Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt noch einmal von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Frau Korter. Bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Noch solch eine Frage von gestern? - Gegenruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das ge- fällt nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Debatte heute und der Verwirrung, die zum Teil in meiner Region aufgrund von Presseerklärungen der CDU-Fraktion entstanden ist, frage ich die Landesregierung, ob es sich ihr erschließt, ob die CDU-Fraktion und die FDPFraktion im Landtag eigentlich mehr Transparenz bei den Atomtransporten wollen oder weniger.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Jetzt bin ich gespannt, ob Sie die Verwirrung von Frau Korter auflösen können! Die alte Landesregierung konnte das nicht!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Korter, ich habe die Auseinandersetzung über diese Frage in der Vergangenheit sehr aufmerksam beobachtet. Mein Eindruck war, dass sich die alte Landesregierung immer gegen mehr Transparenz gestemmt hat. Das ist auch durch das Vorgehen des Bundesumweltministers in Bezug auf seine nachgeordnete Behörde dokumentiert. Dort wurde die eingeschränkte Transparenz, die bis vor etwa einem Jahr vorhanden war, wieder zurückgefahren. Von daher kann ich Ihren Eindruck nur bestätigen.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Martin Bäumer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Erhöht eine vorherige Bekanntmachung eines Transports die Gefahr eines Anschlages auf diesen Transport?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es in der Vergangenheit eine vorherige Bekanntmachung gab, dann hat diese, zumindest nach den Erkenntnissen der Polizei, nicht zu einer konkreten Erhöhung der Anschlagsgefahr geführt. Trotzdem kann man das natürlich nicht ausschließen. Das ist die Feststellung, die man treffen muss. Deswegen gehen die Polizei, die Katastrophenschutzbehörden bzw. die verantwortlichen Ministerien sehr verantwortlich damit um.
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Meine Damen und Herren, zu der Dringlichen Anfrage a liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich zu der nächsten Dringlichen Anfrage übergehe.
b) Spricht der Ministerpräsident im rot-grünen Streit um die Verkehrspolitik in Niedersachsen ein Machtwort? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/299
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verkehrspolitischen Ziele, die sich aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergeben, werden von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und Regierungsmitgliedern seit Amtsantritt der Landesregierung in unterschiedlicher Weise interpretiert:
Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich mehrfach zum Bau der A 20 und der A 39 bekannt und in einer Presseinformation am 11. März 2013 „unmissverständlich“ erklärt: „Ich will, dass die A 20 und die A 39 gebaut werden.“
In gleicher Weise hat sich auch der Ministerpräsident auf einer öffentlichen Veranstaltung des CDUWirtschaftsrates eingelassen: „Weil bekannte sich zum Ausbau der A 39. Autobahnen brächten relevante wirtschaftliche Effekte“ (Braunschweiger Zei- tung, 9. Mai 2013).
Gleiches wiederholte Stephan Weil beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg: „Die A 39 ist ein richtiges und notwendiges Projekt. Wir sollten sie bauen“ (Lan- deszeitung, 5. Juni 2013).
So erklärte der niedersächsische Landtagsabgeordnete Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grü- nen) in der Tageszeitung Die Welt am 18. Februar 2013: „Ich glaube nicht, dass in Niedersachsen irgendeine neue Autobahn gebaut wird, mit diesem Koalitionsvertrag schon gar nicht.“
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte in einer Presseerklärung vom 25. Februar 2013:
„Unsere Aufgabe ist es, mit wenig Mitteln so gut wie möglich unsere Infrastruktur nachhaltig sicherzustellen.“
„Der Neubau von Straßen ist ganz sicher dafür nicht die geeignete Strategie. … Realistisch heißt das für Niedersachsens Verkehrspolitik, dass in den nächsten Jahren kein Spatenstich gesetzt werden kann.“
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen bieten zudem klagewilligen Kommunen direkte Unterstützung gegen die A 39 an.
„Grünen-Politiker geben sich am Tappenbecker Sportzentrum beinahe die Klinke in die Hand. Ihre Position ist klar und wurde auch gestern noch einmal bekräftigt: ‚Wir sind gegen die Autobahn und gehen davon aus, dass sie nicht finanzierbar ist’, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge. Die Alternative? Ein Ausbau der B 4. Miriam Staudte: ‚Die Argumente sprechen für uns. Aber die Autobahn zu verhindern, wird ein langer Prozess.’ Heiner Scholing sagte: ‚Um die A 39 zu verhindern, sollten auch die betroffenen Gemeinden im Planfeststellungsverfahren Einwände erheben.’“
Der Ministerpräsident hat sich bislang zu den unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner zur A 39 nicht geäußert.
Dabei hatte er auf dem Sonderparteitag der niedersächsischen SPD in Hannover nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen laut Braunschweiger Zeitung vom 17. Februar 2013 noch bekräftigt:
„Weils erste Botschaft an die Grünen … ,Die SPD muss darauf achten, dass die Wirtschaft erfolgreich sein kann’, sagt der SPDMann beim Parteitag.“
Mit Blick auf die Ein-Stimmen-Mehrheit der rotgrünen Koalition im Landtag stellt sich die Frage, ob die gegenteiligen Positionen innerhalb der Koalition zu einer dauerhaften Selbstblockade in der Verkehrspolitik führen, die Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen nachhaltig negativ beeinflusst.
1. War die Ende März 2013 beim Bund eingereichte Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan - wie von Minister Lies am 25. April 2013 gegenüber der Nordwest-Zeitung behauptet - im Kabinett abgestimmt?
2. Kann die Landesregierung ausschließen, dass ablehnende Äußerungen von Abgeordneten der Regierungskoalition etwas am bisherigen Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Hinterlandanbindungen ändern?
3. Unter welchen Voraussetzungen wird der Ministerpräsident bei den koalitionsintern umstrittenen Verkehrsthemen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um seinem im Wahlkampf gegebenen Versprechen, beim Ausbau der Verkehrsprojekte sei jetzt der Norden dran (Nordwest- Zeitung, 15. November 2012), Nachdruck zu verleihen?
Danke schön, Herr Heineking. - Für die Landesregierung antwortet der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Lies. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Landesregierung setzt auf eine nachhaltige und damit zukunftsfähige Politik, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Erfolg und ökologische Vernunft miteinander verbindet. Dies spiegelt sich auch in der Verkehrspolitik wider.
Gerade beim Verkehr werden die aktuellen großen politischen Herausforderungen besonders deutlich. Zu diesen Herausforderungen zählen Veränderungen der Bevölkerungsstruktur, Verknappung der natürlichen Ressourcen und der ökonomische Strukturwandel. Gleichzeitig gilt es, den Anforderungen der Schuldenbremse gerecht zu werden.
Die Koalitionsvereinbarung „Erneuerung und Zusammenhalt - nachhaltige Politik für Niedersachsen“ enthält daher weitreichende Aussagen zur künftigen Verkehrspolitik. Für die hierin genannten Ziele treten die Regierungsparteien unmissverständlich ein.
Zum neuen Stil der Landesregierung gehören ein verbesserter Umgang mit Demokratie und Transparenz. Wir wollen mehr Demokratie wagen.