Man muss sich einmal vor Augen führen, was die berufsbildenden Schulen täglich leisten: Sie sorgen für Durchlässigkeit in unserem Schulsystem - die Durchlässigkeit nach oben ist immer noch ein Problem -, indem sie vielen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, höherwertige Schulabschlüsse zu erlangen, beispielsweise über die Berufsfachschulen oder über die Fachoberschulen. Sie sorgen aber auch für Durchlässigkeit in den Arbeitsmarkt, indem sie es insbesondere den leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern mit Hauptschulabschluss, mit schwachem Hauptschulabschluss oder auch ohne jeglichen Ab
schluss ermöglichen, über die Übergangssysteme in eine Berufsausbildung zu kommen. Diese Leistung ist nicht zu unterschätzen.
Deshalb liegt dazu auch unser Entschließungsantrag mit dem Titel „Berufliche Bildung gemeinsam stärken“ vor. Ich möchte trotz der Unterschiede zu den Kolleginnen und Kollegen der Opposition heute die Gemeinsamkeiten betonen.
Uns geht es in unserem Entschließungsantrag darum, die Handlungsempfehlungen des Bündnisses Duale Berufsausbildung aufzugreifen und darüber hinaus notwendige Veränderungen und Weiterentwicklungen an den BBSen zu thematisieren. Aus meiner Sicht ergeben sich im Bereich der beruflichen Bildung im Wesentlichen vier Zielsetzungen:
Das erste wichtige Ziel ist die bestmögliche Vorbereitung und Unterstützung junger Menschen beim Übergang in das Berufsleben. Das ist ein ganz entscheidender Faktor gerade in Zeiten des Fachkräftemangels.
Das zweite wichtige Ziel ist die Sicherung und Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung als einem weltweit beachteten Erfolgsmodell. In Grußworten und Reden der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer usw. hört man immer wieder, dass unser deutsches System der dualen Berufsausbildung weltweit seinesgleichen sucht und immens erfolgreich ist. Dabei dürfen wir aber nicht ignorieren, dass dieses System nicht von alleine und einfach so zu halten ist, sondern wir müssen dafür arbeiten, dass die duale Berufsausbildung weiterhin ein Erfolgsmodell ist. Ich denke aber, das ist unstrittig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das dritte wichtige Ziel ist, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken oder, um es positiv zu formulieren, den Fachkräftenachwuchs für die Betriebe, insbesondere in Niedersachsen, zu sichern.
Das vierte Ziel gab es auch immer schon, es war immer schon bedeutend, ist aber durch die Entwicklung insbesondere im letzten Jahr noch wichtiger geworden. Es lautet, Menschen mit Migrationshintergrund, und hier insbesondere Flüchtlingen, die erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Das Erreichen dieser vier großen Ziele, über die bei den Beratungen im Kultusausschuss auch Einigkeit herrschte, erfordert ein Maßnahmenpaket. Dieses Maßnahmenpaket haben wir in unse
Zunächst einmal geht es darum, die Bildungslandschaft regional abzustimmen. Das ist gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen mit seinen ganz unterschiedlichen Voraussetzungen hinsichtlich der demografischen Entwicklung von alles entscheidender Bedeutung. Es kann nicht sein, dass sich Berufsschulstandorte gegenseitig das Wasser abgraben. Es kann aber auch nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler immense Strecken auf sich nehmen müssen, um zu ihrer Ausbildungsstätte zu kommen. Es geht also darum, die Bildungslandschaft regional abzustimmen.
Das ist mit Sicherheit ein Punkt, bei dem man nicht von allen Seiten Beifall erwarten kann. Diese Abstimmung ist konfliktbeladen. Sie lässt sich meines Erachtens nicht zentral über das Land steuern, aber man kann sie auch nicht allein den Kommunen überlassen. Wie gesagt, der Schlüssel liegt in der Regionalität.
Ferner geht es um eine erfolgreiche Berufsorientierung. Um diese zu gewährleisten, brauchen wir die stärkere Einbindung der Berufsorientierung in den Sek-I- und Sek-II-Bereich der allgemeinbildenden Schulen. Wir brauchen Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft, und die, die es schon gibt, müssen ausgebaut, evaluiert und weiterentwickelt werden. Ein entscheidender Faktor ist auch die Kooperation zwischen den allgemeinbildenden und den berufsbildenden Schulen; denn - und da spreche ich als früherer Berufsschullehrer aus eigener Erfahrung - Schülerinnen und Schüler, die in den berufsbildenden Schulen nicht wissen, wohin sie wollen, haben ein Problem, für sich eine entsprechende Ausbildung zu finden.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Begleitung und Beratung aus einem Guss. Hier gibt es ein Erfolgsmodell, das von dieser Landesregierung angeschoben wurde: die Jugendberufsagenturen. Sie gilt es aus meiner Sicht auszubauen, insbesondere im Blick auf die leistungsschwächeren Jugendlichen im Anschluss an ihre Zeit an den berufsbildenden Schulen. Es ist wichtig, dass man diese Jugendlichen an die Hand nimmt, dass man ihnen die bestmögliche Beratung zukommen lässt und dass man vor allen Dingen auf die Vorerfahrungen, die die berufsbildenden und auch die allgemeinbildenden Schulen mit ihnen hatten, aufbauen kann, um ein zielorientiertes Matching zu
haben, um für sie die richtigen Möglichkeiten zum Einstieg in den Arbeitsmarkt, zum Einstieg in die Berufsausbildung zu finden. - Die Jugendberufsagenturen sind ein Erfolgsmodell, und es ist richtig und gut, sie weiter auszubauen.
Im Kern geht es darum, das Recht auf Ausbildung zu sichern: generell, aber auch für die Leistungsschwächeren, für diejenigen, die sich nicht am Ausbildungsmarkt behaupten können, weil sie nicht die entsprechenden Zeugnisse haben, weil sie nicht auf die entsprechenden Qualifikationen verweisen können. Auch das ist ein zentrales Anliegen unseres Antrages: Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit am Ausbildungsmarkt umzusetzen und Ausbildungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen zu schaffen. Das darf auf gar keinen Fall hinten runterfallen.
Darüber hinaus geht es darum - das hat Herr Kollege Bock auch schon angesprochen -, die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung nicht nur herzustellen, sondern auch immer wieder zu betonen. Das kann man durch eine weitere Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte gewährleisten.
Wir müssen dem Fachlehrkräftemangel entgegenwirken, und wir müssen auch die Inklusion an den berufsbildenden Schulen weiter umsetzen - über Modellprojekte, über Beratungsangebote, über Fortbildungsangebote für Lehrkräfte.
Das alles ist in unserem Antrag enthalten. Deswegen ist in der Anhörung zur beruflichen Bildung zu Recht gesagt worden, dass unser Antrag der weitestgehende, der umfangreichste ist. Es ist schade, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir uns am Ende nicht darauf haben einigen können.
Einen Aspekt habe ich noch nicht erwähnt - das war auch der zentrale Aspekt in der Rede des Kollegen Bock -, nämlich die Stellenbewirtschaftung. Ich kann den Unmut einzelner berufsbildender Schulen sogar verstehen. Man muss aber auch das Land verstehen; denn als es immer mehr unbesetzte Stellen gab und die Unterrichtsversorgung immer weiter nach unten ging, war es an der Zeit zu handeln. Ich denke, mit der jetzigen Lösung einer koordinierten Stellenbewirtschaftung im Dialog mit den relevanten Vertreterinnen und Vertretern der Verbände ist man auf einem guten Weg. Wir haben im Bereich der beruflichen Bildung so viele Einstellungsermächtigungen wie schon lange nicht mehr. Das zeigt, dass es richtig war.
Herr Bratmann, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Eigentlich ist Ihre Redezeit abgelaufen. Aber der Kollege Kai Seefried würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank. - Herr Kollege Bratmann, Sie haben gerade ausgeführt, dass in den berufsbildenden Schulen aufgrund der zentralen Stellenbewirtschaftung, die 2014 durch die Landesregierung umgesetzt worden ist, die Unterrichtsversorgung gesteigert werden konnte bzw. mehr Lehrkräfte eingestellt werden konnten. Können Sie mir dazu belastbare Zahlen nennen? - Ich nehme es nämlich anders wahr. Nach meinem Eindruck ist die Unterrichtsversorgung jedes Jahr gesunken und gerade nicht gestiegen.
Lieber Kollege Seefried, in diesem Zusammenhang von einem Stellenabbau an den berufsbildenden Schulen zu reden, ist irreführend; denn es geht um Stellen, die im System waren, aber nicht besetzt werden konnten und deshalb abgeführt werden mussten.
In diesem Jahr sind über 500 Stellen geschaffen und Lehrkräfte eingestellt worden. Deswegen sage ich: Man ist hier auf einem guten Weg. Natürlich ist die Unterrichtsversorgung noch immer nicht zufriedenstellend. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass aufgrund der Struktur der berufsbildenden Schulen mit Teilzeit- und Vollzeitunterricht im berufsbildenden Bereich eine Unterrichtsversorgung von 100 % nie erreicht werden kann.
grund des Endes Ihrer Redezeit erledigt. Vielen Dank, Herr Bratmann. - Herr Kollege Försterling, FDP-Fraktion, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die berufsbildenden Schulen in Niedersachsen leisten eine hervorragende Arbeit. Schaut man sich die Entwicklung der berufsbildenden Schulen in den letzten Jahren an, dann stellt man fest, dass die Umwandlung und die Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen zu Regionalen Kompetenzzentren dazu geführt haben, dass sich ihre Qualität trotz vielleicht ungünstiger gewordener Rahmenbedingungen deutlich verbessert hat. Dafür allen an den berufsbildenden Schulen Tätigen zunächst einmal ein herzliches Dankeschön!
Ich glaube, dass die Berufsbildner im Land Niedersachsen erwartet haben, dass sich die Einmütigkeit im Bereich der beruflichen Bildung, die der Landtag in den letzten beiden Wahlperioden gezeigt hat, heute fortsetzt. Das tut sie aber nicht.
Ich glaube auch, dass sie sich hätte fortsetzen lassen - das haben die Gespräche zu diesen drei Anträgen auch gezeigt -, wenn sich nur die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen damit auseinandergesetzt hätten. Wir waren ja sehr nah an einer gemeinsamen Linie dran.
Aber dann hat sich das Ministerium in die Beratungen eingeschaltet und Pflöcke eingeschlagen, die wir von der FDP, aber auch die Kollegen von der CDU nicht mittragen konnten. Dafür lassen wir uns auch nicht in Mithaftung nehmen.
Mit der Zentralisierung der Stellenbesetzung hat man den Schulleitungen vor Ort ein wichtiges Steuerungsinstrument der Personalplanung aus der Hand genommen. Die Begründung dafür war sehr fadenscheinig. Man hat gesagt, die Schulleiter seien nicht in der Lage, die entsprechenden Stellen zu besetzen. Aber wer mit den Schulen gesprochen hat, konnte feststellen, dass es oftmals an fehlenden Stellenzuweisungen und an Unsicherheiten beim Budget gelegen hat.
Diese Probleme hätte man beispielsweise dadurch beheben können, dass man die berufsbildenden Schulen im Land Niedersachsen so ausstattet wie die allgemeinbildenden Schulen. Den allgemeinbildenden Schulen werden immer mindestens 100 % der Stellen und des Budgets zur Verfügung gestellt. Bei den berufsbildenden Schulen aber haben wir im Landesdurchschnitt nur eine Unterrichtsversorgung von ungefähr 88 %. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass es zu wenige Lehrer gibt, sondern auch damit, dass Budget und Stellen einfach nicht vorhanden sind.
Nun stellt sich die Frage, warum die Landesregierung auf diese schlechte Unterrichtsversorgung damit reagiert, dass sie in dieser Legislaturperiode 700 Stellen aus dem System streichen will, anstatt sie dort zu belassen und den Schulleitern die Chance zu geben, sie dann, wenn sie einen Lehrer haben, zu besetzen.
An dieser Stelle kommt immer wieder der Zwischenruf: „Es gibt doch gar nicht genügend Lehrer!“ - Ich frage zurück: Wenn es angeblich keine Lehrer gibt, warum kündigt das Ministerium dann trotz der im Haushaltsplanentwurf 2017 vorgesehenen Streichung an, diese 120 Stellen im Jahr 2017 auszuschreiben und zu finanzieren, indem man an die Budgetreste der berufsbildenden Schulen geht?
Das stellt im Übrigen den nächsten Eingriff in die Regionalen Kompetenzzentren dar. Bisher hatten die berufsbildenden Schulen Budgetverantwortung. Jetzt aber sagt das Ministerium: Eigentlich wollten wir 120 Stellen an den Finanzminister abliefern. Jetzt wollen wir das nicht mehr. Aber da wir nicht wissen, woher wir das Geld sonst nehmen sollen, nehmen wir es von euch, und zwar 6,4 Millionen Euro.
Das, meine Damen und Herren, sind die Maßnahmen, mit denen Sie die Entwicklung der berufsbildenden Schulen zu Regionalen Kompetenzzentren konterkarieren. Sie wollen zurück zu zentralen Vorgaben für die berufsbildenden Schulen.
Die Ministerin hat beim Berufsschullehrertag angekündigt, von Hannover aus unter Berücksichtigung der Sicherung der Unterrichtsversorgung in einer Arbeitsgruppe zu definieren,
- letzter Satz - welche Ausbildungsgänge in Niedersachsens berufsbildenden Schulen zusammengelegt werden müssen und welche nicht. Genau damit konterkarieren Sie die Regionalen Kompetenzzentren. Sie kehren zurück zum Zentralismus. Sie lassen die berufsbildenden Schulen mit einer Mangelverwaltung vor Ort die Kohlen aus dem Feuer holen - und heizen das Feuer von Hannover aus an!
Vielen Dank, Herr Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Julia Willie Hamburg das Wort.