Vielen Dank. - Wir fahren jetzt in der Beratung fort. Das Wort hat Herr Kollege Janßen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Raumordnungsprogramme verfolgen den Zweck, einen gerechten Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen Raumnutzungsansprüchen zu schaffen. Dabei soll die Nutzung des Raumes nachhaltig und dauerhaft möglich sein.
Diesen Anforderungen werden wir mit dem neuen Landes-Raumordnungsprogramm gerecht. Es ist ein guter Kompromiss zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Torfwirtschaft, der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung und dem Schutz der Allgemeingüter.
Die Einführung von Vorrangflächen für den Torferhalt hat erst einmal zu Konflikten geführt. Der Kollege Siebels hat das gerade eben ausgeführt. Diese Konflikte konnten wir im weiteren Verfahren bereinigen. Ich bin allen dankbar, die hier ihre Einwendungen gemacht haben, damit wir das Konzept zu einem verträglichen Ganzen zusammenführen konnten
Denn eines ist klar: Die Folgen des Klimawandels, die wir auch in Norddeutschland immer häufiger zu spüren bekommen und die mit enormen Kosten für das Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft verbunden sind, sprechen eine deutliche Sprache. Wir kommen um Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes - auch aus kultivierten Mooren - nicht herum. Es ist längst überfällig, dass die massiven Freisetzungen aus intensiver Moornutzung - immerhin 12 % der landesweiten Treibhausgase - endlich reduziert werden.
Für den Ausstieg aus dem Torfabbau wurde eine Übergangslösung gefunden, die vorsieht, die aus dem Torfabbau resultierende zusätzliche Freisetzung von CO2 durch die ergänzende Renaturierung von Moorböden zu kompensieren.
Bedenken seitens der Landwirtschaft wurden mit der neu eingeführten Schutzklausel berücksichtigt. Moorböden können weiterhin nach guter fachlicher Praxis landwirtschaftlich genutzt werden. Für die, die es nicht mitgekriegt haben, sondern einen Antrag gestellt haben: Es steht in Artikel 3.1.1 Ziffer 06 des Landes-Raumordnungsprogramms.
Allerdings stellen wir auch Gelder für die Entwicklung klimaschonenderer Landwirtschaft bereit, die auch in Anspruch genommen werden und die langfristig eine klimaverträglichere Landwirtschaft auf Moorstandorten ermöglichen sollen.
Gegenüber dem bisherigen Landes-Raumordnungsprogramm werden der Landwirtschaft im Übrigen weit weniger Flächen entzogen, Herr Grupe, auch mit Zusatzkompensationen. Statt, wie im schwarz-gelben Landes-Raumordnungsprogramm 2012 vorgesehen, 11 000 ha - weitere 11 000 ha sind ja schon im Abbau; es verbleiben 11 000 ha - werden jetzt maximal 5 000 bis 6 000 ha in Anspruch genommen. Nach meiner Rechnung ist das schlicht und ergreifend eine Verbesserung um über 5 000 ha.
Die Torfwirtschaft, meine Damen und Herren, ist allerdings auch gefordert, hier die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich intensiv um Torfersatzstoffe zu bemühen. Hier gibt es viele verheißungsvolle Ansätze, die eine Win-win-Situation für Wirtschaft und Klimaschutz erbringen können.
Forschung und Entwicklung wollen wir gemeinsam mit dem Gartenbausektor vorantreiben - dazu gern am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen mehr.
Auch für den Naturschutz gibt es durchaus gute Nachrichten. Erstmals sind Naturkorridore für ein landesweites Biotopverbundsystem in ein LandesRaumordnungsprogramm aufgenommen worden. Die Vernetzung der Lebensräume ist ein unerlässlicher Schritt, um dem Artensterben entgegenzutreten. Es war eine Forderung aus der Stellungnahme des Landtages von 2012 zum vorangegangenen Landes-Raumordnungsprogramm, genau das umzusetzen. Deshalb ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, das nun ersatzlos zu streichen, schlicht und ergreifend nicht nachvollziehbar. 2012 waren Sie schon weiter.
Herr Janßen, wie stehen Sie dazu, wenn wir von der CDU erklären, dass auch wir im Laufe der Zeit klüger werden können? Was 2012 gegolten hat, hat sich vier Jahre später überholt. Ist das für Sie eine Einlassung, der man folgen kann?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Das sehen Sie beim Doppelpass genauso: Früher war es okay, jetzt ist es über- holt!)
Ich kann zumindest nicht erkennen, dass das in irgendeiner Form ein Fortschritt wäre, weil die Vernetzung von Biotopen heute noch genauso sinnvoll ist, wie sie es im Jahr 2012 war. Insofern erschließt sich mir Ihr Sinneswandel überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, wir setzen weiterhin auf den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, um landwirtschaftliche Flächen und naturnahe Lebensräume zu schützen, und verankern dies im LROP. Für einen möglichst effizienten und ressourcenschonenden Mitteleinsatz zur Förderung der Energiewende enthält das LROP erstmalig Vorgaben zum Mindestwirkungsgrad neuer Kraftwerke. Außerdem wird der Erdverkabelung mehr Vorrang gegeben.
Ferner geben wir klare Signale für den Atomausstieg. Gorleben wird als Vorrangstandort für ein atomares Endlager gestrichen, und der verbleibende Vorrang für den Schacht Konrad wird auf schwach- und mittelradioaktive Abfälle mit dem genehmigten Einlagerungsvolumen von 300 000 m³ begrenzt.
Wir benennen nun Kriterien, nach denen die unteren Raumordnungsbehörden für die einzelnen Raumfunktionen - angepasst an die Standortgegebenheiten - Verflechtungsräume abgrenzen können. Dabei kann dann neben dem Individualver
kehr besser auf den ÖPNV eingegangen werden. Ferner bleibt man flexibel hinsichtlich demografischer Entwicklungen und neuer Entwicklungen im Bereich des Internethandels.
In der Stellungnahme zum Entwurf des LandesRaumordnungsprogramms haben wir die Vorgaben des Landes-Raumordnungsprogramms konkretisiert. Dabei sind wir u. a. auch auf die Anwendung der Standortplanung von Bauschuttdeponien eingegangen.
Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der CDU, nach Aufnahme der Standortplanung sind im Grundsatz im Landes-Raumordnungsprogramm erfüllt worden. Wir machen den Landkreisen allerdings keine konkreten Vorgaben. Wir lassen den Landkreisen vielmehr hinreichend Spielraum durch die flexible Anwendung der 35-km-Radien, die die Landkreise als zuständige Abfallbehörden auch nutzen werden.
Meine Damen und Herren, im Grundsatz ist Ihr Antrag damit obsolet geworden. Sie sollten ihn zurückziehen und im Übrigen unserer Stellungnahme zustimmen. Diese ist weitaus besser als diejenige, die Sie vorgelegt haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Noch vor einem Jahr hat man in postfaktischen Dringlichen Anfragen, Anträgen zur Aktuellen Stunde und Plakatentwürfen behauptet, ich würde durchs Land ziehen und das ganze Land unter Wasser setzen, und mich als Schrecken dargestellt. Wer hätte damals gedacht, dass wir heute eine sehr sachliche Debatte über die endgültige Stellungnahme dieses Landtags zum LandesRaumordnungsprogramm führen? Das zeigt, dass einige gelernt haben, wie notwendig es ist, das Landes-Raumordnungsprogramm fortzuschreiben.
Wie schon erwähnt, haben wir in mehreren Punkten das umgesetzt - das mag Ihnen nicht passen -, was CDU und FDP in der Stellungnahme des Landtags in der Drs. 16/4963 vom 6. Juli 2012,
unterzeichnet von dem damaligen Landtagsabgeordneten Hans-Heinrich Sander, geschrieben haben. Er hat damals die Stellungnahme des Landtags zum letzten von Ihnen vorgelegten LandesRaumordnungsprogramm unterschrieben und hat gesagt, was man beim übernächsten, also bei dem jetzigen, ändern soll.
Zum Beispiel stand in dem Beschluss von CDU und FDP: Der Landtag regt an, bei einer nächsten Fortschreibung des LROP Regelungen zur Biodiversität und zur Biotopvernetzung zu treffen - nicht zu prüfen, sondern zu treffen.
Sie haben gesagt, Sie haben dazugelernt. Ich würde eher sagen, Sie haben weniger gelernt, weil Sie sagen, davon halten Sie jetzt nichts mehr.
Genauso hat der Landtag uns damals aufgefordert, das Kongruenzgebot - also die Erreichbarkeitsräume um die zentralen Orte - wiederherzustellen. Sie wissen, dass Ihre landesraumordnerische Regelung damals vor den Gerichten gescheitert ist und die kommunalen Spitzenverbände wieder klare Bezüge gefordert haben, um den örtlichen Einzelhandel zu stärken. Von daher haben wir jetzt einen Entwurf vorgelegt, der viele Interessen miteinander verbindet, der zeitgemäß ist und auch auf Umweltbedingungen eingeht. Deshalb begrüße ich die vorliegende Stellungnahme des Landtags sehr.
Wir führen vieles ein, was Sie von CDU und FDP ablehnen: eine flächendeckende Breitbandversorgung, ein ganz wichtiges Thema im ländlichen Raum, eine verbesserte Netzanbindung, eine zusätzliche Trasse für die Offshorewindparks. Dabei denke ich an die Arbeitsplätze in Cuxhaven. Das alles wollen Sie jetzt aber nicht!
Wir schonen riesige landwirtschaftliche Flächen! Sie haben damals die Torfabbauflächen auf 21 500 ha zulasten landwirtschaftlicher Nutzflächen ausgeweitet: All diese Flächen, haben Sie damals bestimmt, gehen an den Torfabbau, werden der Landwirtschaft entzogen. Nur im Vergleich: Beim Masterplan Ems diskutieren wir über 600 ha. Und wir streichen von diesen 21 500 jetzt 18 000 ha! Diese Flächen nehmen wir aus dem Torfabbau. Sie sagen, dass das alles gar nicht schlimm ist, das alles wollen Sie nicht. Wir schonen 18 000 ha vorhandener landwirtschaftlicher Flächen, indem wir diese nicht mehr für den Torfabbau vorsehen.
Wir kommen zu einem gleitenden Ausstieg aus dem Torfabbau. Wir wollen keine Importe aus dem Ausland. Wir unterstützen die Torfersatzstoffforschung mit umfangreichen Landesmitteln. Wir haben eine Klimaschutzkompensation, etwas wirklich Vorbildliches! Kein einziges anderes Bundesland hat das. NABU und Torfindustrie haben sich auf eine Klimaschutzkompensation geeinigt. Da wären wir doch die letzten, die das nicht mit aufnähmen!
Außerdem streichen wir Gorleben als Vorrangstandort; dazu haben Sie gar nichts gesagt. In Ihrem Entwurf war Gorleben als einziger Standort für ein Endlager vorgesehen. Diesen Standort streichen wir. Wir kommen sogar den Wünschen der Region Braunschweig entgegen, indem wir für das genehmigte Endlager Schacht Konrad den Bezug zur bestehenden Genehmigung herstellen und keine Möglichkeit zur Einlagerung zusätzlicher Abfälle eröffnen.
Sie sehen: Wir machen etwas für den Ausstieg aus der Atomenergie. Wir schaffen eine wirklich weiße Landkarte und nicht eine - wie Sie es wollen - mit einem Vorrangstandort Gorleben. Wir sorgen für den Klimaschutz beim Torfabbau. Wir stärken die Kommunen bei der Daseinsvorsorge. Wir stärken den ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass der Naturschutz auch in einem Landes-Raumordnungsprogramm seinen Platz findet.