Sie wissen genauso gut wie wir, dass auch wir gesagt haben: Es kann auch nicht der Weg sein, dass wir die Stellen zentral bewirtschaften.
Ich habe Sie intensiv darum gebeten: Lassen Sie uns noch Runden machen! Lassen Sie uns weiterreden! Lassen Sie uns das Ministerium einladen! Lassen Sie uns darüber reden, wie ein Prozess aussehen kann, mit dem man zu einem guten System kommt, das nicht nur einigen berufsbildenden Schulen nutzt, sondern das alle berufsbildenden Schulen mitnimmt, das eine Poolbildung der Stellen ermöglicht, damit nicht jede Schule ihre eigene Reserve vorhalten muss! Sie aber haben gesagt: Nein, danke! Dann brauchen wir nicht mehr zu sprechen, weil wir der festen Überzeugung sind, doch das alte System anzuwenden; denn das ist leichter zu kommunizieren. - Dazu muss ich sagen, dass der letzte Teil meine Interpretation ist. Das haben Sie nicht so gesagt, sondern Sie handeln einfach so.
Ich finde das äußerst bedauerlich. Denn wir hätten uns wunderbar einigen können. Auch ich bin der Meinung, es bedarf eines Prozesses. Wir hätten ihn gerne gemeinsam mit Ihnen definiert. Sie haben sich hier leider aus der Verantwortung gestohlen. - Das ist eine harte Formulierung, die sonst nicht meine Art ist, aber an dieser Stelle ist es einfach die Wahrheit.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Sie stehlen sich gerade aus der Verantwortung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht gleich zu Beginn meiner Ausführungen deutlich machen: Die berufliche Bildung hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung, u. a. weil sie den jungen Menschen natürlich den Weg in eine qualifizierte berufliche Tätigkeit ebnet und weil sie mit ihrem allgemeinen Bildungsauftrag die individuelle Persönlichkeitsentwicklung jedes einzelnen Jugendlichen und jungen Menschen unterstützt.
Deshalb gilt ganz am Anfang mein ausdrücklicher Dank allen in der beruflichen Bildung Tätigen! Denn das ist eine ganz hervorragende Leistung. Dieses Ziel, das wir alle haben, erfüllen Sie tagtäglich. Ich denke, an der Stelle schuldet Ihnen das gesamte Haus Dank. Sie leisten ganz hervorragende Arbeit in diesem Zusammenhang!
Ein großer Pluspunkt der beruflichen Bildung ist, dass in Niedersachsen eben auch weiterführende Schulen eine hohe Durchlässigkeit ermöglichen - nicht nur hinsichtlich der Bildungsabschlüsse, sondern auch bis hin zur Hochschulzugangsberechtigung, also auch was Möglichkeiten angeht, an Hochschulen oder Fachhochschulen zu kommen. Sie ermöglichen auch eine hohe Durchlässigkeit, was die individuelle Karriereplanung und die Persönlichkeitsentwicklung angeht. Das ist etwas, was nicht nur in Verantwortung des Staates und der berufsbildenden Schulen, sondern auch in Verantwortung der Kammern geschieht.
Deshalb gilt mein Dank auch all denjenigen, die an der Ausbildungsstelle „Betrieb“ arbeiten und stehen und damit die gemeinsame Verantwortung der beruflichen Bildung noch einmal deutlich machen.
Es ist gut, dass die Entschließungsanträge zum Thema beruflicher Bildung hier gemeinsam im Landtag diskutiert werden und die wichtige berufliche Bildung wieder in den Mittelpunkt der bildungspolitischen Diskussion rückt. Die Anträge unterstreichen damit meiner Meinung nach sehr eindrucksvoll, dass uns allen die berufliche Bildung
wichtig ist und dass wir diese wichtige Säule unseres Bildungssystems nicht aus dem Blick verlieren dürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Bündnis Duale Berufsausbildung hat die Landesregierung die Stärkung dieses weltweit anerkannten Ausbildungsprinzips im Betrieb und in der Schule zum Ziel. Im Ergebnis leisten wir damit natürlich auch einen sehr wichtigen Beitrag, wie Frau Hamburg ausgeführt hat, zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Rechts auf eine berufliche Ausbildung.
Alle drei Entschließungsanträge greifen eine Reihe von Themen auf, die für die berufsbildenden Schulen eine besondere Bedeutung haben oder im Bündnis Duale Berufsausbildung bereits bearbeitet werden. Insoweit sind sie auch eine ganz wichtige flankierende Unterstützung dieser Diskussion, stellen aber auch eine Unterstützung der Arbeit der Landesregierung und der Partner im Bündnis Duale Berufsausbildung dar.
Ich will nur ein paar Stichworte nennen, die wir seit 2015 im Rahmen des Bündnisses auf den Weg gebracht haben:
Das Musterkonzept zur Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulformen - natürlich in Zusammenarbeit mit den berufsbildenden Schulen - wird momentan von den Akteuren erörtert.
Die koordinierten Beratungsstrukturen, also die Jugendberufsagenturen, sind in Niedersachsen bereits flächendeckend eingeführt oder befinden sich im Aufbau. Es gibt nur noch wenige Landkreise, in denen solche Beratungsstrukturen nicht vorhanden sind.
Durch ein verbindliches Beratungsgespräch vor Eintritt in die einjährige Berufsfachschule oder in die Fachoberschule - Klasse 11 - werden Jugendliche noch einmal über die Möglichkeiten der dualen Ausbildung informiert.
Wir erproben die Möglichkeiten, durch die Dualisierung von Schulformen - sogenannte Übergangssysteme, wie sie teilweise auch sehr falsch benannt werden - entsprechende Durchgänge durch die berufsbildenden Schulen zu beschleunigen und damit auch möglicherweise unnötige Bildungsgänge zu reduzieren.
Wir sind für die wohnortnahe Beschulung in der Berufsschule und wollen die Absprachen der Verantwortlichen vor Ort fördern - und im Übrigen nicht, wie es vorhin hier dargestellt wurde, Bildungsgänge zentral vorgeben.
Bei den beiden im November stattfindenden Fachtagungen zur Berufsorientierung und zur dualen Ausbildung pflegen wir auch den Dialog mit den Akteuren, den wir im Übrigen ständig und stets im sehr konstruktiven Austausch führen.
In Anbetracht der von allen Fraktionen dokumentierten Gemeinsamkeiten ist es außerordentlich bedauerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es nicht gelungen ist, gemeinsam einen Antragstext zu formulieren. Dass dabei die vorübergehende Maßnahme einer zentralen Stellenbewirtschaftung der wesentliche Hinderungsgrund gewesen sein soll, erstaunt doch sehr. Die Gründe, warum eine zentrale Stellenbewirtschaftung zeitweilig vorgenommen wurde, sind in der Diskussion ausführlich erörtert worden. Ich denke, es ist wichtig, dass man in diesem Zusammenhang deutlich macht, dass die Landesregierung eine Verantwortung dafür hat, dass alle Schulen entsprechend auskömmlich mit Lehrkräften versorgt werden und dass wir eine möglichst gleiche Unterrichtsversorgung im ganzen Land sicherstellen müssen.
Im Sinne einer verantwortungsvollen Politik bei der Bewirtschaftung von Stellen bei den berufsbildenden Schulen im gesamten Land, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Unterrichtsversorgung, ist die koordinierte Stellenbewirtschaftung, die daraufhin gemeinsam mit den Akteuren und in vielen Gesprächen mit den Mitarbeitern meines Ministeriums erarbeitet worden ist, meiner Meinung nach unerlässlich.
Dies schlägt sich im Übrigen bereits in den aktuellen Einstellungszahlen nieder. In den drei Haushaltsjahren 2014, 2015 und 2016, in denen die Bewirtschaftung freier Stellen und Stellenanteile zentral erfolgte, konnten die drei besten Einstellungsergebnisse der vergangenen Dekade erreicht werden. Es waren jeweils über 500 Einstellungen, nämlich 546 und 511 in den Jahren 2014 und 2015. In diesem Jahr verzeichnen wir bereits über 400 Einstellungen.
Aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Anträge der Oppositionsfraktionen, die dieses Konzept infrage stellen, kontraproduktiv; denn Sie kämpfen doch eigentlich für eine gute Unterrichtsversorgung! Dann müssen Sie doch auch akzeptieren, dass wir durch die durchgeführten Maßnahmen deutlich mehr Einstellungen im berufsbildenden Bereich generieren konnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitsgruppe hat auch ein Weiteres getan, nämlich die künftigen Aufgaben der ReKo-Schulen benannt. Ich halte es für wichtig, dass man hier die Zukunft entsprechend diskutiert, z. B. die Aufstellung der berufsbildenden Schulen als zentrale Akteure der regionalen Bildungszusammenarbeit, die Weiterarbeit an der Qualitätsentwicklung der berufsbildenden Schulen nach dem Kernaufgabenmodell der BBSn, insbesondere in dem Bereich Unterrichtsentwicklung. Und ich nenne weiter die Reaktion auf die Herausforderungen im Bereich einer umfassenden Inklusion, die Beteiligung an der Erarbeitung von Konzeptionen zur Aufstellung der beruflichen Bildung für Industrie 4.0 und Wirtschaft 4.0 und die Mitwirkung bei der Gestaltung der Internationalisierung der beruflichen Bildung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nur ein paar Stichworte, die zeigen, welche Herausforderungen vor den berufsbildenden Schulen liegen und wie wichtig eine Eigenverantwortlichkeit der berufsbildenden Schulen ist, die weit über das Instrument der Stellenbewirtschaftung hinausgeht. Deshalb halte ich den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Antrag für deutlich zielführender und freue mich, dass es in diesem Haus voraussichtlich ein entsprechendes Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag geben wird.
Frau Ministerin, bleiben Sie bitte am Redepult stehen! Ich wollte Sie nicht unterbrechen. Deshalb muss ich Sie jetzt fragen, ob Sie noch Zwischenfragen zulassen. Es hat sich u. a. der Kollege Försterling gemeldet.
Das ist ein bisschen schwierig. Also, Frau Ministerin lässt das im Moment nicht zu. Da müssen Sie von anderen Instrumenten Gebrauch machen.
Jetzt kommen wir erst einmal - das ist eben beantragt worden - zur Inanspruchnahme der Restredezeit einschließlich eines Ausgleiches nach § 71 Abs. 3. Es hat sich der Kollege Kai Seefried gemeldet, der jetzt fünf Minuten reden darf. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich bin Ihnen dankbar für die Feststellung, dass das mit dieser Kultusministerin etwas schwierig ist; das haben wir schon länger gemerkt.
Es war bei den Wortbeiträgen der anderen Fraktionen und auch bei dem Wortbeitrag der Ministerin sehr viel von Gemeinsamkeit die Rede, davon, dass gerade mit der beruflichen Bildung immer sehr viel Gemeinsamkeit einhergeht und dass wir dieses Thema immer in gemeinsamer Verantwortung beraten. Uns als Opposition ist der Vorwurf gemacht worden, dass wir jetzt gerade diesen gemeinsamen Weg verlassen haben, dass wir sogar - wie Frau Hamburg sagte - die Tradition der Gemeinsamkeit verlassen haben und nicht daran interessiert sind, etwas Positives in der Weiterentwicklung der beruflichen Bildung zu erreichen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen: Gemeinsamkeit ist gut. Wir wollen in der Sache gemeinsam vorankommen; das ist richtig. Aber es kann nicht richtig sein, wenn man in der größten Gemeinsamkeit in der Sache nichts erreichen kann, nichts gemeinsam voranbringen kann, wenn man die falschen Entscheidungen, die diese Landesregierung getroffen hat, durch eine Gemeinsamkeit sogar noch legitimieren und unterstützen soll. Mit einer solchen Gemeinsamkeit können wir nicht leben. Eine solche Gemeinsamkeit hilft auch nicht unseren berufsbildenden Schulen.
Wir haben in der Vergangenheit häufiger gesagt - das kann man vielleicht auch kritisch sehen -: Wir wollen bei der beruflichen Bildung gemeinsam etwas erreichen. Wir beschließen auch alles gemeinsam. - Aber es geht nicht an, dass wir nicht mehr über die Probleme sprechen, die in den berufsbildenden Schulen vorhanden sind, und einen Mantel des Schweigens darüber legen. Diese müssen hier diskutiert werden. Genau deshalb haben wir den Kurs der Gemeinsamkeit verlassen; denn es gibt elementare Unterschiede zwischen unserer Politik und der von SPD und Grünen in diesem Haus.
Die elementaren Unterschiede gibt es in zwei Kernbereichen, die ich noch einmal deutlich herausstellen möchte; diese stellen auch die wesentlichen Unterschiede in den Anträgen dar, die von SPD und Grünen und auch von der CDU-Fraktion vorgelegt worden sind.