicht das Kindertagesstättengesetz? Warum geben Sie denn den Kommunen nicht den Rechtsanspruch darauf, das Geld vom Land zu bekommen? - Es ist doch lächerlich, wenn der Ministerpräsident sich hinstellt und den Kommunen sagt: Na ja, ab 2019 müssten die Kommunen die Rechnungen einfach an die Staatskanzlei schicken, die werde das dann übernehmen. - Warum macht er das denn? - Weil er weiß, dass er 2019 nicht mehr in der Staatskanzlei sitzen wird. Genau das ist doch Ihr Problem.
Sie denken nur noch: „Wie kommen wir bis zur Landtagswahl durchs Loch?“ und haben keine Konzepte für die Zukunft.
Auch vielen Dank, Herr Försterling. - André Bock für die CDU-Fraktion, bitte schön! Danach Herr Santjer und Julia Willie Hamburg, in dieser Reihenfolge. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die berufliche Bildung haben wir erst vor Kurzem auf der Grundlage der drei vorliegenden Anträge eingehend beraten. Wir haben dabei feststellen müssen, dass Sie Ihre in großen Teilen schulfeindliche Politik in Sachen berufliche Bildung in Niedersachsen weiter durchziehen. Die Äußerungen von Herrn Politze mit Blick auf die berufsbildenden Schulen haben das gerade noch einmal deutlich unterstrichen. Es gibt kein Einschwenken auf einen Kurs, der unsere berufsbildenden Schulen als regionale Kompetenzzentren wieder stärkt. Im Gegenteil, meine Damen und Herren. Sie haben gerade in den letzten Debatten keinen Zweifel daran gelassen, dass Ihnen die wesentlichen Elemente der beruflichen Bildung nichts mehr wert sind.
Nicht nur ich frage mich: Welches ideologische Ziel steckt eigentlich dahinter? - Es ist nichts mehr zu hören und zu spüren von dem einmütigen Kurs in der beruflichen Bildung, den wir noch 2010 mit der gemeinsamen Entschließung beschritten hatten. Um dies festzustellen, reicht auch ein einziger Blick in den Haushalt 2017/2018 aus. Sie streichen auch im kommenden Jahr 120 Stellen an den berufsbildenden Schulen. Seit 2015 waren es ganze 350 Stellen. Das ist aus Ihrem eigenen Stellenplan ersichtlich. Wo Herr Politze da 160 Stellen mehr sieht, ist mir komplett schleierhaft. Und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Dabei ist die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen derzeit bei 88,6 % und damit auf einem historischen Tiefstand angekommen. Das haben Sie zu verantworten.
vor allem ausreichend Unterricht stattfinden muss, um den Fachkräftenachwuchs in Niedersachsen vernünftig auszubilden. Seit vier Jahren regieren Sie nun das Land. Seit vier Jahren wird es deutlich schlechter. Sie können sich angesichts der Bilanz und der Lage, die wir an den berufsbildenden Schulen haben, mit Verweisen auf die Vorgängerregierung hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Jeder, der von Ihrer Politik betroffen ist, weiß, dass Sie die Ursache des Problems sind.
Meine Damen und Herren, dass mit den Stellenbesetzungen im Rahmen der ProReKo-Verantwortung nach 2011 nicht alles gut war, war und ist kein Geheimnis. Daher hatte ja auch der damalige Kultusminister Althusmann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um zu optimieren. Aber statt die Ergebnisse in Ruhe zu evaluieren und gemeinsam mit den berufsbildenden Schulen nach Wegen im Sinne von ProReKo zu suchen, haben Sie per Erlass im Sommer 2014 mal eben so die Stellenbewirtschaftung an sich gerissen und damit den Ruf der berufsbildenden Schule als Kompetenzzentrum ein Stück weit beschädigt.
Einen kleinen Moment! Ich muss Sie unterbrechen. Herr Bratmann möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Erst im Nachhinein haben Sie sich mit den berufsbildenden Schulen an einen Tisch gesetzt. Herausgekommen ist dann die sogenannte koordinierte Stellenbewirtschaftung. Letztlich folgen auch hier Ihren Worten nicht die notwendigen Taten. Hatten Sie zunächst noch angekündigt, die Maßnahme sei nur vorübergehend, wird gerade in diesen Tagen mit Ihrem Erlass vom 29. November deutlich, dass ebendiese Maßnahme aus 2014 bleibt.
Ich kann in die Richtung der berufsbildenden Schulen nur sagen: Die Maßnahme bleibt noch vorübergehend. Dies wird ein überschaubarer Zeitraum sein; denn nach dem 14. Januar 2018 ist der rot-grüne Spuk in Niedersachsen vorbei.
Meine Damen und Herren, zu wenig Personal, zu wenig Unterricht, zu wenig Handlungsspielraum - Sie haben auch in diesem Haushaltsentwurf die Weichen für die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen falsch gestellt.
Als wenn dem nicht schon genug wäre, gehen Sie jetzt auch noch daran, dass sich die berufsbildenden Schulen mit ihren Budgetresten aus den Vorjahren künftig auch noch Stellen bzw. Personal bei Ihnen einkaufen sollen, meine Damen und Herren, wie es Herr Politze noch einmal unterstrichen hat.