In einem weiteren Erlass vom 30. September 2016 hat das MU zudem weiterhin festgelegt, dass gemischte Bauabfälle, die Wärmedämmplatten nur in untergeordneten Anteilen enthalten, fortgesetzt als nicht gefährlicher Abfall in Verbrennungsanlagen angenommen werden dürfen.
Die Betreiber der Abfallverbrennungsanlagen hatten dann durchaus die Möglichkeit zur rechtskonformen Entsorgung der betreffenden Abfälle, die ihnen durch die Erlasse eröffnet worden ist. Aber sie haben trotzdem die Abfälle nicht entsorgt - aus welchem Grund auch immer. Das stellte natürlich die Entsorger vor noch größere Probleme. Aus diesem Grund - das ist auch aus der Antwort auf die Anfrage nachvollziehbar - hat das MU wieder ein Gespräch mit den Betreibern der niedersächsischen Abfall- und Müllverbrennungsanlagen geführt, um Probleme oder Irritationen, die es offenbar gab, zu erkennen und zu deren Lösung beizutragen.
Zwischenzeitlich hat der Betreiber der Abfallverbrennungsanlage in Hameln die Ergänzung des Abfallkatalogs beim Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim angezeigt. Für die Abfallverbrennung in
Auf Nachfrage habe ich nun zumindest erfahren, dass in Niedersachsen mittlerweile drei Verbrennungsanlagen die Genehmigung haben, dass sie Müll mit einem Anteil von 20 % HBCD-Styropor verbrennen dürfen. Die Standorte sind Helmstedt, Hannover-Lahe und Hameln. Diese nehmen jetzt übrigens auch Müll mit einem höherprozentigen Anteil von HBCD auf.
Diese fehlenden Genehmigungen waren auch das Problem, warum die Sammelstellen in den Landkreisen den Müll nicht mehr angenommen haben. Sie hatten schlichtweg keine Möglichkeit, diese Stoffe anzunehmen und einer Verwertung, also der Verbrennung, zuzuführen.
Also klar muss doch sein, wenn ich jetzt zu Ihrem Antrag komme, werte FDP-Fraktion: Styropor wird weltweit verboten, ist als schädlicher Stoff, der die Fortpflanzungsorgane schädigt, anerkannt, und zwar weltweit.
Und die niedersächsische FDP schwingt sich auf und erklärt: Nein, das ist nicht so! Weltweit haben alle unrecht! Die niedersächsische FDP hat recht! Wir müssen das weiter vorantreiben. - Das geht doch nicht so, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Gero Hocker [FDP]: Herr Bosse, Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)
Niedersachsen wird - so denke ich, ohne die Beratungen vorwegzunehmen - keine Bundesratsinitiative starten.
Im Übrigen muss ich an dieser Stelle auch sagen: Es gab leider Gottes auch im Baugewerbe immer schon unterschiedliche und schwierige Materialien. Ich denke beispielsweise an ganze tolle Platten für Dächer, sogenannte Asbestplatten. Wir wissen heute, wie gefährlich die sind. Die Entwicklung geht weiter. Wir treten doch nicht auf einer Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass hier die Möglichkeit geschaffen wird, dass nachweislich gefährliche Stoffe in die Umwelt gelangen und letzten Endes auch den Menschen schädigen. Vielmehr müssen die bestehenden Strukturen zwischen Sammelstellen und Verbrennungsanlagen optimiert werden, um insbesondere auch den Handwerksbetrieben vor Ort zu helfen.
Auch die privaten Entsorger dürfen sich hier ihrer Verantwortung und Aufgabe nicht entziehen. Auch sie sind an dieser Stelle gefordert.
Insofern halte ich diesen Antrag - na ja, der ist schon relativ schlank - und das, was darin steht - das gilt insbesondere dafür, die Bundesratsinitiative zu ergreifen -, für, gelinde gesagt, völlig realitätsfern.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Mondkapsel Apollo 13 damals auf dem Weg zum Mond war, funkte sie zur Erde: Houston, wir haben ein Problem.
Nach vielen Gesprächen mit Handwerkern, die wir in den letzten Wochen führen konnten, muss ich ganz ehrlich sagen: Ich habe den Eindruck, Hannover hat ein Problem.
Denn viele Handwerker beklagen die momentane Situation. Das Bild, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, das Sie hier vorhin gezeichnet haben: „Alles in Ordnung, alles auf dem Weg, alles im Fluss, keiner muss sich Gedanken machen“, stimmt de facto nicht, weil das Zeug auf den Bauhöfen der Handwerker liegt und sie nicht wissen, wohin sie damit sollen.
Das wundert mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil das Thema Polystyrol den Landtag nicht erst seit heute beschäftigt. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich von der CDULandtagsfraktion haben bereits am 23. September 2013 eine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Wir haben damals u. a. gefragt, wie die Entsorgungswege für Polystyrol sein könnten. Die Antwort war: energetische Verwertung oder thermische Behandlung.
Aber nach der Situation, die wir heute haben, kann man den Eindruck bekommen, dass das damals alles hoch theoretisch beantwortet worden ist, aber im Detail schon damals keine Gespräche geführt worden sind. Ich wage einmal die These: Wenn man das damals besser angepackt hätte, wenn man Gespräche mit den Handwerkern geführt hätte, wenn man gewusst hätte, was da noch kommt, dann wäre die Situation heute eine andere.
Vielen Dank, Herr Bäumer, dass Sie mir die Gelegenheit geben. Sie haben ja gerade selber das Bild mit der NASA bemüht. Dann würde ich hier an dieser Stelle einmal den Fly Control fragen:
Wenn Sie uns unterstellen, wir hätten nicht gesagt, es gebe ein Problem - ich habe in meiner Rede zweimal von Versorgungsengpässen gesprochen -, was wäre denn dann, wenn Apollo 13 ein Problem hat und von Entsorgungsengpässen gesprochen wird? Was ist das denn anderes als „Es gibt ein Problem“?
Sie machen sich schöne Gedanken. Sie schwimmen auf der Neuen Deutschen Welle. Sie sagen: „Das ist alles kein Problem, das kommt schon!“ Aber das kommt ja nicht von allein. Das war das, was ich Ihnen deutlich machen wollte. Es kommt nicht von allein. Es braucht jetzt eines deutlichen Impulses durch den Staat. Da ist nach unserer
Auffassung die FDP auf dem richtigen Weg, weil sie das Thema hier anspricht und eben nicht die Augen vor dem verschließt, was draußen passiert.
Wenn Sie ehrlich wären - das gilt gerade auch für die Kolleginnen und Kollegen von der SPD -, müssten Sie ja sagen, dass der Bundesrat diese neue Regelung gegen die Empfehlung des Bundesumweltministeriums eingeführt hat, gegen Frau Hendricks, ihres Zeichens SPD-Bundesumweltministerin, die davor gewarnt hat, das so zu machen, und die im Oktober noch einmal eindringlich appelliert hat: Liebe Bundesländer, nehmt das bitte zurück, weil das in der Tat zu Problemen führt!
Wenn das alles so einfach wäre, lieber Herr Kollege Bajus und lieber Herr Kollege Bosse, dann hätte das Land Niedersachsen nicht drei Erlasse gebraucht, um das Ganze im Detail zu regeln, nämlich die Erlasse vom 22. Juli, vom 30. September und vom 31. Oktober.
Drei Erlasse, mit denen dreimal nachgebessert werden musste, in denen dreimal erklärt werden musste, was eigentlich solche Abfälle sind, wie man mit denen umgehen muss, was man machen kann, wenn man vielleicht nur 20 % Volumen in einem großen Container hat, und was 20 % sind. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein deutlicher Eindruck: Hier ist im Detail schlampig gearbeitet worden. Das geht besser.
Wenn das Thema erledigt wäre, gäbe es ja auch nicht bundesweit Schlagzeilen. Kieler Nachrichten vom 22. November: „Irrsinnsregelung verärgert Dachdecker“. Schwarzwälder Bote vom 21. November: „Wegen Styropor auf den Barrikaden“. n-tv vom 22. November: „Stillstand auf der Baustelle - Styropor blockiert Dachdecker“. FinanzNachrichten vom 21. November: „Neue Styropor-Verordnung bedroht viele Dachdeckerjobs“ und Bild vom 21. November: „Wegen Ökorichtlinie: Dachdeckern drohen Massenentlassungen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so sieht es aus, wenn Umweltministerien in Deutschland mit heißer Nadel Dinge stricken, die vor Ort dafür sorgen, dass es riesige Probleme gibt!
Deshalb - darauf ist vorhin ja schon hingewiesen worden - haben mein Kollege Stephan Siemer und ich am 4. Oktober eine Anfrage gestellt, um die
ganze Situation zu klären. Es sind schon riesige Mengen, die da unterwegs sind: bundesweit 42 000 t pures Polystyrol und ca. 35 000 t an gemischten Abfällen. Nach dem Königsteiner Schlüssel kann man davon ausgehen, dass davon ungefähr 10 % auf Niedersachsen entfallen.
Nun sagt das Land Niedersachsen: Alles kein Problem. Das kann man verbrennen. - Die Abfallentsorger sagen: Das kann man. Aber wir wollen das nicht. - Wissen Sie, warum die das nicht wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Wenn man diese Stoffe erstens sammelt und in Konzentration pur anliefert, dann ist das ein hochkalorischer Brennstoff, der dafür sorgt, dass jede Temperaturkurve in den Abfallbehandlungsanlagen hochgeht. Das ist gewissermaßen so, als würden Sie da Öl reinspritzen. Das facht dann auf, und das können die sich nicht leisten. Deswegen können die das gar nicht in der Form verwerten.
Das Zweite ist: Um das zu verwenden, muss man die Betriebserlaubnis ändern. Damit aber tun sich viele Müllverbrennungsanlagen sehr, sehr schwer; denn sie sagen: Mein Gott, was passiert denn da? - Deswegen ist das Land dringend darauf angewiesen, dass man das tut. Vielleicht hätte man im Vorfeld mit den Betreibern dieser Anlagen etwas besser sprechen können. Dann hätten wir diese Situation nicht gehabt; denn die Preise für die Entsorgung lagen vor diesem Notstand bei 200 Euro pro Tonne. Aktuell liegen sie jetzt zum Teil bei 4 000 Euro. Angesichts dessen kann ich verstehen, dass die Handwerker sagen: Mein Gott, was kommt da auf uns zu?