nicht sein, dass wir auf der einen Seite zur Einhaltung der schwarzen Null den Rotstift ansetzen und auf der anderen Seite unsere vom Steuerzahler aufgebrachten Landesmittel nicht überprüfbar einsetzen. Hier sind wir in der Pflicht, endlich zu handeln.
Daher sieht die novellierte Fassung des Kammergesetzes eine klare Aufgabenteilung zwischen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Kammer, übertragenen staatlichen Vollzugsaufgaben und Vereinbarungsaufgaben zur Umsetzung von Landesinteressen vor. Selbstverwaltungsaufgaben finanziert die Kammer selbst. Hoheitliche Aufgaben und Aufgaben, die nicht hoheitlich sind, an denen das Land aber ein besonderes Interesse hat, finanziert das Land zu 100 %. Bei den Auftragsangelegenheiten werden die zu erbringenden Leistungen im Einzelnen definiert. Das macht hinterher auch das Controlling und das Nachsteuern einfacher. Im Ergebnis wird das Handeln der Kammer transparenter und uns als Geldgebern deutlich klarer, wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde.
Das hat im Ergebnis auch Vorteile für die Kammer selbst; denn sie erhält durch die Auflösung der bisherigen Mischfinanzierung künftig finanzielle und organisatorische Planungssicherheit.
Detailregelungen haben Landwirtschaftsministerium und Kammer in langwierigen Verhandlungen geklärt und letztendlich Einvernehmen erzielt. Deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, geben auch Sie sich jetzt einen Ruck! Sie müssen sich nicht schützend vor die Kammer stellen. Stimmen Sie dem Gesetz zu! Stimmen Sie für mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit! Halten Sie nicht an etwas fest, was nicht mehr zeitgemäß ist und was immer das Risiko hatte, dass für den Geldgeber Landtag nicht klar war, wofür Steuergeld ausgegeben wurde!
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Es hat sich sodann für die Fraktion der CDU Kollege Helmut Dammann-Tamke zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sucht bundesweit ihresgleichen. Sie hat alle gerade in jüngerer Vergangenheit in einem zunehmend kritischen gesellschaftlichen Umfeld an sie gestellten Aufgaben gemeistert.
Die Kammer hat einen Fusionsprozess hingelegt. Sie hat, beginnend im Jahr 2006, 440 Stellen abgebaut, und sie hat in diesem Fusionsprozess ein Ziel, das die Landespolitik ihr vorgegeben hatte, erreicht, nämlich die Landeszuschüsse vor allen Dingen in der mittelfristigen Finanzplanung einzugrenzen. So haben die Landeszuweisungen an die Kammer im Jahr 2006 68,33 Millionen Euro ausgemacht und im Jahr 2013 lediglich eine Steigerung auf 69,87 Millionen Euro erfahren.
In diesem Umstrukturierungsprozess hat die Kammer, wie erwähnt, viele, teilweise neue Aufgaben erfolgreich bewältigt: Nährstoffbericht mit Erarbeitung eines EDV-Programms, das mittlerweile bundesweit Anwendung bzw. Anerkennung findet, alle Anfragen um die Tierwohldebatte, Aufbau einer der modernsten Stallhaltungsanlagen in Echem, auch mit einem ökologischen Bereich, Feldversuche im Hinblick auf Nitratproblematik und Grundwasserschutz, Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange bei Infrastrukturprojekten, wesentlich erhöhte Anforderungen im Hinblick auf die Antragstellung im Zusammenhang mit der EUAgrarreform oder seit dem vergangenen Jahr das geobasierte Antragsverfahren.
Alle diese Aufgaben haben die 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, die in 1 600 Stellen bei der Kammer - einem erfolgreichen und zuverlässigen Arbeitgeber - beschäftigt sind, erfolgreich im Sinne des Landes Niedersachsen, aber auch erfolgreich im Sinne der Menschen im ländlichen Raum bewältigt.
Sie hätten dieser Tage Grund zu feiern, nämlich das zehnjährige Jubiläum der gemeinsamen Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Aber niemandem war in der vergangenen Woche auf der Mitgliederversammlung der Kammer Niedersachsen nach Feiern zumute. Es stand seit vergangenem Jahr der Vorwurf im Raum, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen habe in den vergangenen Jahren 10 Millionen Euro zu viel vereinnahmt. Die
Besonders der Staatssekretär aus dem ML hat sich hier in besonderer Weise hervorgetan. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat er dargelegt, warum er bei der Fassung in der alten Gesetzesregelung, die von einem Soll spricht, das Soll wie ein Ist interpretiert. Das sind bekanntlich Unterschiede. Dieser Streit würde heute noch währen, wenn wir nicht ein neues Kammergesetz auf den Weg bringen würden.
Der ursprüngliche Entwurf dieser Landesregierung sah im Prinzip eine Zerschlagung der Landwirtschaftskammer dahin gehend vor, dass es einen Bereich für die eigenen Aufgaben und einen für die staatlich übertragenen Aufgaben gibt.
Dieser ursprüngliche Ansatz konnte - da bin ich ganz besonders der gewerkschaftlichen Seite im Wahlbereich II der Landwirtschaftskammer Niedersachsen sehr dankbar - durch eine klare Ansage, insbesondere aus dem gewerkschaftlichen Bereich, abgewehrt werden. Die Sozialdemokraten - ich nenne allen voran den Ministerpräsidenten, Frau Modder, Wiard Siebels, Renate Geuter, aber auch viele andere, die sich hier engagiert haben - haben den ursprünglichen Ansatz, der eben auch vom Kollegen Janßen wieder deutlich gemacht wurde, nämlich dass man das gern trennen möchte,
dankenswerterweise zum Erliegen gebracht. Uns liegt heute ein Gesetzentwurf vor, der die Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen weitgehend erhält.
Aber der Streit um die zukünftige finanzielle Ausgestaltung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen bleibt. Ich zitiere Hermann Geerken von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen aus der Anhörung im Agrarausschuss am 19. Oktober dieses Jahres - mit Verlaub, Herr Präsident, das ist eine etwas längere Passage; aber man muss es im Zusammenhang zitieren -:
„Nach zahlreichen Gesprächen zwischen den Fachreferenten des ML und den Geschäftsbereichen der Landwirtschaftskammer im Zeitraum Oktober 2015 bis Ende
Februar 2016 konnten - bis auf wenige Ausnahmen - sämtliche Produkte der Landwirtschaftskammer nach fachlichen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung des Landesinteresses den neu gebildeten Kategorien einvernehmlich zugeordnet werden. Damit war die Aufgabenanalyse dem Grunde nach bereits Ende Februar 2016 abgeschlossen.
Die nach dieser Aufgabenzuordnung durchgeführte Berechnung der Höhe der Landeszuweisung 2014 bestätigte die Rechtmäßigkeit der im Jahr 2014 an die Landwirtschaftskammer gezahlten Landesmittel in Höhe von 71,6 Millionen Euro.
„mit den Vorstellungen der Hausspitze des ML kompatibel, sodass seit Anfang März 2016 insgesamt siebenmal“
„eine Neuordnung des Aufgabenbestandes ohne Berücksichtigung der auf Arbeitsebene erzielten Ergebnisse mit einer Deckelung des Landesanteils auf rund 64,8 Millionen Euro vorgenommen wurde.“
Was will uns das sagen? - Über die auf Arbeitsebene gemeinsam abgestimmten Aufgabenfelder mit Pflichtaufgaben, übertragenen Aufgaben und Vereinbarungsaufgaben bestand im Februar 2016 Einigkeit. Seitdem funkt diese Hausspitze dazwischen
Deshalb sage ich noch einmal: Dieses Gesetz werden wir heute verabschieden. Aber der Streit wird bleiben.
Es ist festzuhalten: Die weitgehende Selbstverwaltung vor dem Hintergrund der Zerschlagung der Kammer Niedersachsen konnte mit dem jetzt zu verabschiedenden Gesetzentwurf weitgehend gesichert werden. Die neue nach § 2 Abs. 3 geschaffene Rubrik der Vereinbarungsaufgaben führt zu einer volatilen Aufgabenstellung mit den entsprechenden Unsicherheiten in Bezug auf Finanzen und Personal für die Landwirtschaftskammer. Die Regeln in Bezug auf die Haushaltsgenehmigung in §§ 26 und 31 schränken die bisherige Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer ein.
Bis heute ist der Streit um eine faire finanzielle Ausgestaltung der Kammer nicht beigelegt. Der Staatssekretär konnte im mitberatenden Haushaltsausschuss vor etwa drei Wochen keine konkreten Angaben machen. Begründung: Die zahlenmäßige Gegenüberstellung des laufenden Jahres 2016 und die Zielvereinbarung für das Folgejahr seien noch nicht abschließend verhandelt. Die Aufgaben sind getrennt. Der Streit bleibt.
Was bleibt, ist, dass die Kammer ihren Ruf als verlässlicher Arbeitgeber ein Stück weit eingebüßt hat. Die Kammer hat im vorigen Jahr gut motivierte, junge, qualifizierte Mitarbeiter verloren.
Was bleibt, ist die Aufgabe an die Landesregierung, diesen Haufen von zerschlagenem Porzellan durch Verlässlichkeit und Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Was bleibt, sind 384 Tage bis zur nächsten Landtagswahl, bei der alle Menschen, denen die Fragestellungen und Interessen des ländlichen Raumes