Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau König, ich finde, man muss das eine tun und das andere nicht lassen, um einmal an das Letzte, das Sie gesagt haben, anzuknüpfen.
Auch ich finde, wir sollten unseren Fokus sehr genau darauf richten, mit wem und mit wie vielen wir es hier zu tun haben. 1 Million Menschen in diesem Land sind trotz sinkender Arbeitslosenzahlen und trotz bester Konjunktur auf Dauer ohne Arbeit. Alle sagen das seit fünf Jahren: Der Arbeitsmarkt ist tief gespalten, tiefer gespalten als je zuvor. 1 Million Menschen suchen seit mehr als einem Jahr erfolglos eine Stelle; mehr als die Hälfte von denen schon länger als zwei Jahre. Jeder vierte SGB-II-Leistungsempfänger befindet sich seit mehr als acht Jahren im Leistungsbezug.
Wenn Sie dann noch die 1,3 Millionen Aufstockerinnen und Aufstocker sowie die 8 Millionen Menschen, die in Deutschland nach der Arbeitsmarktreform im Niedriglohnsektor arbeiten, hinzurechnen, dann wissen Sie, dass Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung das größte Armutsrisiko darstellen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass dies für die betroffenen Familien eine Bedeutung hat.
Ich möchte es einmal etwas plakativer sagen. Was passiert denn mit einem Menschen, wenn er über Jahre hinweg eine Absage nach der anderen erhält und sich dann im Maßnahmendschungel der Jobcenter oder bei der Arbeitsvermittlung wiederfindet? Wie ginge es mir, wenn ich nach jedem Bewerbungsversuch einen Brief in meinem Briefkasten finden würde, der folgenden Wortlaut enthält: „Sehr geehrter Herr Schremmer! Wir bedanken uns für Ihre Bewerbung. Leider haben wir uns für einen anderen Mitbewerber entschieden. Wir wünschen Ihnen bei der weiteren Suche viel Erfolg.“? - Bei zehn Absagen würde ich denken: Na ja, dann mache ich mal stringent weiter. - Bei hundert Ablehnungen kommen Selbstzweifel auf. Irgendwann würde ich aus Selbstschutz anfangen zu glauben: Die Welt da draußen braucht mich nicht. - Daran ändern auch Qualifizierungsmaßnahmen nach meiner festen Überzeugung nichts, meine Damen und Herren.
1 Million Menschen in Deutschland sind genau mit dieser Situation konfrontiert. Wir laufen Gefahr - das wird ja auch immer beklagt -, dass wir diese Menschen für die Gesellschaft auf Dauer verlieren. Dann müssen wir uns fragen: Warum sind sie im Augenblick der Demokratie so abgeneigt? - Wir brauchen neue Lösungen für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dem trägt dieser Antrag Rechnung. Ich glaube, das haben diese 1 Million Menschen - davon 90 000 in Niedersachsen - auch verdient.
Dazu gehört, anzuerkennen, dass die Strategie des Bundes in den vergangenen Jahren gescheitert ist. Ein Bruchteil konnte integriert werden. Die meisten derjenigen, die Glück hatten, einen Job zu ergattern, waren nur befristet beschäftigte Leiharbeiter. Nüchterne Bilanz: Nach kurzer Beschäftigungsdauer sind die Langzeitarbeitslosen „wieder da“.
Die Sonderprogramme der Ministerin Nahles greifen - das muss man leider sagen - nicht oder nur schleppend; auch da stehen wir vor der Situation: erster Arbeitsmarkt 50 % Lohnkostenzuschüsse maximal. - Sie können sich jetzt vorstellen, wie sich das entwickelt. Der erste Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren, löst dieses Problem nicht allein. Das ist im Grunde der Kern dieser Überlegung.
Ich bin dem DGB sehr dankbar - Herr Niggemeyer vom DGB ist hier heute anwesend -, dass er genauso wie die Landesarmutskonferenz immer wieder auf diesen Umstand hinweist. Ich glaube, wir machen uns hier auf den richtigen Weg. Wir brauchen einen Systemwechsel. Das sagen im Übrigen alle Arbeitsmarktexperten - nicht nur der DGB - inklusive der Bundesagentur für Arbeit in einem gemeinsamen Papier. Anfang des Jahres sprachen sich der Städtetag, der Landkreistag und die Bundesagentur für Arbeit für einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt aus. Aus ihrer Sicht sei öffentliche Beschäftigung unerlässlich, um den Menschen wieder den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe zu eröffnen.
Immer mehr Bundesländer schließen sich dieser Sicht an. Es gibt mittlerweile, glaube ich, fünf oder sechs Bundesländer, die ähnliche Landesprogramme erarbeitet haben. Wir in Niedersachsen legen jetzt ein ähnliches Landesprogramm auf. Ich möchte, dass in Niedersachsen Arbeit finanziert wird, nicht aber Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.
Das, woran Berlin bisher gescheitert ist, ist, glaube ich, ganz einfach zu benennen: Es gibt kein flächendeckendes Angebot. Deswegen ist auch die Frage, wie wir da als Land einspringen können, einfach zu beantworten, nämlich: Gar nicht. Es gibt kein flächendeckendes Angebot für Langzeitarbeitslose unter Berücksichtigung der Systemumstellung auf einen Passiv-Aktiv-Transfer. Wir legen hier aber nicht die Hände in den Schoß, sondern wir packen das an. Wir machen das auch, um der Bundesregierung ein bisschen aufs Pferd zu helfen. Mal sehen, welche Wirkung das entfalten wird.
Die Bundesregierung hätte sich ja auch den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen aus dem Jahr 2012 zu eigen machen und den PassivAktiv-Transfer direkt in das SGB II einführen können. Das aber hat sie nicht gemacht. Der Grund dafür bleibt ihr Geheimnis. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass sich jetzt meine Fraktion und die
Meine Damen und Herren, Arbeitsmarktpolitik ist Sozialpolitik und auch Gesundheitspolitik. Was wir in der Arbeitsmarktpolitik nicht hinkriegen, fällt uns an anderen Stellen auf die Füße. Denjenigen, der glaubt, nichts mehr zu verlieren zu haben, den verliert unsere Gesellschaft möglicherweise auf Dauer.
Wer resigniert ist, kann schneller krank werden und schafft es nicht, seine Familie und seine eigenen Kinder zu stärken. Unsere Aufgabe kann nicht darin bestehen, Arbeitslosigkeit auf Dauer zu alimentieren, wie das im Augenblick der Fall ist. Wir müssen uns diesem Personenkreis widmen. Wir haben nicht nur die Verantwortung dafür, von diesen Menschen den Gang zum Jobcenter zu fordern, sondern wir haben auch die Pflicht, diesen Menschen eine echte Perspektive für einen echten Arbeitsplatz zu liefern, auf dem sie dann auch mit ihrer eigenen Hände Arbeit - ich sage das jetzt einmal ein bisschen bildlich - wieder für ihre Familie sorgen können. Dazu brauchen wir eine öffentlich geförderte Beschäftigung, und zwar flächendeckend.
Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag den richtigen Weg beschreiten. Ich bin mir relativ sicher, dass wir es schaffen werden, dies - wie Holger Ansmann eben schon angekündigt hat - bei den Haushaltsplanberatungen entsprechend zu berücksichtigen.
Zum Schluss noch einmal: Selbstverständlich geht das nicht ohne die Kommunen, die Landkreise und diejenigen, die vor Ort diese Eingliederung organisieren müssen. Deswegen ist das Emsland aus meiner Sicht ein gutes Beispiel. Genau dafür machen wir dieses Programm.
Auch er war vor zwei Wochen bei der Landesarmutskonferenz. Auf die Frage hin, was er davon hält, hat er gesagt, er könne sich vorstellen - weil er selbst Erfahrungen im Umgang mit solchen Fragen hat und beim Kolpingwerk ehrenamtlich mitarbeitet -, dass auch in diesem Bereich, den wir mit unserem Antrag berühren, reguläre Arbeitsplätze entstehen. Er hat zwar nicht gesagt, dass
das am Ende 100 000 sein werden, aber ich bin mir sicher, dass Sie, Herr Hilbers, uns in unseren Bemühungen sehr intensiv unterstützen werden.
Vielen Dank, Herr Schremmer. - Jetzt hat sich der Herr Minister zu Wort gemeldet. Herr Minister Lies, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir hier diese Diskussion führen, dass wir dieses Thema hier im Landtag auch sehr ernst nehmen und dass wir - ich finde, man hat es merken können - hier auch sehr sachlich diskutieren; denn sicherlich haben wir alle diejenigen Menschen vor Augen, über die wir reden und die darauf angewiesen sind, dass wir, die wir uns in einer anderen Situation befinden, uns über sie Gedanken machen.
Ich glaube, hier ist deutlich geworden, dass die Vorschläge, die Sie, Herr Dr. Matthiesen, hier gemacht haben, völlig konform gehen mit den Diskussionen, die wir hier führen. Ich glaube, gerade das Thema „Instrumentenreform SGB II“ dient dazu, hier flexibler zu werden.
Die Sorge, die Sie, Frau König, hier geäußert haben - ist das am Ende sozialverträglich? -, darf man haben, man muss aber den Blick auf die richten, um die wir uns jetzt nicht kümmern können. Und das, was wir dort machen, ist nicht sozialverträglich.
Mit Sicherheit wird der Vorteil für die Menschen, die wir erreichen können, bedeutender sein als die Sorgen, die wir haben müssen. Vielleicht bietet sich tatsächlich vor allen Dingen die Ausschussdiskussion an, um das noch einmal inhaltlich aufzuarbeiten. Es wäre ein gutes Signal, wenn dieser Landtag sich mit der großen Geschlossenheit, mit der er sich um viele Themen im Bereich von Wirtschaft und Entwicklung kümmert, auch um diese Frage geschlossen kümmern könnte.
Das Problem ist ein bisschen, dass die vorteilhafte und gute wirtschaftliche Lage, die den Arbeitsmarkt stärkt, manchmal ein wenig den Blick auf die Reali
täten verklärt, die viele Menschen in unserem Land erleben. Natürlich haben wir weniger Arbeitssuchende. Natürlich haben wir mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Natürlich haben wir einen kontinuierlichen Bedarf an Fachkräften und Arbeitskräften. Deswegen mutet es manchmal ungewöhnlich an, wenn wir auf der einen Seite über Fachkräftesicherung reden und auf der andern Seite über den sozialen Arbeitsmarkt. Ich glaube, es macht aber Sinn zu betrachten, dass die Menschen, über die wir reden, vor besonderen Herausforderungen stehen.
Im September 2016 waren insgesamt 247 000 Menschen als arbeitssuchend gemeldet. Dies ist ein besserer Wert als in der Vergangenheit, also eine positive Entwicklung. Prognosen besagen, dass sich die Situation weiter verbessert. Es gibt aber auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen - ob es 92 000 oder 91 000 sind, ist nicht entscheidend -, die im Vergleich zum Vorjahr nicht so deutlich zurückgeht, wie wir es uns wünschen.
Von der wirtschaftlich positiven Entwicklung in den vergangenen Jahren haben in starkem Maße diejenigen profitiert, die kurze Zeit arbeitssuchend waren, und in wesentlich geringerem Maße haben diejenigen profitiert, die leider schon viel länger arbeitssuchend sind. Deshalb ist es gut, dass wir uns um dieses Thema kümmern.
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass ein Teil dieser Gruppe der bereits lange Zeit Arbeitssuchenden vor besonderen Herausforderungen bei dem Thema Arbeitsmarktintegration steht. Er befindet sich in einer besonderen Belastungssituation, die die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert. Wir haben das Thema Qualifikation; häufig handelt es sich um gering Qualifizierte. Es geht um die Älteren. Es geht um diejenigen, die in der Verantwortung sind, für eine Familie da zu sein - Kinder zu betreuen oder Angehörige zu pflegen. Auch das darf man nicht vergessen. Wer längere Zeit aus dem Beruf heraus ist, hat größere Schwierigkeiten, wieder in ein Berufsumfeld zurückzukommen.
Diesen stärkeren und sich häufig mehrenden Vermittlungshemmnissen müssen wir entsprechend begegnen. Für diese Menschen ist eine Arbeitsmarktintegration deutlich schwieriger. Unser Ziel ist nicht, diese Menschen vom ersten Arbeitsmarkt fernzuhalten. Wir haben überhaupt keine Bedenken, diesen eine Perspektive zu öffnen. Es gelingt nur nicht bei allen. Deshalb ist es klug, zunächst eine Gruppe auszuwählen und mit den Tausend,
die wir hoffentlich erreichen können, Erfahrungen zu sammeln, wie das Ganze funktioniert und umgesetzt werden kann.
Ich will noch einen anderen Punkt nennen: die nötige Transparenz. Wir stellen in Deutschland gerne mit Statistiken dar, wie positiv sich alles entwickelt hat. Ehrlicherweise ist das tatsächliche Ausmaß der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich höher als dargestellt. Es ist in der Statistik der Bundesagentur deutlich unterzeichnet. Man ist nur dann statistisch langzeitarbeitslos, wenn es keine „schädliche Unterbrechung“ - so heißt es im Juristendeutsch -, was schrecklich klingt, gegeben hat. Dazu gehört z. B. die Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Man ist langzeitarbeitssuchend, geht in eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme und ist dann nur noch kurzzeitarbeitssuchend. Das ist eine Verfälschung der Statistik. Zumindest vermittelt das kein objektives, transparentes Bild. Zu diesem Thema gehört auch eine Zeit längerer Krankheit. Alle diese Dinge spielen eine Rolle und verändern die Statistik. Ein ehrlicher Blick offenbart, dass die Zahl in Wirklichkeit deutlich höher ist als die, über die wir reden.
Die Schwierigkeiten, die Menschen mit diesen Hemmnissen direkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind offensichtlich. Deshalb ist es genau richtig, die Form der öffentlichen Beschäftigung zu wählen.
Dabei geht es aber nicht nur um Beschäftigung. Beschäftigung klingt danach: Die sollen einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die sollen arbeiten. - Wir alle wissen, dass es in unserer Gesellschaft beim Thema Arbeit um mehr geht als nur um die Frage einer Beschäftigung. Es ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehören eine Tagesstrukturierung und die Integration in einen anderen Teil der Gesellschaft als in den, in dem man sich vielleicht befindet, wenn man länger arbeitssuchend ist. Das ist soziale Stabilisierung.
Wenn es uns gelingt, ein solches Programm auf den Weg zu bringen, sorgt dies am Ende dafür, dass der Bedarf nach sozialen Leistungen auf Dauer reduziert wird und nicht weiter ansteigt. Davon bin ich fest überzeugt. Volkswirtschaftlich gesehen ist das ein absolut richtiger Weg, der letztendlich auch den Betrieben hilft, die natürlich klagen, dass sie für bestimmte Aufgaben niemanden mehr bekommen. Wie finanzieren wir das? Seien wir ehrlich: Das einfachste Instrument - das ist mehrfach genannt worden - wäre der PassivAktiv-Tausch.
Wie kann es denn sein, dass wir in unserer Gesellschaft bereit sind, jemandem dafür, dass er nicht einer Beschäftigung nachgeht, Geld zu geben, aber nicht bereit sind, dieses Geld als Unterstützung für die Möglichkeit einzutauschen, einer Beschäftigung nachzugehen? Das hat sich mir nicht erschlossen. Da müssen wir doch etwas verändern!
Deswegen ist das ein kluger Weg. Deswegen haben wir immer intensiv diskutiert: Lasst uns diesen Passiv-Aktiv-Tausch voranbringen! - Nun muss man sagen: Wir selbst sind da in der Verantwortung und haben es nicht umgesetzt. Ich weiß das und kritisiere das immer wieder deutlich.
Deswegen müssen wir dann, wenn das nicht funktioniert, andere Wege suchen. Genau das machen wir. Damit helfen wir nicht 90 000 Menschen. Aber wenn es uns gelingt, 1 000 Menschen zu helfen - und damit geben wir ja auch vielen Strukturen, Organisationen und Kommunen die Gelegenheit, solche Stellen zu schaffen -, dann haben wir schon eine Menge erreicht und können hoffentlich mit dem, was wir machen, auch zusätzliche Argumente beim Bund generieren, um dafür zu sorgen, dass wir nun über den Passiv-Aktiv-Tausch diskutieren, wobei wir hoffnungsvoll sind, dass sich die Lage zukünftig verbessert und wir wirklich die Möglichkeit haben, aus einem solchen Verfahren, wie wir es generieren, ein Projekt für mehr oder viele Leute Realität werden zu lassen.
Das ist der vernünftige Weg, meine Damen und Herren. Ich bin davon überzeugt, dass es klug und richtig ist, sich hier sehr sachlich und sehr intensiv damit auseinanderzusetzen.
Vielleicht kommt noch der eine oder andere Aspekt, der zusätzlich mit eingebracht werden kann. Aber ein Signal, das von Niedersachsen, einem starken Wirtschaftsstandort, ausgeht, dass wir bei all den Diskussionen, die wir über Infrastruktur, über sich entwickelnde Unternehmen und über Innovationen führen, nicht diejenigen vergessen, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen, wäre ein tolles Signal des Landtags. Insofern freue ich mich auf die weitere Beratung und danke für das Einbringen des Antrags.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration tätig werden, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Auf Antrag von Herrn Ansmann für die SPD-Fraktion soll sich auch der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit dem Antrag befassen.