Rot-grüne Kulturpolitik bringt unser Land weiter nach vorne. Wir stellen uns den Fragen und Herausforderungen, damit Niedersachsen liebens- und lebenswert bleibt. Sie können dazu beitragen, indem Sie unserem Haushalt zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Meine Damen und Herren, die Redezeiten der Fraktionen sind trefflich verbraucht. Was noch offen ist, ist die Rede der Landesregierung. Hierzu erteile ich Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić jetzt das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir hier in einer Haushaltsdebatte sind, erlauben Sie mir, in Richtung der Wortbeiträge der Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien zu sagen: Ihre Vorträge hätten, ehrlich gesagt, an Ernsthaftigkeit gewonnen, wenn Sie Ihre Forderungen, die Sie in Ihren Reden aufgezählt haben, auch nur annähernd in Ihren eigenen Haushaltsanträgen hinterlegt hätten.
Investitionen in Wissenschaft und Kultur sind, wie ich finde, gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher Umwälzungen die zentralen Stellschrauben, um Niedersachsen erfolgreich für die Zukunft aufzustellen. Jeder Euro, den wir in Hochschulen und Forschung investieren, steigert die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes und schiebt Innovationen an. Jeder Euro für Kultur stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und festigt damit unsere Demokratie.
Die Mittel, die wir heute in die Integration von Geflüchteten und Migranten geben, machen Zuwanderung zur echten Chance für unser Land. Und jede Maßnahme im Bereich innere Sicherheit wird ins Leere laufen, wenn es uns nicht gelingt, kreativ
und zielgruppengerecht unterschiedlichste Milieus und Altersgruppen für Demokratie und eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu gewinnen.
Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 haben wir für die Arbeit der Hochschulen, für wissenschaftliche Einrichtungen und für Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Kultureinrichtungen eine hervorragende Geschäftsgrundlage geschaffen. 2018 stehen für Wissenschaft und Kultur 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2013. Das trägt dem hohen Stellenwert, den wir als Koalition diesem Bereich beimessen und auch in Zukunft beimessen werden, konsequent Rechnung.
Auf Basis der aufwachsenden Haushalte der letzten Jahre haben wir viel erreicht. Wir haben bei Fehlentwicklungen gegengesteuert und Neues angeschoben. Dabei haben wir immer nach der Maxime gehandelt, dass langfristige Erfolge nur dann erzielt werden, wenn man die Betroffenen mitnimmt und gemeinsam daran arbeitet, Dinge weiterzuentwickeln. Diese Politik auf Augenhöhe - verbunden mit einer klaren Zielorientierung - ist in den vergangenen Jahren ein Markenkern unserer Wissenschafts- und Kulturpolitik geworden.
Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung können wir für die Hochschulen seit 2013 bis zum Ende des Doppelhaushalts 2018 einen Aufwuchs der Mittel von über 20 % verbuchen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und damit für mehr Zugangsgerechtigkeit gesorgt und mit den Studienqualitätsmitteln eine Kompensation geschaffen, die bundesweit einmalig ist. Alleine dafür stellen wir im kommenden Jahr über 150 Millionen Euro zur Verfügung und gewährleisten damit, dass gute Studienbedingungen eben auch dann noch vorhanden sind, wenn die Studierendenzahlen steigen.
Mit dem Fachhochschulentwicklungsprogramm, das mit dem Haushalt 2017 final abgebildet wird, haben wir, ebenfalls bundesweit einmalig, das Angebot an dauerhaften Studienplätzen deutlich aufgestockt und über 330 Professuren an den Fachhochschulen geschaffen.
Und wir sorgen nicht nur für eine gute Finanzausstattung unserer Hochschulen, auch die soziale Infrastruktur der Studierenden ist uns wichtig. Dank des Engagements der Fraktionen haben wir insgesamt 7 Millionen Euro für das studentische Wohnen bereitgestellt. Lieber Herr Hillmer, das ist ein typisches Beispiel dafür, wo Sie dicke Backen machen, aber nichts in der Tasche haben. Sie haben seit 2003 seinerzeit nicht einen einzigen Wohnheimplatz für Studierende geschaffen, und Sie hatten einen doppelten Abiturjahrgang und haben keinen einzigen Cent eingesetzt.
Eine große Chance für dieses Land liegt in der Integration Geflüchteter. In Niedersachsen erhalten alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder dem Herkunftsland, Zugang zu Sprachkursen und zu Integrationsmaßnahmen.
Schon in 2015, also vor der Einigung von Bund und Ländern im Rahmen der Integrationspauschale, haben wir mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung ein schnelles und umfassendes Sprachkursangebot auf die Beine gestellt. In den kommenden beiden Jahren stellen wir insgesamt mehr als 100 Millionen Euro für Basissprachkurse, für Grundbildung und Alphabetisierung, für das Nachholen von Schulabschlüssen, für Maßnahmen für hoch qualifizierte Geflüchtete, für die Qualifizierung von Dozenten in der Erwachsenenbildung, für die Qualifizierung von Lehramtsstudierenden und für den Bereich kulturelle Teilhabe zur Verfügung.
Unsere Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Rechtspopulismus ist eben nicht das Rollback in alte Debatten um den Doppelpass oder Obergrenzen für Geflüchtete,
sondern wir setzen weiterhin auf ein weltoffenes und tolerantes Niedersachsen, das Zuwanderung als Chance begreift, von der beide Seiten profitieren, die Zugewanderten mit Fluchthintergrund, aber auch die Gesellschaft, die sie aufnimmt.
Ein besonderes Anliegen ist uns als Landesregierung gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels und eines Erstarkens radikaler Kräfte die
Stärkung der politischen Bildung. Im Januar 2017 wird die neue Landeszentrale für politische Bildung eröffnet. Dabei geht es aber um weit mehr als das Wiederanschrauben des alten Türschildes. Es geht darum, Menschen mit neuen Formaten und mit neuen Beteiligungsformen wieder für Demokratie zu begeistern und sie in die Lage zu versetzen, dem wachsenden Populismus eigene kritische Urteilskraft entgegensetzen zu können. Hier werden Bildungsinvestitionen letztlich auch zu Investitionen in den Zusammenhalt und die innere Sicherheit unseres Landes.
Investitionen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind aber auch die Fördermittel für Kunst und Kultur. Kultur ist ein Impulsgeber für neue Ideen und die Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse. Deshalb gilt auch hier: Die Förderung aus Landesmitteln, die gegenüber 2013 bis 2018 um über 18 % gestiegen sein wird, ist gut angelegtes Geld.
Wichtig in einem Flächenland wie Niedersachsen ist dabei, die Vielfalt kleiner Initiativen in der Fläche genauso im Blick zu haben wie die großen Einrichtungen. Deshalb erhalten die Kulturverbände zusätzliche Mittel. Die Mittel für die Kommunaltheater werden erneut angehoben.
Das Staatstheater Hannover wird ein neues Werkstattgebäude erhalten, und die Regierungsfraktionen legen ein Ausstattungs- und Investitionsprogramm für kleine Kulturträger auf - darüber haben wir hier vorgestern schon ausführlich gesprochen -, um nur einige Beispiele zu nennen.
Auch 2017 wird ein Jahr sein, in dem wir Organisationsstrukturen von Forschungseinrichtungen optimieren und Einrichtungen neu aufstellen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Niedersachsen zu erhöhen. Dort, wo Vorhaben nicht erfolgreich waren oder hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, sind wir die Probleme angegangen und haben wir gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen erarbeitet. Damit waren wir bei der ehemaligen NTH erfolgreich, wir haben heute hier Kooperationen mit starken Partnern wie der PTB, dem DLR und dem HelmholtzZentrum. Wir haben inzwischen drei erfolgreiche
Anträge in unserem Programm „Spitzenforschung in Niedersachsen“, und wir können damit rechnen, dass wir allein aus dem Bereich der Masterpläne von Hannover und Braunschweig zwei ClusterAnträge haben können. Davon waren wir zu Zeiten der NTH meilenweit entfernt.
Wir waren bei der Umstrukturierung des nifbe erfolgreich. Der Transferaspekt ist deutlich gestärkt worden. Die Zentralisierung der Strukturen hat tatsächlich gewirkt. Wir haben gleichzeitig die Position der regionalen Partner in der nifbe-Konstruktion gestärkt und damit letztendlich auch den Transfergedanken.
Erfolgreich wird - davon bin ich überzeugt - auch die Umstrukturierung des CUTEC sein. Die Überführung des CUTEC als eigenes Forschungszentrum in die TU Clausthal wird zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Konsolidierung dieser Einrichtung führen.
Wir haben an unseren Hochschulen einen Sanierungsstau von - in Summe - rund 3 Milliarden Euro geerbt, wobei das kein niedersächsisches Phänomen ist. Die KMK schätzt den Sanierungsbedarf zur Bestandserhaltung bundesweit auf 29 Milliarden Euro. Angesichts dieser hohen Bedarfe müssen wir Prioritäten setzen. Ganz oben auf unserer Agenda stehen die Unikliniken; denn hier geht es um Forschung und Lehre, aber eben auch um das Wohl der Patienten. Wir stellen deshalb dauerhaft zusätzliche Investitionsmittel für die Beschaffung von medizinischen Geräten bereit. Wir haben ein 160-Millionen-Programm zur Sanierung der Hochschulmedizin aufgelegt und finanzieren dringend notwendige Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen. Das sind alleine im Doppelhaushalt 2017/2018 68 Millionen Euro.
Wenn Sie dieses Thema so in den Fokus Ihrer Rede stellen, hätte ich mir gewünscht, dass Sie zumindest einen Cent in Sachen Hochschulbau in Ihre Anträge eingestellt hätten.
Mit dem Finanzministerium, der MHH und der UMG erarbeiten wir zurzeit ein Baugesamtkonzept, dessen Umsetzung wir im nächsten Jahr beginnen werden. Aber wir haben auch die anderen Hochschulen im Blick. Allein mit dem Programm HP Invest hat die Landesregierung im letzten Jahr 115 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung zur Verfügung gestellt. Außerdem werden wir mit diesem Doppelhaushalt in die Überführung der Bau
herreneigenschaft an die TU Braunschweig und an die Leibniz Universität Hannover einsteigen. Dies ist ein wichtiger Reformschritt, den Sie über all die Jahre, in denen Sie die Landesregierung geleitet haben, verweigert haben. So viel, liebe Frau von Below-Neufeldt, zum Thema „Den Hochschulen mehr Freiräume geben“. Sie reden davon, wir machen es.
Wissenschaft gestaltet Zukunft. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen tragen erfolgreich dazu bei, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Um sie dabei zu unterstützen, bedarf es einer klugen Förderstrategie, die Exzellenz stärkt.
Trotz nur geringer Mittel im VW-Vorab ist es dank umsichtiger Planung gelungen, mit wichtigen Projekten wie der Ausschreibung „Spitzenforschung in Niedersachsen“ und der Ausschreibung zur frühkindlichen Bildung wichtige Impulse zu setzen.
Wir haben erneut unsere regionalen und bundesgeförderten Forschungseinrichtungen stärken können. Die Grundfinanzierung des Instituts für Solarenergieforschung wurde deutlich erhöht. In Oldenburg wurde ein neues Helmholtz-Institut für marine Biodiversitätsforschung angesiedelt - ein sensationeller Erfolg für Niedersachsen -,