Wir drehen die Vorzeichen um. Wir werden uns stärker um den Bestand und weniger um die Eigentumsförderung kümmern. Hier gibt es Instrumente, die wir deutlich stärker nutzen wollen.
In Ihrem Antrag fehlen komplette Bereiche: keine Aussage zum studentischen Wohnen - das drückt uns besonders in den Ballungsräumen -, wenig Aussagen zum Thema „gemeinschaftliches Wohnen“. Da fehlen Punkte, die wir brauchen.
Für uns gilt: Wohnen ist ein Stück staatliche Daseinsvorsorge. Deswegen brauchen wir ein starkes Zusammenspiel der Kommunen mit dem genossenschaftlichen Wohnen. Wir wollen den Markt nicht den Heuschrecken überlassen.
In diesem Zusammenhang wirkt es dann schon zynisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Vertreter von Haus & Grund sagen: Wenn die Preise steigen, wird es attraktiver zu investieren, dann steigt auch der Wohnungsbau. - Nein, wir werden hier einen staatlichen Steuerungsanspruch geltend machen.
Die Aussage im Antrag der CDU zum Thema Städtebauförderung kann man fast als Drohung verstehen. Sie wollen die „bewährte“ Städtebauförderung fortführen - eine Städtebauförderung, die die Kommunen in den letzten Jahren immer wieder im Regen stehen gelassen hat, weil die Kofinanzierung des Landes nicht durchgeführt wurde. Auch hier braucht es eine Verstetigung der Mittel.
Gestatten Sie mir zur Finanzierung der staatlichen Ebenen nur einen einzigen Hinweis zur Grunderwerbssteuer. Es war eine Mehrheit von CDU und FDP, die hier im Haus zum Jahr 2011 die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,5 % erhöht hat.
Wer sich jetzt als derjenige geriert, der niemals solche Steuerarten angefasst hat, muss in die Vergangenheit sehen und wird eines Besseren belehrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir glauben, dass der Antrag einige gute Ansätze hat. Wir vertrauen auf die Konzertierte Aktion „Bauen und Wohnen“, die Vorschläge zur Neuausrichtung der Wohnraumförderung für Niedersachsen machen wird. Wir vertrauen auf unseren Koalitionsvertrag, auf das Bauministerium und darauf, dass es eine Planungssicherheit und eine Verstetigung der Mittel gibt.
Ich war aber sehr irritiert, als ich die aktuelle Verbandszeitschrift des Verbandes der Wohnungswirtschaft in die Hände bekam. Dort sagte der neue Verbandsdirektor: Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Während der Bund auch künftig jährliche Kompensationszahlungen von einer halben Milliarde Euro leistet, haben die Bundesländer in diesem Sektor seit 2002 von 2,5 auf 0,5 Milliarden Euro gekürzt. Hier ist dringend eine Kurskorrektur erforderlich.
Es handelt sich um Heiner Pott, ehemals Staatssekretär und im Sozialministerium für Bau zuständig. Wie sagt man so schön? - Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden uns auf den Weg machen, bezahlbares Wohnen für die Menschen in Niedersachsen mit einer vernünftigen Wohnraum- und Städtebauförderung darzustellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Bley gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brunotte, Sie haben eben gesagt: Die neue Mehrheit wird das Problem anpacken.
Wie sieht die staatliche Regelung, die Sie ankündigen, aus? - Wir haben Wohnungsmangel, und Investoren werden durch Ihre Politik abgeschreckt. Wer den Koalitionsvertrag gelesen hat, weiß, dass es keinen Sinn macht zu investieren. Die Bauindustrie, das Bauhandwerk und die gesamten Wirtschaftsverbände kritisieren diese Entwicklung.
Haben Sie einmal in die Zeitungen Finanzen und Welt am Sonntag vom 9. Juni 2013 geschaut? - Löhne rauf, Mieten runter. Durch Ihre Politik wird das nicht gelingen.
„Gemeinsame Aufgabe von Politik und Immobilienwirtschaft ist es, sicheres und bezahlbares Wohnen für die Menschen in unserem Land sicherzustellen.“
Ich sage Ihnen: Wir müssen Anreize schaffen, damit Investoren bereit sind, dieses Geld zu investieren. Wenn wir viele Wohnungen durch diese Systeme schaffen, kommt das auch den Mietern zu Gute. Mietwohnungen sind dann am Markt vorhanden, und das senkt den Preis. So sollten wir weiter vorgehen.
Herr Kollege, ich kann es ja nachvollziehen. Wenn man hier zehn Jahre lang die Mehrheit hatte und eine solche Situation hinterlassen hat, wenn man es nicht geschafft hat, eine vernünftige Städtebau- und Wohnraumförderung hinzubekommen, dann ist das unangenehm.
(Zustimmung von der SPD und von den GRÜNEN - Angelika Jahns [CDU]: Das ist ja albern! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
Ich will daran erinnern, wer es war, der die Soziale Stadt auf Bundesebene geschliffen hat. Das war nicht nur die FDP allein. Es ist schlimm genug, dass es Patrick Döring aus Hannover war. Es gab auch einen Koalitionspartner, der mitgemacht hat, der uns an der Stelle in die Situation gebracht hat, dass Stadtteile, die besonders förderungsbedürftig sind, in der Spirale weiter nach unten gehen, weil
Zum Bereich Wohnraumförderung: Herr Bley, ich glaube, dass wir mit dem, was wir im Koalitionsvertrag stehen haben und was wir vorhaben, gemeinsam mit der Konzertierten Aktion „Bauen und Wohnen“, was übrigens ein bewährtes Instrument ist und sich über Jahrzehnte bewährt hat, eine gute Neuausrichtung finden werden, die genau das Zusammenspiel zwischen Privateigentum, öffentlichen Wohnungsbauunternehmen und genossenschaftlichem Wohnen finden wird.
Wir unterscheiden uns aber scheinbar sehr deutlich, was die Fehlentwicklungen betrifft, die es im Bereich des Wohnungsmarktes durch Privatinvestoren - sogenannte Heuschrecken - gibt, die ihre Bestände verkommen lassen und sich nicht darum kümmern, dass adäquates Wohnen möglich ist.
Ich empfehle Ihnen an der Stelle ein Gespräch mit dem Mieterbund. Der wird Ihnen dazu einiges aus seiner Beratungspraxis darstellen können. Diese Zustände werden wir nicht akzeptieren. Wir werden uns dazu politisch deutlich zu Wort melden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Max Matthiesen [CDU] meldet sich zu einer Kurzintervention)
Herr Matthiesen, ich habe Ihre Meldung zur Kurzintervention gesehen, aber eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention ist nicht möglich. Die CDUFraktion hat noch eine Restredezeit von 32 Sekunden. Vielleicht mögen Sie diese nutzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die CDU-Fraktion hier die Initiative ergreift, um die guten Steuerpläne der neuen Bundesregierung ab September madig zu machen, hat Herr Finanzminister Schneider - ich glaube, in dieser Woche - bereits beim Bund verhandelt, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau bis 2019
Das, finde ich, kann sich sehen lassen. Daran können Sie sehen, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung etwas unternehmen, um den Herausforderungen am Wohnungsmarkt gerecht zu werden. Also hören Sie auf, hier herumzutoben und sich an der Steuerpolitik abzuarbeiten, sondern reden Sie mit uns im Ausschuss und machen Sie einen vernünftigen Vorschlag!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Das ist doch unser Antrag! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
- Ja, ich komme ja jetzt zu dem Antrag. Ich habe ungefähr drei Minuten Zeit, die ich nutzen will. Deshalb werde ich nicht zu allen Punkten etwas sagen - wir werden ja im Ausschuss noch darüber sprechen.
Zunächst zu Ihrer Forderung unter Nr. 5, zu dem Beschlusses der Konzertierten Aktion „Bauen und Wohnen“. Ich war in der letzten Wahlperiode noch nicht in diesem Hause. Deswegen habe ich einmal das Protokoll der Arbeitsgruppe gelesen. Ich muss feststellen: Das Entscheidende in Bezug auf die Empfehlung der Aktion ist, dass die CDU die wesentlichen Passagen in ihrem Antrag gar nicht zitiert hat und zu ihrer Regierungszeit - jedenfalls nach meiner Einschätzung - zu spät bzw. gar nicht berücksichtigt hat.
Ich zitiere aus dem Bericht: Der Sozialwohnungsbau schmilzt kontinuierlich ab - sehr deutlich in den Städten. Der Wohnungsneubau ist inzwischen auf dem niedrigsten Stand nach 1945 abgesunken mit aktuell leicht steigender Neubauzahl. Es fehlen Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen. - Ihr Vorschlag unter Nr. 2, die Eigenheimförderung weiter voranzutreiben, wäre also der falsche Weg. Das werden wir nicht mitmachen. Wir werden das im Ausschuss auch entsprechend diskutieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu Eigentum!)