Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Santjer, Sie haben gerade nach Unterstützung verlangt. Diese Unterstützung gebe ich Ihnen natürlich gern. Das Thema aber ist sehr ernst. Wenn wir die aktuellen Berichte über das Lotswesen wahrnehmen, dann lesen wir: Das Risiko fährt mit. Die Unsicherheit ist an Bord. - Das bedeutet, dass wir diese Situation nicht länger hinnehmen und nicht länger tolerieren dürfen.
Das Ziel ist klar. Sie haben es gerade beschrieben. Wir haben das gemeinsame Ziel, die Arbeit der sehr anerkannten Lotsen zu erleichtern und sichere Schiffsverkehre zu ermöglichen. Dabei ist es aber wichtig - diesbezüglich bin ich vielleicht etwas kritischer, als es gerade in Ihrer Stellungnahme durchkam, zu fragen:
Wo sind diese Lücken? Wie sollen die Standards sein? Wer bezahlt die technische Ausstattung? Wann wird diese technische Ausstattung auf den Weg gebracht? - Wenn Satellitenausrichtungen zu teuer sein sollten, gäbe es auch die Möglichkeit, regenerativ zu arbeiten? Es kann auch nicht sein, dass wir in den Netzen anderer Länder landen. - Es gibt viele Dinge, die wir klären müssen. Wir brauchen klare Aussagen darüber, welche Optionen überhaupt praktikabel und innovativ sind.
Eine Bereisung - das ist vielleicht ganz interessant - zur Beantwortung dieser Frage hat es schon 2015 gegeben. Befremdlicherweise sind die Ergebnisse irgendwo untergegangen. Das ist ein recht obskurer Vorgang, möchte ich sagen, der dazu führt, dass das ganze Thema sehr viel später aufs Tapet kommt, als es eigentlich sein müsste.
Eines möchte ich betonen: Ich kann nicht verstehen, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung tatsächlich noch solche Verhältnisse haben. Es ist erschreckend, wenn die Lotsen die sogenannte stille Post schildern: Funk zum Stationsschiff, von dort ein Anruf bei der Lotsenzentrale, von dort ein Telefonat mit dem Büro im Hafenbetriebsamt und dann wieder zurück. - Das kann doch wohl nicht sein!
Wenn wir weiterhin ein starker Wettbewerber im maritimen Geschäft bleiben möchten, dann gehört es doch wohl dazu, dass wir uns nicht allein auf
das Bauchgefühl der Lotsen verlassen, sondern dass wir eine zukunftsfähige maritime Wirtschaft mit einer 100-prozentig funktionierenden Lotsenmannschaft weiter stärken.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Elke Twesten das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Zeit, das Lotswesen in Deutschland mit den technischen Möglichkeiten auszustatten, die uns im 21. Jahrhundert zur Verfügung stehen. Es nicht zeitgemäß, dass wir uns allerorten um Netze bemühen, auf unseren Wasserstraßen jedoch größte Funklöcher klaffen.
Dabei fährt aber nicht nur das Risiko mit, Frau Eilers, sondern wir haben es zu Wasser sicherlich mit anderen Herausforderungen zu tun, für die es vor allem technische Lösungen gibt und für die sich digitale Lösungen unter Anwendung zukunftsweisender Technologien, wie sie beispielsweise im OFFIS in Oldenburg erarbeitet werden, geradezu anbieten.
Warum aber im Jahre 2016 eine ganze Berufssparte darauf angewiesen ist, immer größere und schwerere Pötte - wie auch im Juli dieses Jahres in der Presse zu lesen war - lediglich „aus dem Bauch heraus“ aus der Deutschen Bucht in den Hafen einzuweisen, ist nicht nachzuvollziehen, zumal Menschen, Umwelt und Natur schweren Schaden nehmen können, wenn einmal etwas schief gehen sollte.
Trotzdem scheint es gang und gäbe zu sein, dass sich Lotsinnen und Lotsen im Zweifel mit der eben schon genannten „stillen Post“ verständigen müssen, weil ihnen die entsprechenden Kommunikationsmittel fehlen. Einzig der hohen Arbeitsqualität dieses Berufsstandes und dem verlässlichen Lotswesen in Deutschland ist es zu verdanken, dass wir von größeren Schiffsunfällen verschont geblieben sind.
Damit das so bleibt und Lotsinnen und Lotsen eine bestmögliche Unterstützung bei ihrer höchst verantwortungsvollen Aufgabe erhalten, brauchen wir den Ausbau des Mobilfunknetzes.
Wir halten also fest: Der Verkehr zu den Häfen bedarf eines effektiven Verkehrsmanagements durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Rahmen der maritimen Sicherheitspartnerschaft, um die Verkehrsabläufe zu optimieren und zu koordinieren. Da die Lotsinnen und Lotsen hierbei eine wichtige Aufgabe haben, sollten diese mit dem bestmöglichen technischen Equipment ausgestattet sein.
Für diese Beratungstätigkeit müssen die Lotsinnen und Lotsen nicht nur einen umfassenden Zugang zu den aktuellen Daten haben, sondern ebenso in die Lage versetzt werden, diese Daten in Echtzeit miteinander abzugleichen. Das ist nicht nur auf der Elbe, sondern im gesamten Revier notwendig.
Ich freue mich deswegen für Niedersachsen, dass es gelungen ist, diesen Antrag zu formulieren, dem heute alle Fraktionen zustimmen können. Die Beratungen haben aber auch gezeigt, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten hier nicht hin und her geschoben werden dürfen, sondern dass das Erfordernis eines leistungsfähigen Mobilfunks auf unseren Schifffahrtsstraßen in Berlin auf der Agenda ist und bleibt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Twesten. - Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Karsten Heineking das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft wächst - darüber freuen wir uns sehr. Aber das bringt auch Herausforderungen mit sich. Die Infrastruktur muss funktionieren; sie ist auszubauen. Das machen wir bei den Straßen und bei der Schiene, und natürlich versuchen wir das auch bei den Wasserstraßen.
Wir würden gerne auch Verkehre auf die Wasserstraßen umschichten, damit dort in stärkerem Maß Verkehre stattfinden. Wir erleben es derzeit, dass unsere Schiffe immer größer werden; derzeit sind Schiffe für maximal 22 000 Container im Gespräch. Unsere Flüsse sind allerdings nicht an allen Stellen dafür gewappnet. Wir reden über den Ausbau der Außen- und der Mittelweser, von einer Fahrrinnenvertiefung der Ems und natürlich auch dem Ausbau der Elbe.
der Beratung im Unterausschuss hat der Ältermann der Lotsenvertretung der Elbe, Herr Ben Lodemann, die aktuelle Situation sehr deutlich gemacht. Es wurde klar, dass nicht rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr Sicherheit für Umwelt und Mensch besteht. Er hat gesagt, man organisiere die Verkehre sozusagen aus dem Bauch heraus von der Küste bis in den Hamburger Hafen. - Das kann natürlich nicht in unserem Sinne sein und auch nicht dem Stand der Technik entsprechen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die CDU-Fraktion den vorgelegten gemeinsam formulierten Antrag.
Uns war bei der Beratung wichtig, dass wir uns nicht nur auf das Elbrevier fokussieren, sondern ganz Niedersachsen im Blick haben, insbesondere auch die Weser und die Ems. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass ganz Norddeutschland eingebunden sein muss. Deshalb freuen wir uns, wenn Land und Bund gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten. In der Unterrichtung durch das Ministerium ist deutlich geworden, dass man das auch versucht. Wir haben ein großes Interesse daran, dass das gemeinschaftlich möglichst schnell umgesetzt wird, damit Sicherheit auf unseren Wasserstraßen hergestellt wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Heineking. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Herr Minister Lies.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bedanken - mindestens für die einstimmige Beschlussempfehlung, aber ich hoffe, auch für den einstimmigen Beschluss aller Landtagsfraktionen zu diesem Thema.
Im Ernst: Ich glaube, dass wir über dieses Thema immer in großer Einigkeit diskutiert haben. Natürlich darf man sagen: Wir haben in Deutschland das sicherste Lotsensystem der Welt. Aber es mutet schon merkwürdig an, dass der Landtag hier einen Beschluss fassen, einen Entschließungsantrag verabschieden muss, der dazu auffordert, etwas zu
regeln, was eigentlich selbstverständlich ist - nämlich dort, wo der Bedarf besteht, eine gesicherte Funkverbindung herzustellen.
Das mutet schon merkwürdig an. Umso wichtiger ist es aber, heute dieses Zeichen zu setzen bzw. dieses Signal zu senden. Es ist schon viel darüber gesagt worden. Es gibt im Prinzip um die Portable Pilot Unit - PPU. Das ist nichts anderes als ein kleiner tragbarer Computer, den man ans Funknetz anbinden muss. Es ist schon eine verrückte Vorstellung, dass wir überhaupt eine Debatte dazu führen müssen.
Wir überlegen, wie wir in Deutschland dafür sorgen können, dass auf allen Bundesautobahnen und allen Bahnstrecken eine gesicherte Funkverbindung hergestellt wird, und wollen das auch verpflichtend einführen, aber genau diese Verpflichtung gibt es für den Verkehrsbereich, bei dem mindestens mit Blick auf das Thema Umweltbeeinflussung ein riesiges Gefahrenpotenzial besteht - von den Menschen gar nicht erst zu reden -, nicht. Deswegen ist dieser Antrag genau richtig.
Es ist viel darüber gesagt worden, auch zum Bericht des Ältermanns Ben Lodemann im Unterausschuss, der sehr eindrucksvoll geschildert hat, welche Verantwortung die Lotsen an Bord dieser großen Schiffe tragen und wie sie damit umgehen wollen und müssen. An der Stelle besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist im Jahr 2015 einmal gelungen - daran will ich erinnern -, auf der Insel Neuwerk zumindest eine Zusatzantenne einzurichten. Aber auch da muss man sich fragen, warum nicht gleich ein vernünftiger Ausbau erfolgt ist.
Wir brauchen dringend ein Signal. Das, worüber Sie im Ausschuss diskutiert haben und worüber wir heute beschließen werden, ist dringend notwendig. Am 19. Dezember findet die nächste Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer statt. Genau diesen Punkt habe ich dort auf die Tagesordnung setzen lassen. Ich denke, dass das klare Signal des Niedersächsischen Landtags heute zu einem klaren Signal der Küstenländer führen wird. Dann werden wir die nächsten Gespräche in Berlin mit den Verantwortlichen führen, damit hoffentlich möglichst zeitnah berichtet werden kann, dass es gelungen ist, bei
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest: Es gibt zum Tagesordnungspunkt 10 keine weiteren Wortmeldungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage sicherheitshalber nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Diese gibt es nicht. Sie haben einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6406 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6862 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/6917
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Der Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses zielt auf eine Annahme des Antrags in einer anderweitig geänderten Fassung. Darüber werden wir nachher zuerst abstimmen, weil es der weitgehendste Antrag ist.
Wir treten in die Beratung ein. Für die ursprünglichen Antragsteller hat zunächst für die CDUFraktion der Kollege Dr. Max Matthiesen das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns nun mitten im Schlussspurt zur Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes. Nach der Planung wird der Bundestag am 1. bzw. 2. Dezember, also in gut einer Woche, darüber beschließen. Der zweite Beratungsdurchgang im Bundesrat soll dann am 16. Dezember stattfinden. Wie zu hören ist, findet hinter den Kulissen ein intensives Ringen statt. Falls der Gesetzentwurf den Weg in das Bundesgesetzblatt findet, wird er in jedem Fall eines der größten sozialpolitischen Reformwerke der letzten Jahre sein und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen stark verändern.
Der vor zwei Monaten eingebrachte Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion kam deshalb punktgenau zur richtigen Zeit. Auf der Grundlage vieler Gespräche mit Beteiligten und Verbandsvertretern benennt er Kernpunkte, in denen der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes noch nachgebessert werden soll. Die Verbände haben ihn sehr positiv aufgenommen. Auf der großen Demonstration mit einigen Tausend Teilnehmern am 22. September in Hannover hat mich jemand angetippt, den ich nicht kannte. Er hat gesagt: Herr Matthiesen, ich bin Leiter einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen. Toll, dass Sie diesen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht haben und sich so für Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz einsetzen. Machen Sie weiter so!