Ein drittes Beispiel hatten wir vorgestern hier im Landtag. Mein Kollege Horst Schiesgeries hat es vorgestellt. Es geht um die Museen im gesamten Land Niedersachsen. Dort herrscht ein erheblicher Investitionsbedarf, vor allem dann, wenn es darum geht, Barrierefreiheit herzustellen. Die CDU beantragt dafür 2,5 Millionen Euro pro Jahr, also sowohl für 2017 als auch für 2018. Die rot-grüne Landesregierung hat im Doppelhaushalt hingegen keine Mittel dafür vorgesehen. Der Ansatz war Null.
Nun wollen SPD und Grüne 1,5 Millionen Euro für kleine Kultureinrichtungen zur Verfügung stellen. Sie stellen somit weniger in den Haushalt ein, als die CDU vorgeschlagen hat, und dehnen das Programm aus. Ihr Motto lautet also: Weniger für alle. - Und das wollen Sie nun auch noch als Erfolg herausstellen.
Ich sage Ihnen: Die Kulturträger können Sie nicht täuschen. Die werden merken, dass Ihr Programm sehr viel weniger umfasst als das, was die CDU vorschlägt.
Mit diesen 1,5 Millionen Euro wollen Sie auch die freien Theater bedienen. So jedenfalls steht es in der Begründung. Zur Erinnerung: Die rot-grüne Landesregierung hat den Ansatz von 2016 gekürzt. 100 000 Euro sind ersatzlos gestrichen worden. Die CDU will diese 100 000 Euro jährlich wieder einstellen, damit Investitionen in den freien Theatern unterstützt werden können.
Zusätzlich wollen wir 25 000 Euro für Amateurtheater einstellen. Das ist gerade für die Dörfer wichtig.
Und - meine Kollegin von Below-Neufeldt hat darauf hingewiesen -: 40 000 Euro schlägt die CDU auch für das Ostpreussische Landesmuseum vor.
Wir können nicht nachvollziehen, weshalb Sie sich damit schwer tun. Einen großen Teil der Mittel gibt der Bund. Wir wollen diese Mittel sichern und uns angemessen beteiligen. Es ist richtig, was eben schon ausgeführt wurde: Auch dieses Museum dient der Völkerverständigung.
30 000 Euro insgesamt - also für 2017 und 2018 - schlagen wir vor für die Fortführung der Ausbildungsförderung für die Feuerwehrmusikzüge in Altgandersheim. Auch dies ist ein verhältnismäßig kleiner Betrag, aber wichtig für viele Musikzüge. Auch das gehört zur Kultur in den Dörfern, über die wir immer wieder reden. Deshalb müssen dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Dann komme ich zur Soziokultur. Es ist interessant, dass auch sie mit diesem 1,5-Millionen-EuroProgramm bedient werden soll. Wir schlagen vor,
Alle gerade aufgeführten Maßnahmen der CDU führen in den Dörfern, Mittel- und Großstädten zu einer erhöhten Teilhabe am kulturellen Leben, so wie es auch die Arbeitsgemeinschaft der Landschaften und Landschaftsverbände fordert. Mit 1,5 Millionen Euro werden Sie wenig erreichen. Und jemandem, der sich hier hinstellt und sagt: „Keine Initiative soll scheitern“, dem kann ich nur sagen: Mit 1,5 Millionen Euro werden Sie wenig erreichen und Initiativen gerade nicht ermuntern.
Die CDU will möglichst viele Menschen aus allen sozialen Schichten der Bevölkerung überall in Niedersachsen erreichen. Ich danke den ehrenamtlich und beruflich Tätigen für ihr Engagement. Wenn Sie überall in Niedersachsen die Kultur fördern wollen, stimmen Sie den CDU-Anträgen zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Jasper. - Jetzt ist die Fraktion der SPD an der Reihe. Es spricht der Abgeordnete Ulf Prange. Bitte sehr, Herr Prange! Sie haben noch gut sechs Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Dank an die Mitarbeiter in den beteiligten Häusern möchte ich mich ausdrücklich anschließen.
Heute ist ein guter Tag für die Kultur und die Kulturschaffenden im Land. Wir, die Regierungsfraktionen, sind ein verlässlicher Partner und investieren auch in diesem Haushalt in Kunst und Kultur. Dies ist in Zeiten von Schuldenbremse und anderen Belastungen für den Haushalt nicht selbstverständlich und daher ein klares Bekenntnis zu unseren Kultureinrichtungen.
Zum Haushaltsplanentwurf: Im Bereich Kunst und Kultur steigt der Ansatz von 215,9 Millionen Euro in 2016 auf 227,2 Millionen Euro in 2018, also um 11,3 Millionen Euro.
Im Einzelnen: Das Staatstheater Oldenburg erhält 3,39 Millionen Euro für die Sanierung der Obermaschinerie im Kleinen Haus. Das freut mich als Oldenburger Abgeordneter ganz besonders.
Aber auch andere Landeseinrichtungen profitieren: Für den ersten Bauabschnitt Sanierung des Altbaus und Errichtung eines Servicegebäudes für die Herzog-August-Bibliothek in Wolfenbüttel stehen 10,5 Millionen Euro im Haushalt, und das Staatstheater Hannover erhält 9,05 Millionen Euro für den Neubau der Werkstätten mit einem Gesamtvolumen von 16 Millionen Euro.
Wichtig sind uns die Kulturverbände. Dort haben wir eine Tarifsteigerung um 15 % durchgesetzt. Das sind 706 000 Euro jährlich. Damit stärken wir die Kulturfachverbände und die Landschaften, die im Flächenland Niedersachsen strukturell und inhaltlich für ein breites Kulturangebot, regionale Kulturförderung, kulturelle Bildung, Teilhabe und Integration sorgen.
Sie haben die kommunalen Theater angesprochen. Ganz ehrlich, da staune ich. Das Ministerium hat eine anteilige Übernahme der Tarifsteigerungen in den Haushalt geschrieben: 340 000 Euro für 2017 und 772 000 Euro für 2018. Wir haben in den letzten Jahren über die politische Liste immer zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Im letzten Jahr waren es 800 000 Euro. Dieses Jahr machen wir das noch einmal: 800 000 Euro mal zwei sind 1,6 Millionen Euro.
Warum ist denn die Situation bei den kommunalen Theatern so angespannt? Was ist denn da unter Schwarz-Gelb passiert? - Sie haben die Tarifsteigerungen nicht übernommen und damit die Theater in eine Krise gestürzt. Wir müssen das ausgleichen, wir versuchen, den Schaden wiedergutzumachen - und Sie stellen sich hier als Retter der kommunalen Theater hin! Das nimmt Ihnen wirklich keiner ab, lieber Kollege.
Sehr geehrter Herr Prange, Sie schildern ja nun, warum Sie gewisse Akzente setzen und warum nicht. Wir beide haben zusammen bei den Amateurtheatern gesessen, und Sie haben den Eindruck hinterlassen, Sie würden sich dafür stark machen, dass Ihre Fraktion einen Ansatz dafür bringt. Ich frage Sie: Wo ist der? - Ich finde ihn nicht.
Nein, das ist überhaupt keine Anscheinserweckung. Wir haben bei dieser Veranstaltung in der Tat über eine Förderung der Amateurtheater gesprochen. Wir haben auch versucht, uns dafür einzusetzen.
Das steht nicht im Haushalt drin. Das ist ein relativ kleiner Betrag in Höhe von 25 000 Euro. Wir sind weiterhin bemüht, das aus dem Haushalt hinzubekommen. Das sollte ja wohl gelingen.
Ein weiterer Punkt ist das Sonderprogramm zur Integration Geflüchteter. - Ich habe nicht mehr allzu viel Zeit - meine Kollegin Dr. Lesemann hat ein bisschen zu viel verbraucht -,
2 Millionen Euro stehen für Projekte zur Integration zur Verfügung. Das ist uns besonders wichtig. Denn gerade im Kulturbereich leisten viele Ehrenamtliche gute Arbeit. In den Bereichen Spracherwerb, Stärkung des Selbstbewusstseins, Verarbeitung von Fluchterfahrungen usw. kann die Kultur einen großen Beitrag leisten. Dabei wollen wir mit diesem Haushaltsansatz helfen.
Es geht weiter auf unserer politischen Liste. Die kommunalen Theater hatte ich bereits genannt. Wir haben 3 Millionen Euro - zweimal 1,5 Millionen Euro - für ein Investitionsprogramm in den Haushalt eingestellt. Natürlich kann man sagen, dass 5 Millionen Euro besser wären, aber die müssen dann auch gegenfinanziert werden.
Wir haben ja am Montagabend hier schon über ein Investitionsprogramm für kleine Museen diskutiert. Mir hat aber immer noch niemand erklären können, worin der Vorteil liegt, ein solches Programm auf Museen zu beschränken und andere Kultureinrichtungen - z. B. Theater, Soziokultur, Jugendkulturarbeit - davon auszunehmen.
Wir haben ein vernünftiges Programm vorgelegt, für das die entsprechenden Beträge zur Verfügung stehen. Das ist ausfinanziert und seriös.