Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat eine Überprüfung der weiträumigen Stallpflicht in der Freilandhaltung gefordert. ‚Statt die Freilandhaltung vieler kleiner und mittlerer Betriebe einzuschränken, sollte die Landesregierung vielmehr gegen die nicht artgerechten Haltungsbedingungen und die starke Konzentration in der Massentierhaltung als vermutliche Verbreiter der Vogelgrippe vorgehen‘“
„Nahezu alle Ausbrüche der Vogelgrippe würden in Intensivstallhaltungen mit Zehntausenden von Tieren stattfinden.“
„‚Die Stallpflicht dagegen trifft vor allem die Freilandhaltung und schränkt den Tierschutz ein.‘ Auch der Übertragungsweg durch Wildvögel sei fragwürdig.“
Meine Damen und Herren, wir haben in der vorigen Woche im Agrarausschuss eine Unterrichtung durch diese Landesregierung, durch den Staatssekretär, gehört. Was musste er uns darlegen?
Der erste Fund vom hoch pathogenen Virus der aviären Influenza wurde bei einer Reiherente, die bekanntlich ein Wildvogel ist, ausgerechnet im Landkreis Peine gefunden, ausgerechnet in einem Landkreis, der bisher keine Stallpflicht verordnet hatte.
Jetzt der nächste Schritt: der Ausbruch in einem Intensivstall in Süd-Oldenburg, im Herzen der Geflügelwirtschaft Niedersachsens. Ihr Staatssekretär, Herr Minister, hat letzte Woche noch davon gesprochen, dass es sich um ein regionales Seuchengeschehen handele und daher die Zuständigkeit der Landkreise völlig richtig sei.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das stimmt doch auch nicht! Nein, nein, zi- tieren Sie einmal richtig! - Zuruf von Renate Geuter [SPD])
- Fakt ist, verehrte Kollegin Geuter: Auf der einen Seite verlangt dieser Minister die konsequente Einhaltung aller Biosicherheitsmaßnahmen, verpflichtet also die einzelnen Betriebe,
sträubt sich aber nach wie vor, im Gegensatz zu vielen seiner Amtskollegen, auch mit grünem Parteibuch, eine landesweite Aufstallpflicht zu verhängen.
Jetzt komme ich zur Risikobewertung. Niedersachsen ist mit Abstand das Geflügelland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. Wer glaubt, dass man mit einer von Landkreis zu Landkreis unterschiedlichen Betrachtungsweise herangehen kann, setzt die völlig falschen Signale und darf sich nicht wundern, wenn wir die Lage nicht in den Griff bekommen. Der Kern einer jeden Seuchenprävention bedeutet: Ich muss vor die Lage kommen. Ich muss vor das Virus-Geschehen kommen.
Herr Minister, die organisierte Geflügelwirtschaft in ganz Deutschland und allen voran in Niedersachsen fordert seit Wochen das landesweite Aufstallgebot aus Ihrem Hause. Warum Sie sich weigern? - Die Antwort kennen wir. Die finden wir auf Ihrer Homepage; sie stammt aus dem Jahr 2008.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Zitieren Sie einmal Ihren Bundesmi- nister!)
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Es folgt jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hermann Grupe. Drei Minuten! Bitte sehr!
Herr Präsident! Herr Minister, es ist schon interessant, wie Sie dazugelernt haben bzw. dann doch nicht dazugelernt haben. Wenn Sie hier die Szenerie beschreiben, indem Sie sagen, dass diese Tiere getötet werden müssen, ist überhaupt nichts Schönes, dann ist das eine Verharmlosung, wie ich sie überhaupt noch nicht gehört habe. Herr Minister, hier geht es um hunderttausendfaches Tierleid, das insbesondere dann ausgelöst wird, wenn diese Seuche richtig ins Laufen kommt. - Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass es hier um Millionenschäden gehen kann, was die Betriebe ruinieren kann. Zudem ist es die allerschwerste Belastung für Familien von Landwirten, wenn sie einem solchen Geschehen ausgesetzt sind.
Sie weigern sich, die möglichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Natürlich ist klar, dass auch eine Stallpflicht nicht die absolute Sicherheit gibt, aber sie ist ein wichtiger Mosaikstein im gesamten Zusammenhang. Sie handeln hier äußerst leichtfertig. Sie haben, wie der Kollege zitiert hat, im Jahr 2008 dafür plädiert, die Freilandhaltung nicht einzuschränken. Das erhellt vielleicht ein wenig den Hintergrund, warum Sie sich auch jetzt noch hartnäckig weigern, das zu tun, was andere Länder längst gemacht haben, nämlich auch in Niedersachsen, das nun mehrfach betroffen ist, endlich eine Stallpflicht einzuführen. Sie erhöhen die Sicherheitsrisiken, weil Sie Ihrem ideologischen Populismus aus dem Jahr 2008 weiter die Treue halten. Die Leidtragenden sind, wenn es zum Ernstfall kommt, einerseits die Tiere und andererseits die Landwirtsfamilien.
Ich frage Sie: Gibt es überhaupt irgendeine Situation, in der Sie eine landesweite Stallpflicht verhängen würden? Was muss noch passieren, ehe Sie dazu kommen?
Vielen Dank, Herr Grupe. - Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Kollege Wiard Siebels. Bitte sehr! Sechs Minuten!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen und glaube nicht, dass ich ganze sechs Minuten brauche.
Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Herr Minister, ganz ausdrücklich für die Unterrichtung und Information des Parlaments bedanken.
Wir werden zügig und umfassend informiert. Das finde ich sehr gut. Was ich fast noch besser finde, ist die ausgewogene Darstellung inhaltlicher Art, die Sie hier gerade gebracht haben.
Herr Dammann-Tamke, ich bin der Auffassung, der Streit, den wir im Ausschuss über die Ursache dieser Seuche bzw. dieser Krankheit geführt haben, ist mit dem heutigen Tage eigentlich beendet. Wir haben den Streit im Ausschuss geführt - übrigens nach meiner Kenntnis nach dem Jahr 2008 - u. a. über Risikobewertung und Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes. Der Minister hat heute die aus meiner Sicht - jedenfalls nach allen Studien, die ich kenne - korrekte wissenschaftliche Sicht der Dinge angegeben.
Es scheint allerdings ein wenig so zu sein - das will ich kritisch anmerken -, als störe es manch einen, dass dieser Streit mit dem heutigen Tage beendet ist. Das in der Tat bedauere ich, weil wir gemeinsam gehalten sind, hier nicht überflüssige Streits über wissenschaftliche Auseinandersetzungen zu führen, sondern weil wir gemeinsam gehalten sind, die besten Lösungen hier in dieser Frage anzustreben.
Eine Bemerkung kann ich mir nicht ganz verkneifen. Ich habe auch eine Pressemitteilung von Ihnen gefunden, Herr Dammann-Tamke. Sie ist allerdings etwas aktueller - vom 16. November 2016 , also aus diesem Jahr noch. Sie schreiben in der Überschrift: „Virus macht keinen Halt vor Landesgrenzen“. Wenn das Virus keinen Halt vor Landesgrenzen macht, müsste das übersetzt konsequenterweise eigentlich bedeuten, wir bräuchten ein bundesweites Aufstallungsgebot.
Ich finde es korrekt, richtig und angemessen - Sie haben dem nicht widersprochen -, dass der Minister ausgeführt hat, dass in den Risikobewertungen durch wissenschaftliche Institute genau dies für nicht notwendig erachtet wurde. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Land Niedersachsen - dass das Agrarministerium - hier umsichtig und vernünftig handelt. Ich glaube, wir als Parlament sind gehalten, uns dem anzuschließen und hier nicht irgendwelche Streits vom Zaun zu brechen, die mit dem heutigen Tage jedenfalls erledigt sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Es folgt jetzt Kollege Hans-Joachim Janßen, Bündnis 90/Die Grünen. Drei Minuten!
Erstens. 97 % aller Geflügelbestände in Niedersachsen sind mittlerweile aufgestallt. Das haben genau die Landkreise verfügt, die wegen der sehr hohen Geflügelbestände in ihren Kreisgrenzen ein erhöhtes Risiko haben. Genau das haben sie gemacht. Das ist auch vernünftig. Das heißt aber auch, dass das in den anderen Kreisen aus der Risikoanalyse heraus nicht erforderlich ist. Dazu ist gerade ausgeführt worden.
Zweitens. 2008 war das ein ganz anderes Virus, das überhaupt nicht mit dem Virus, um das es heute geht, vergleichbar ist.
Es war eine sehr schwach pathogene Form. Daher kann ich die Aussagen des heutigen Ministers Meyer und des damaligen agrarpolitischen Sprechers durchaus nachvollziehen und halte sie auch heute noch für richtig.