Die elementaren Unterschiede gibt es in zwei Kernbereichen, die ich noch einmal deutlich herausstellen möchte; diese stellen auch die wesentlichen Unterschiede in den Anträgen dar, die von SPD und Grünen und auch von der CDU-Fraktion vorgelegt worden sind.
Der erste Punkt ist von der Ministerin bereits angesprochen worden. Das ist die zentrale Steuerung unserer berufsbildenden Schulen. Die Landesregierung beabsichtigt, den wirklichen Erfolgskurs, den wir mit unseren berufsbildenden Schulen in Niedersachsen hatten, die Eigenverantwortung, Regionale Kompetenzzentren zu entwickeln, wieder zu verlassen. Wir waren mit dem niedersächsischen Modell in der vergangenen Wahlperiode und davor bundesweit führend, was die Aufstellung der berufsbildenden Schulen angeht. Das wollen wir uns nicht wieder kaputt machen lassen.
Der Begriff selbst sagt es doch schon: Regionale Kompetenzzentren. Man muss sich den Begriff nur auf der Zunge zergehen lassen, dann weiß man, was dahintersteht. Es ist ein großer Unterschied, wenn man sagt: Regionale Kompetenz, aber wer dort eingesetzt wird, wie viel Budget und wie viele Stellen zur Verfügung stehen, das machen wir zentral aus Hannover. - Dann muss man die Abkürzung ändern. Dann heißt das nicht mehr ReKo, sondern ReKoZ; „Z“ steht für „zentrale Steuerung“. Das ist jedoch nicht das, was wir in Niedersachsen wollen.
Herr Kollege Seefried, ich weiß nicht, ob der Kollege Bratmann eine Zwischenfrage stellen möchte oder ob er zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen möchte.
Der zweite Punkt, bei dem ein elementarer Unterschied besteht, hängt eigentlich schon mit dem ersten zusammen, und das ist die Sicherung der Unterrichtsversorgung. Gerade hier spielt die Eigenverantwortung unserer Schulleiter eine große Rolle. Die Schulleiter und die Lehrkräfte vor Ort wissen selbst am besten, welche Stellen sie in den nächsten Jahren besetzen müssen, wer bei ihnen in Pension geht, wie sie Nachfolgeregelungen angehen.
Wir haben gerade letzte Woche bei der Berufsschullehrerjahrestagung in Stade darüber diskutiert, Herr Scholing. Es kann doch nicht angehen - so ist es jetzt -, dass den Berufsschulleitern gesagt wird: In diesem Jahr sollt ihr noch jemanden einstellen. Unabhängig davon, ob ihr einen findet oder nicht, bekommt ihr die Stelle. Aber für den Referendar, den ihr selber ausgebildet habt und den ihr nächstes Jahr einstellen könntet, bekommt ihr keine Genehmigung. - So wird den Schulen ihre Eigenverantwortung genommen und die Unterrichtsversorgung systematisch gegen die Wand gefahren.
Ein weiterer Punkt ist genauso ein Irrsinn. Wir haben festgestellt, dass seit dem Regierungswechsel hin zu SPD und Grünen die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen kontinuierlich jedes Jahr sinkt. Sie sinkt jedes Jahr, auch wenn die Vorredner hier das Gegenteil behauptet haben und man jetzt schon davon spricht, es würden Erfolgszahlen generiert werden. Die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen sinkt jedes Jahr. Wir haben einen erneuten Tiefststand.
Wie passt das damit zusammen, dass Sie in dem Doppelhaushalt von SPD und Grünen, den Sie jetzt für die Jahre 2017/18 vorgelegt haben, noch weit über 200 Stellen an den berufsbildenden Schulen streichen wollen? - Von 2015 bis 2018 sind es insgesamt 350 Stellen, die aus dem System gestrichen werden. Also, ich kann das nicht nachvollziehen. Ich habe auch noch keinen Mathematiker gefunden, der mir erklären kann, wie man eine schlechte Unterrichtsversorgung mit
Das ist der Irrsinn, den diese Regierung hier fabriziert. Das sind die elementaren Unterschiede zu dem, was hier von SPD und Grünen vorgelegt worden ist. Deswegen kann ich nur nochmals deutlich sagen: Verlassen Sie den falschen Weg bei der zentralen Stellensteuerung, bei Ihrer koordinierten Stellensteuerung - oder welchen Namen Sie da gerade vergeben -, und gehen Sie wieder zu dem Punkt zurück, den dieses Parlament 2011 bei den Regionalen Kompetenzzentren einstimmig gehen wollte!
Nehmen Sie die geplanten Stellenstreichungen im Doppelhaushalt zurück! Am Ende ist es eine politische Entscheidung, Frau Hamburg. Unabhängig davon, was in der Mipla steht, ist es eine politische Entscheidung, die zeigt, wie Sie auf aktuelle Situationen reagieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Von der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion liegen mir Anträge auf Erteilung zusätzlicher Redezeit vor. Die FDP war etwas schneller. Herr Kollege Försterling, Sie haben zweieinhalb Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren schon beachtliche Nebelkerzen, die die Frau Ministerin hier geworfen hat, indem sie gesagt hat, die zentrale Stellenbewirtschaftung sei ein Erfolg, weil die Einstellungszahlen gestiegen sind. Ja, die Zahl der Pensionierungen ist gestiegen, und deswegen ist die Zahl der Stellenausschreibungen gestiegen. Dann kann man natürlich auch mehr einstellen als vorher. Deswegen erreicht man die hohen Einstellungszahlen. Dadurch haben wir aber keine verbesserte Situation an den berufsbildenden Schulen;
vielmehr hatten wir 2012 91,9 % Unterrichtsversorgung und 2015 88,6 % Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen. Das ist also schlechter als zu unserer Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Ministerin, sagen Sie dem Hohen Haus doch, was Sie vorhaben! Wollen Sie tatsächlich 120 Stellen im Haushaltsjahr 2017 gegenfinanzieren, indem Sie den berufsbildenden Schulen 6,4 Millionen Euro Budgetreste wegnehmen, ja oder nein? - Erklären Sie das heute nicht nur uns, sondern auch den anwesenden Vertretern aus den berufsbildenden Schulen!
Sagen Sie auch, was Sie mit Ihrer Ankündigung beim Berufsschullehrertag gemeint haben, als Sie gesagt haben, Sie wollen im Dezember eine Arbeitsgruppe für die berufsbildenden Schulen einrichten, die unter Berücksichtigung der Sicherung der Unterrichtsversorgung sagt, in welchen Regionen welche Ausbildungsgänge zusammengelegt werden sollen oder nicht!
Sagen Sie das allen in den Regionen, die hier zuschauen und die das wesentlich besser können, als wenn es zentral von Hannover aus geschieht, dass auch Sie das jetzt mit einer Arbeitsgruppe zentral steuern wollen!
In den Regionalen Kompetenzzentren ist Kompetenz drin. Bei Ihnen steht Kompetenz noch nicht einmal außen dran.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Auch der Kollege Bratmann möchte die beantragte zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen. Angesichts der Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung haben Sie für die SPD-Fraktion vier Minuten, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die werde ich, glaube ich, nicht brauchen. Es geht mir nur darum, noch einmal geradezurücken, wie die Debatten gelaufen, wie die Beratungen auch im Kultusausschuss gelaufen sind.
Leider ist die Debatte - deswegen bin ich ziemlich unzufrieden mit ihr und nicht mit meiner Kollegin Julia Willie Hamburg; ich glaube, sie ist auch nicht mit meiner Rede unzufrieden, sondern damit, in welche Richtung die ganze Debatte gegangen ist -
Ihnen ist völlig aus dem Blick geraten, worum es überhaupt geht. Es geht darum, Jugendliche so zu unterstützen, zu beraten und zu bilden, dass sie auf den richtigen Weg durch die berufliche Ausbildung und damit auf den Arbeitsmarkt kommen. Es geht darum, auf diese Weise den Fachkräftenachwuchs für Niedersachsen zu sichern. Es geht letzten Endes auch um die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gerät Ihnen völlig aus dem Blick, weil Sie die Debatte auf die Stellenbewirtschaftung an berufsbildenden Schulen verengt haben.
Letztendlich ist doch in der Anhörung zu den BBSAnträgen eines deutlich geworden: Für die einen war die dezentrale Stellenbewirtschaftung Teufelszeug; insbesondere die Gewerkschaften hatten damit ein großes Problem und haben gesagt: Das muss wieder alles zentral erfolgen. - Andere Verbände, z. B. der Berufsschullehrerverband Niedersachsen, haben das Gegenteil gesagt: Wir brauchen die dezentrale Stellenbewirtschaftung durch die berufsbildenden Schulen; Zentralität ist Teufelszeug.
Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Diese Wahrheit versucht man gerade in einer Arbeitsgruppe im Kultusministerium unter Beteiligung der relevanten Verbände zu erarbeiten - wie die Ministerin schon ausgeführt hat -, um zu einer koordinierten Stellenbewirtschaftung zu kommen, die die Kompetenz der berufsbildenden Schulen, diejenigen Leute einzustellen, die man vor Ort wirklich braucht, mit der Steuerung durch das Land verbindet, die nun einmal erfolgen muss, weil es ohne sie - das gehört zur Wahrheit - auch nicht richtig gut funktioniert hat.
Im Kern haben Sie sich an zwei Punkten unseres Antrages gestört. Den einen Punkt wären wir bereit gewesen herauszunehmen. Über den anderen Punkt haben wir zahlreiche Debatten, auch im Beisein des Ministeriums, geführt, um zu einer Einigung zu kommen; das hat sich hier leider heute nicht widergespiegelt.
Dennoch will ich am Ende versöhnlich werden: Ich hoffe trotzdem, dass wir zukünftig - es gibt noch viele wichtige Aufgaben in der beruflichen Bildung - konstruktiv beraten werden und dass wir auch wieder zu Einigungen im Bereich der beruflichen Bildung kommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Die Kultusministerin möchte noch einmal reden. Bitte schön, Frau Ministerin!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte das vorhin zugesagt. Die Sprecherinnen und Sprecher konnten ihre Fragen in ihrer Redezeit zum Ausdruck bringen.