Herr Innenminister, ich habe zwei Fragen. Die erste bezieht sich auf den ersten Teil Ihrer Ausführungen. Dort haben Sie den Eindruck erweckt, dass der Verein „Schlüssel zum Paradies“ die Voraussetzungen für ein Verbot nach Ihren Erkenntnissen nicht erfüllt. Liegen dem Innenministerium ausreichende Erkenntnisse für eine solche Beurteilung durch den Innenminister in dieser Plenardebatte vor?
Zweite Frage. Ich gebe zu, Sie haben mich gerade verwirrt, weil Sie mit Ihrer Stellungnahme zu der Schülerin in der Oberschule in Belm über das hinausgegangen sind, was uns das Kultusministerium bisher erklärt hat. Sie haben hier nämlich gerade erklärt, dass das Kultusministerium, die Landesregierung, die Vollverschleierung aus den von Ihnen ausgeführten rechtlichen Gründen duldet. Das würde bedeuten, dass nicht mehr erwogen wird, weitere Maßnahmen, auch Ordnungsmaßnahmen, zu ergreifen. Das hat uns das Ministerium bislang nicht mitgeteilt. - Das hielte ich für einen eklatanten Fehler.
Lieber Herr Thiele, Sie müssten mich inzwischen so weit kennen, dass Sie wissen, dass ich, wenn ich hier antworte, dies in der Regel nach bestem Wissen und Gewissen tue. Das gilt natürlich auch für die Auskunft auf die Frage, welche Anhaltspunkte für ein erfolgreiches Verbot des Vereins „Schlüssel zum Paradies“ vorliegen. Auch für diese Antwort gilt: Das ist mein Kenntnisstand von heute Morgen.
Zur zweiten Frage: Die Antwort, die ich hier vorgetragen habe, ist selbstverständlich mit dem Kultusministerium abgestimmt.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Der Minister hat um fünf Minuten überzogen. Herr Nacke, Sie wollen sprechen. Sie haben fünf Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das Thema aufgeteilt haben, weil Sie sagen, dass es nicht zusammengehört, aber dass der Innenminister gleichwohl zu beiden Fällen sprechen konnte.
Ich finde, dass Sie sich vor den Antworten auf die entscheidenden Fragen, die hier durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion aufgeworfen wurden, drücken. Sie sagen, dass gegen die Schülerin keine Zwangsmaßnahmen ausgeübt werden sollen, damit sie zumindest noch ihren Schulabschluss schaffen kann. Aber wie sieht es dann mit Zwangsmaßnahmen gegen die Eltern aus, die ihren Erziehungsauftrag an dieser Stelle doch offensichtlich unzureichend wahrgenommen haben, weil sie ihr Kind vollverschleiert und damit rechtswidrig in eine Schule schicken? - Das kann und darf doch nicht so bleiben! Aber Sie wollen das nicht. Sie wollen keinen Präzedenzfall schaffen, aber Sie sind nicht bereit, in dem gebotenen Maße gegen die Eltern vorzugehen. - Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Ich finde, darauf sollten Sie eine Antwort geben.
Der zweite Punkt: Die Schulpflicht dieser Schülerin endet nicht im Sommer, sondern diese Schülerin ist noch zwei weitere Jahre schulpflichtig. Möglicherweise hoffen Sie ja, Herr Minister, dass sie ihrer Schulpflicht nicht in Niedersachsen nachkommen möchte. Aber wenn sie sich im Sommer bei einer Berufsschule anmeldet oder an eine weiterführende Schule geht: Was machen Sie, wenn sie erneut darauf setzt, dass diese Landesregierung es duldet, dass sie den Niqab tragen kann? - Auch darauf geben Sie keine Antwort.
Sie betonen doch selbst, dass wir eine besondere Verantwortung auch gegenüber diesem Kind haben. Aber Sie geben keine Antwort darauf, warum Sie es zugelassen haben, dass diese Ministerin zwei Jahre lang diese Verantwortung gegenüber dem Kind doch gar nicht wahrgenommen hat! Der Innenminister spricht jetzt davon, dass man das für einen absehbaren Zeitraum noch dulden will. Aber dass dieser absehbar kurze Zeitraum entstanden ist, liegt doch daran, dass zwei Jahre lang nicht gehandelt wurde - gegen geltendes Recht! Sie sagen nichts dazu, was Sie davon halten und ob das in Ordnung ist, was diese Ministerin gemacht hat.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Unglaublich!)
Zum zweiten Bereich: Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier den Eindruck erwecken, die CDU-Fraktion habe sich gegen das Verteilen des Korans ausgesprochen. Dass Herr Onay den Bundesinnenminister an dieser Stelle ausdrücklich lobt, finde ich richtig und gut. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass hier in Hannover Korane verteilt werden und dass diese Maßnahme ausgenutzt wird: um junge Menschen, die die Korane verteilen, zu radikalisieren und um gleichzeitig dafür zu werben, dass Menschen, die kommen und sich interessieren, in die Fänge von radikalen Islamisten geraten. Das passiert hier in Hannover.
Wir haben im Untersuchungsausschuss sehr konkrete Angaben dazu bekommen, dass diese Koranverteilstände überwacht werden. Der Minister hat in einer Pressekonferenz von jahrelangen Vorbereitungen gesprochen. Es wäre doch zwingend gewesen, dass diese jahrelangen Vorbereitungen abgeschlossen werden und dass „Schlüssel zum Paradies“ zeitgleich auch verboten wird.
Sie hängen hinterher! Damit lassen Sie in Hannover etwas zu, was in ganz Deutschland ansonsten verboten ist. Das ist Ihre Verantwortung, die Sie hier nicht wahrgenommen haben.
Nun stellt sich die Frage: Woran liegt das? - Die Antwort ist offenkundig: Sie haben nach der Regierungsübernahme nicht nur Ihre Verantwortung bei der Bekämpfung des Salafismus und Islamismus in diesem Land nicht wahrgenommen, sondern Sie haben sogar die führende Position, die Niedersachsen an dieser Stelle eingenommen hat, besei
tigt, indem Sie erst einmal alles vom Tisch gewischt haben, was Sie vorgefunden hatten. Es gab bestehende Konzepte, es gab bestehende Richtlinien, es gab bestehende Kooperationen und Zusammenarbeit, die unter dem Innenminister Uwe Schünemann wegweisend vorbereitet worden sind. Sie haben alles an die Seite gewischt, weil Sie einem Irrglauben unterlagen. Und jetzt zahlen Sie dafür die Rechnung. Das gilt sowohl für den Niqab als auch für die Koranverteilaktion. Sie haben Ihre Verantwortung zwei Jahre lang nicht wahrgenommen!
Herr Watermann, bitte schön! - Alle anderen Fraktionen haben auch um zusätzliche Redezeit gebeten. Im Anschluss kommt dann der Minister. - Bitte schön, Herr Watermann!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da kann man ihn wieder beobachten: den Populismus beim Umgang mit einem schwierigen Thema.
Sie sollten irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen und in Ihrer Argumentation berücksichtigen, dass die Ministerin ganz klar geäußert hat, dass sie nichts davon gewusst hat - eben weil es ihr nicht gemeldet worden ist. Das wäre ein kluger Umgang mit diesem Thema.
Außerdem gab es wieder den Reflex, etwas zu verbieten, ohne dass die Rechtsgrundlagen dies hergeben.
Und Sie haben wieder behauptet, es habe bestehende Konzepte gegeben. Herr Nacke, in all den Gremien, in denen ich mitgewirkt habe, ist deutlich geworden, dass keine Konzepte bestanden haben.
Und es gab auch keine Beratungen. Vielmehr gab es nur ein Nichts. Das einzige, was gegeben war, ist das Vorurteil, das Sie auch jetzt noch vor sich hertragen.
Der gravierendste Fehler im Umgang mit diesem Thema ist, dass wir es untereinander nicht hinkriegen zu sagen, wo wir die Punkte massiv ansetzen. Nein, es geht nur mit populistischen Behauptungen und Unterstellungen, auch gegenüber den Regierungsfraktionen. Das aber weise ich ganz deutlich zurück.
Sie benutzen dieses Thema nur, um hier einzelne Minister anzuschießen. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern es geht Ihnen hier wie im Untersuchungsausschuss nur darum, dieses Thema zu nutzen, ohne zu einer guten Strategie zu kommen.
Das wird in der Überschrift deutlich. In dem Redebeitrag von Herrn Thümler war es noch nicht ganz zu erkennen. Aber dann kam derjenige, der hier in diesem Plenum eh‘ der Scharfmacher ist,
Herr Nacke, Sie reiten dieses Thema nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur, um die Minister anzuschießen. Das lehnen wir strikt ab.
Schönen Dank. - Herr Onay, Ihre Fraktion erhält ebenfalls zusätzliche Redezeit, und zwar genauso viel wie die anderen Fraktionen: fünf Minuten. Bitte schön!
- Herr Kollege Nacke, wir haben das aufgenommen. Das Wort „Populismus“ ist hier heute schon vier- oder fünfmal gefallen. Das erfordert keinen Ordnungsruf. In unserem Index steht es sowieso nicht. Sie müssen die Entscheidung darüber schon uns überlassen.