Ich komme einmal zu den Fakten. Niedersachsen bekommt 596 Millionen Euro mehr. Das ist, vergleicht man die absoluten Zahlen, Platz fünf beim Zuwachs aller Länder. Das sollten Sie bitte bei allem Gemecker auch einmal wahrnehmen.
Daher mein ausdrücklicher Dank an den Ministerpräsidenten und den Finanzminister sowie das Fachreferat für die Vorbereitung und die vielen intensiven und guten Verhandlungen im Hintergrund.
In den 596 Millionen Euro sind ca. 222 Millionen Euro Entflechtungsmittel enthalten, die ansonsten beinahe weggefallen wären - Mittel, aus denen wir maßgeblich den ÖPNV finanzieren, aus denen wir den kommunalen Straßenbau finanzieren, Mittel für die soziale Wohnraumförderung, Mittel für den Hochschulbau inklusive der Hochschulkliniken. Das sind Mittel, die der Ministerpräsident gesichert hat, aber diese Mittel haben Sie in Ihrer Rede mit keinem Wort erwähnt. Wo sind eigentlich Ihre Prioritäten an dieser Stelle?
Endlich wird eine Forschungsbundesergänzungszuweisung eingeführt, von der Niedersachsen mit 62 Millionen Euro profitiert.
Das Bundesprogramm GVFG wird dauerhaft fortgeführt. Sie wissen genau, dass das eine projektbezogene Maßnahme ist, in der für Niedersachsen
aktuell nur 4 Millionen Euro eingeplant sind. Das ist aber Ihre Negativleistung zu verdanken, das haben Sie noch aus der Regierungszeit von SchwarzGelb zu verantworten. Wir sind diejenigen, die erstens Anreize setzen, dass Kommunen Anträge stellen, und zweitens auch bei dem Thema Weddeler Schleife vorangekommen sind. Das heißt, auch diese Summe wird noch steigen, und dann werden wir beim Gesamtplus über 600 Millionen Euro kommen. Das ist eine gute Leistung, die hier vollbracht wird.
Wir sind uns einig in der kritischen Betrachtung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr. Das haben wir immer betont. Es ist positiv, dass hier jetzt nicht mehr vollständig privatisiert werden soll; darüber bin ich sehr froh. Aber vom Grundsatz her sehen wir das auch kritisch.
Daneben gilt jedoch: Wir kommen zu einer weiteren Digitalisierung und Vereinheitlichung von Verfahren. Das ist grundsätzlich gut; darf allerdings nicht so schlecht gemacht werden wie bei KONSENS. Auch darüber sind wir uns sicherlich einig.
Es gibt eine weitere Vereinheitlichung von Standards bei der Steuerverwaltung. Damit wird mit den süddeutschen Sonderwegen endlich Schluss gemacht. Dort hat man sich ja besonders gut heruntergerechnet.
Wir haben Fortschritte beim Thema Unterhaltsvorschuss zu verzeichnen. Das muss allerdings noch bezahlt werden. Auch das ist ein Punkt, über den wir weiterhin reden müssen.
Wie unterkomplex sind Sie bei der FDP? - Kein bisschen Differenzierung, keine Graustufen, nur platte Schlagzeilenpolitik! Das werfe ich Ihnen an dieser Stelle wieder einmal vor.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik!)
Auf Platz 16 ist z. B. Berlin beim Übergang junger Leute ins Erwerbsleben. Auf Platz 16 ist Bayern bei der Überbelegung der Gefängnisse.
Mit Platz 16 hat das Saarland den kleinsten Akademikeranteil bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kindertagesstätten.
Das waren nur Beispiele. Seien wir doch mal ehrlich: Wir könnten für jedes Land irgendeinen Indikator finden, bei dem es auf Platz 16 von 16 ist. Was ist das für eine Argumentation von Ihnen!
Aber ist nicht entscheidend, was man aus dem Geld macht, und nicht, mit wie viel Geld man dabei ist?
Sie sind doch diejenigen, die hier die Erbsen zählen. Wir hingegen machen mit dem Geld praktische Politik.
Da können sie noch so lange lamentieren: Wir holen das Maximale für unser Land heraus, und das ist auch gut so!
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Aber denken Sie daran: Es geht hier nicht um einen Schönheitswettbewerb, sondern um Solidarität und darum, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen. Daher auch der Solidarbeitrag von jeweils 400 Millionen Euro für Bremen und das Saarland, daher auch die zusätzliche Förderung der Ostbundesländer und daher auch die zusätzlichen Faktoren bei der Einwohnerwertung für die Stadtstaaten.
Das sollte man an dieser Stelle auch wahrnehmen. Hören Sie auf, unser Land schlechtzureden! Wir stellen die richtigen Weichen und danken noch einmal ganz herzlich für dieses gute Ergebnis.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Herr Heere, reden Sie bitte weiter! Ich schenke Ihnen fünf Minuten! - Unruhe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben gab es den Hinweis, ob der Ausdruck „Gemeckere“, der hier vorhin gefallen ist, vielleicht unparlamentarisch sei.
Ich will Ihnen grundsätzlich sagen: „Gemeckere“ steht nicht in unserer Liste der unparlamentarischen Ausdrücke. Gleichwohl gibt es dann und wann auch neue Wortschöpfungen, bei denen man darüber nachdenken muss, ob sie nicht vielleicht unparlamentarisch sind. Ich will Ihnen aus der letzten Präsidiumssitzung sagen, dass wir uns vorgenommen haben, die Liste der sogenannten unparlamentarischen Ausdrücke einmal neu zu durchdenken. Mitunter sind wir ja auch päpstlicher als der Papst. - Aber sei‘s drum.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Heere soll noch fünf Minuten weiterreden! Mehr Wahlkampf kann er für uns nicht ma- chen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir schon einige Male debattiert. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass bei dem neuen Finanzausgleich darauf verzichtet worden ist, dass die Länder, ihrem Selbstverständnis entsprechend, das horizontal untereinander regeln. Stattdessen haben sich die Länder in die Alimentation des Bundes begeben und hängen damit zukünftig an seinem Tropf.