Das wäre Ihr Auftrag gewesen, Herr Ministerpräsident, und nicht, die Menschen am Band dafür leiden zu lassen, dass der Vorstand unfähig ist, einen vernünftigen Kurs einzuschlagen.
Und Volkswagen steht doch selbst dafür, dass es auch anders geht. Es gibt eine Landesbeteiligung. Dann muss man Vorbild sein in der Frage guter Unternehmensführung. Man muss Vorbild sein bei der Behandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Es war Christian Wulff, der die Regeln guter Unternehmensführung, den Corporate-GovernanceKodex, gegen den massiven Widerstand in Aufsichtsrat und Vorstand durchgedrückt hat. Und der ihm nachfolgende Ministerpräsident hat genau das Gegenteil gemacht: Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat ohne Abklingfrist, Höchstzahlungen als Ablöseprämien für den ehemaligen Finanzvorstand, ungerechtfertigte Bonizahlungen an den Vorstand.
(Anja Piel [GRÜNE]: Deswegen muss er Wulffs Fehler aber trotzdem aus- baden, Herr Bode. Das ist unerhört! So kann man sich die Wahrheit zu- rechtlegen!)
Herr Ministerpräsident, es geht doch nicht um die zukünftige Vergütung des Vorstands. Es geht um Boni, die für Betrug gezahlt worden sind. Sie weigern sich, die zurückzufordern. Das ist doch der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Deutsche Bank macht es Ihnen vor, dass man von ehemaligen Vorständen bei Fehlverhalten Boni zurückfordern kann. Der Betriebsrat fordert
das, aber Sie verweigern die entscheidende Stimme, sodass sich der Betriebsrat im Aufsichtsrat nicht durchsetzen kann. Das ist die Wahrheit! Das ist das Gegenteil von guter Unternehmensführung. Da sieht man, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Amt des Ministerpräsidenten allein qualifiziert nicht für einen guten Aufsichtsrat.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Nein! Und auch der ehemalige Wirtschaftsminister ist nicht per se qualifiziert!)
Aber schauen wir doch einmal hinter die Strategie! Die E-Mobilität wird von Ihnen als Hochmaß an Strategie und Lösung nach vorne gezeigt.
Herr Bode, Sie waren ja selbst einmal Aufsichtsratsmitglied bei VW. Können Sie sich eigentlich daran erinnern, wer die Boniregelungen mit auf den Weg gebracht hat?
Und wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass sich solche Entwicklungen bei VW überhaupt einstellen konnten?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das kann ich Ihnen sagen: Das war Gerhard Schröder! Aber das ist nicht der Punkt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Will, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage; denn zu der Zeit, als ich im Aufsichtsrat war, ist das bestehen
Im Übrigen: Auch in der bestehenden Boniregelung steht mit keinem Wort, dass für Betrug und gefälschte Gewinne Boni gezahlt werden. Deshalb müssen die zurückgefordert werden. Das haben Sie bei der SPD anscheinend noch immer nicht verstanden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Ihr macht nichts! Ihr grinst und Leute werden entlas- sen! Da seid ihr von der SPD! - Jo- hanne Modder [SPD]: Das ist ja aben- teuerlich! - Anja Piel [GRÜNE]: Den Leuten zu erzählen, dass das politisch einzufordern ist, ist unseriös und fahr- lässig!)
Zurück zu den Stichworten Elektromobilität und Batteriefabrik. In der Planung, die Sie, Herr Ministerpräsident, beschlossen haben, steht für die Batteriefabrik in Salzgitter ein Betrag von exakt null Cent. Sie treiben eine Elektromobilitätschimäre durchs Land. Es wird in Salzgitter keine Arbeitsplätze in der Batteriezellfertigung geben, weil Sie die Investitionen dafür gar nicht beschlossen bzw. freigegeben haben. Wenn man hinter die Kulissen und in den letzten Beschluss guckt, dann stellt man fest: Volkswagen investiert wesentlich mehr in den Verbrennungsmotor als in Elektromobilität. Das ist auch gut und richtig so, weil E-Mobilität in Deutschland bis zum Jahr 2020 ein Nischenmarkt bleiben wird.
Es ist China, wo die E-Mobilität durchstartet - im Übrigen deshalb, weil China Subventionen zahlt, in den Großstädten Verbrennungsmotoren verbietet und E-Mobilität bevorzugt.
Daran sieht man auch einmal, was die Grünen mit ihrem Antrag im letzten Planum, den Verbrennungsmotor in Deutschland zu verbieten, tatsächlich beabsichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der beste Zukunftspakt - der verhandelte Zukunftspakt enthält aufgrund der Anregungen aus der Arbeitnehmerseite viele gute Vorschläge, insbesondere im Bereich Digitalisierung - kann nicht die Verstöße
gegen die Regeln der guten Unternehmensführung im Aufsichtsrat und im Vorstand, der unberechtigt Boni kassiert und seine Kunden beschimpft, ausgleichen.
Die Leidtragenden dieses Handelns sind die Kunden und die Mitarbeiter von Volkswagen. Herr Ministerpräsident, es wäre an Ihnen, jetzt zu handeln.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Ich erteile jetzt der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Kollegin Anja Piel, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat steht das Unternehmen VW vor dem größten Umbau in der Nachkriegsgeschichte. Ich stelle erst einmal fest, dass es ein großes Interesse in diesem Hohen Hause gibt, das wir alle gemeinsam teilen: dass Arbeitsplätze und Standorte in Niedersachsen gesichert werden.
Dabei geht es aber nicht einfach nur darum, weniger Benziner und Dieselfahrzeuge und mehr Elektroautos zu bauen. An der Stelle, Herr Bode, gebe ich Ihnen sogar ausnahmsweise einmal recht. Es geht auch nicht allein darum, ob dort, wo jetzt noch Teile für Benziner oder Diesel hergestellt werden, bald Teile für batteriebetriebene Autos gefertigt werden. Es geht um deutlich mehr.
Es geht um ein Unternehmen, das allein in Deutschland 108 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, von dem in der Zulieferindustrie noch einmal viele Tausend Arbeitsplätze abhängen, und es geht um die Frage, ob dieses Unternehmen den Aufbruch in die Zukunft der Mobilität schafft - eine Zukunft, die schon längst begonnen hat.
Meine Damen und Herren, schon heute ist für viele Menschen Mobilität eben auch Carsharing und öffentlicher Nahverkehr. Mobilität konzentriert sich nicht mehr allein darauf, im eigenen Auto von A nach B zu fahren, und das ist auch gut so.
Denn die Menschen, vor allem in den großen Städten, sind vielfach durch Abgase mit Lungenkrankheiten und anderen Einschränkungen belastet.
Und das ist kein exklusiv deutsches Problem; das geht Menschen auf der ganzen Welt so. Der Klimawandel ist im Gange; wir müssen darauf Antworten finden.
Meine Damen und Herren, in dieser Wirklichkeit ist auch VW jetzt angekommen. Aber um es deutlich zu sagen: Angekommen ist VW dort vor allem deshalb, weil eine amerikanische Aufsichtsbehörde eine Betrügerei in noch nicht erlebtem Ausmaß aufgedeckt hat.
Mit dem Zukunftspakt, den ich sehr begrüße, lichtet sich jetzt der Nebel, der durch Dieselgate entstanden ist. Endlich gibt es einen Plan, eine Richtung, in die VW will. Und endlich haben wir eine Skizze davon, wie die Leitplanken aussehen, die sich VW für den Umbau gesetzt hat.
Meine Damen und Herren, das ist erst einmal sehr erfreulich. Dieser Plan bedeutet für viele Beschäftigte allerdings große Opfer. Ein vorzeitiger Ruhestand war für viele dieser Mitarbeiter sicherlich nicht das, was sie sich für die nächsten Jahre vorgestellt haben.
Stellen Sie sich mal vor, Sie haben jahrzehntelang für VW gearbeitet, haben sich nichts zuschulden kommen lassen und müssen jetzt gehen. Wenn Sie wissen, dass diejenigen, die für die Fehlentscheidungen und die hohen Klageforderungen verantwortlich sind, weiter in ihren Sesseln sitzen bleiben, dann müssen Sie doch das Gefühl haben, dass Sie das Opfer sind.
Meine Damen und Herren, viel härter noch trifft es die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die sich in den letzten Wochen und Monaten völlig unverdient im Freundes- und Bekanntenkreis die Kritik am Unternehmen anhören mussten. Diese Menschen werden jetzt wegen Zukunftsängsten um den Schlaf gebracht. Für viele von ihnen ist es sehr wahrscheinlich, dass sie nicht Teil des Zukunftspaktes sind. Ich schließe mich ausdrücklich der Hoffnung des Ministerpräsidenten an, dass diese Menschen bei ihrer Suche nach neuen Möglichkeiten nicht alleingelassen werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das ist das Prinzip Hoffnung und kein Konzept! 5 000 Leute lassen Sie allein!)