Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5829 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: a) Zukunftskonzepte gegen den Fachkräftemangel jetzt umsetzen - berufliche Bildung stärken! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3109 - b) Mehr Chancen für und durch berufliche Bildung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4955 - c) Berufliche Bildung gemeinsam stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5386 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/6662 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6735
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und die Anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP abzulehnen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/6735 zielt auf eine Annahme der Anträge der Fraktion der CDU sowie der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung.
Wir kommen jetzt zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege André Bock, CDU-Fraktion. Herr Bock, Sie haben das Wort.
- Meine Damen und Herren, es ist wirklich sehr unruhig im Haus. Ich darf Sie bitten, jetzt wieder zur Sache zurückzukehren. Die Feierlichkeiten finden sowieso vor der Tür statt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier im Plenum häufig darüber, was wir im Bereich der Bildung verbessern können, was wir hier tun und was wir hier auf den Weg bringen sollten.
Zum Bereich der Bildung gehört selbstverständlich auch das Feld der beruflichen Bildung. Über diese haben wir in den vielen Debatten, die wir zum Bereich der Bildung geführt haben, aber vergleichs
weise wenig gesprochen. Gleichwohl ist die berufliche Bildung der entscheidende Schlüssel auf dem Weg der jungen Menschen in das künftige Berufsleben.
Meine Damen und Herren, neben den ausbildenden Betrieben, den Partnern der Wirtschaft und des Handwerks sowie den Kammern und den Gewerkschaften ist das System der berufsbildenden Schulen, das die Berufsschule und die berufsbildenden Vollzeitschulen umfasst, einer der entscheidenden Akteure. Sie leisten bei der Berufsorientierung, der beruflichen Grundbildung und der Ausbildung einen wichtigen Beitrag, um Schülerinnen und Schüler ausbildungsreif zu machen und einen von Schülern und Eltern angestrebten mittleren oder gar höheren Bildungsabschluss zu erreichen - ein breiter Mix also, den gerade die berufsbildenden Schulen an dieser Stelle bieten. Sie zu stärken, sollte den Verantwortlichen im Land stete Verpflichtung sein.
Die gemeinsame Entschließung aus dem Februar 2010 hatte zum Ziel, die berufsbildenden Schulen zu regionalen Kompetenzzentren zu entwickeln. Nun sind die berufsbildenden Schulen nicht die einzige Säule der beruflichen Bildung. Aber sie sind eine starke, wenn nicht sogar die tragende Säule dieses Systems. Daher sind die berufsbildenden Schulen ein Schwerpunkt der aktuellen Debatte.
Darüber hinaus gilt es zu schauen: Was können Wirtschaft, Handwerk, Kammern, Verbände und Gewerkschaften dazu beitragen, für einen ausreichenden Fachkräftenachwuchs zu sorgen und jungen Menschen eine Berufs- oder gar eine Studienperspektive zu geben? Was kann vor allem das Land dazu beitragen, und zwar mehr noch als bisher?
Die noch immer hohen Zahlen von jungen Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung dürfen uns nicht kalt lassen, und das tun sie ja auch nicht. Ein Beleg dafür ist das Engagement, das alle Landtagsfraktionen aktuell oder in den vergangenen Jahren gezeigt haben, um dort Verbesserungen zu erreichen. Allerdings ist und war das Engagement sehr unterschiedlich ausgeprägt.
Die Kernfrage ist doch: Was hat sich seit 2010, seit der gemeinsamen Entschließung, getan? Was hat sich nicht getan? Was hat sich gar negativ verändert? - Wer genau hinschaut - und das muss man, wenn gleich drei Anträge zu diesem Thema vorlie
Meine Damen und Herren, ein Kernpunkt der Entschließung aus dem Februar 2010 war die eigenverantwortliche Mittel- und Stellenbewirtschaftung unter der Überschrift „Weiterentwicklung der berufsbildenden Schulen in Niedersachsen zu regionalen Kompetenzzentren“ - ein klarer Weg, den die damalige Landesregierung auch konsequent beschritten hatte.
Aber wie das bei großen Themen nun einmal so ist, will sich natürlich jeder, auch die damalige Opposition, daran beweisen. Unter dem Titel „Berufliche Bildung endlich ernst nehmen - Masterplan berufliche Bildung für Qualität und für zukunftssichere regionale Angebote“ gab es damals einen Antrag der SPD-Fraktion, der es an vielen Stellen nicht schnell und nicht konsequent genug ging. Das war im Mai 2012.
Ich will die Debatte darüber jetzt nicht vertiefen. Aber was ich an diesem Antrag spannend finde, war der Appell an die damalige Landesregierung, im Sinne des gesamten Reformprozesses ReKo auf Erlasse, die dem Ziel der Eigenverantwortlichkeit zuwiderlaufen, zu verzichten.
Warum sage ich das so deutlich? - Weil das damals schon wenige Monate später, nämlich im Februar 2013, nicht mehr gelten sollte, meine Damen und Herren von der SPD, und zwar, als Sie die Regierungsverantwortung in diesem Land übertragen bekommen haben. Mit Ihrem Erlass vom Juli 2014 zur zentralen Stellenbewirtschaftung haben Sie anders gehandelt, als Sie zwei Jahre zuvor hier noch geredet haben.
Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie im Mai 2014 das Bündnis Duale Berufsausbildung initiiert haben, das an vielen Stellen sehr vielversprechende Ergebnisse geliefert hat - aber eben erst einmal nur Beratungsergebnisse, die zum Teil in Modellprojekte eingeflossen sind. Konkretes, zeitnah flächendeckend Umsetzbares, wie Sie es noch zu Oppositionszeiten in Ihren Anträgen und Wortbeiträgen immer wieder eingefordert haben, um Verbesserungen im System zu erreichen, kam zunächst nicht. Im Gegenteil: Sie haben die Stellenbewirtschaftung zentralisiert. Schönfärberisch nennen Sie das „koordinierte Stellenbewirtschaftung“.
Die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen im Land ist katastrophal. Zu der Zeit von CDU und FDP waren wir bei 93 %. Damit lagen wir natürlich nicht vorne. Aber jetzt liegen wir im Durchschnitt bei 88 %! Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben seit 2013 Kürzungen von mehreren Hundert Stellen an den berufsbildenden Schulen vorgenommen. Ist das der große Wurf dieser Landesregierung im Bereich der beruflichen Bildung?
Gerade weil die Problemfelder in der beruflichen Bildung bekannt waren und sind, hat die CDUFraktion im März 2015 einen ersten Antrag zu dieser Thematik mit Maßnahmen eingebracht, die vieles hätten anschieben können: angefangen von der echten Weiterentwicklung des ReKo-Prozesses, der ausreichenden Ausstattung der beruflichen Schulen auch für die Stellenbewirtschaftung, der Ausweitung der Berufsorientierung bis hin zu einer verbesserten Beraterstruktur für die jungen Leute, aber auch eine Konzeption, um dem Lehrermangel an den berufsbildenden Schulen adäquat entgegenzuwirken.
Jetzt sind wir anderthalb Jahre weiter und letztendlich noch immer nicht entscheidende Schritte vorangekommen. So lange brauchte es nämlich, bis Sie mit einem eigenen Antrag aus der Ecke kamen, weil Sie sich zunächst ganz und gar auf das Bündnis Duale Berufsausbildung beschränkt hatten.
Die CDU-Fraktion hat die Zeit dennoch genutzt, hat ihren Antrag nach der Anhörung und durch viele Gespräche noch ergänzt und darin eine deutliche Schwerpunktsetzung zugunsten der berufsbildenden Schulen vorgenommen.
Es geht, wie Sie in der Nr. 1 unseres Antrages, der aktuell vorliegt, feststellen können, vor allem darum, eine Qualitätsoffensive für die berufsbildenden Schulen auf den Weg zu bringen.
Unabdingbar für starke regionale Kompetenzzentren im beruflichen Bereich ist aus unserer Sicht, die Schulen wieder mit eigener Stellen- und Budgetverantwortung im Sinne der Entschließung aus dem Jahr 2010 auszustatten, vor allem die Unterrichtsversorgung zu verbessern, alle Maßnahmen, die dem zuwiderlaufen, wie beispielsweise die Stellenkürzungen oder die zentrale Stellenbewirtschaftung, sofort zu stoppen
und die Schulen bei der Umsetzung auch von Inklusion und insbesondere Integration massiv zu unterstützen - um nur einige zentrale Punkte herauszustellen.
Darüber hinaus brauchen wir natürlich auch ein abgestimmtes und übergreifendes Gesamtkonzept zur Berufs- und Studienorientierung. Wir brauchen eine Vertiefung der Kooperation zwischen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, zwischen Wirtschaft, Handwerk und allen Schulen - und wir müssen endlich auch damit beginnen, das Übergangssystem zu reformieren. Unser Antrag bietet die Zielstellungen, anhand derer man zügig Verbesserungen erreichen könnte.
Heute allerdings - das befürchte ich, und das werden wir ja auch gleich sehen - wird Ihr Antrag beschlossen werden. Ich befürchte, wenn wir in wenigen Monaten nachfassen, wie es denn beispielsweise um die Weiterentwicklung von ReKo steht, was denn aus der sogenannten koordinierten Stellenbewirtschaftung geworden ist und was bis dahin zur Verbesserung der Berufsorientierung eigentlich angeschoben wurde, werden wir viele enttäuschte Gesichter im Lande Niedersachsen vorfinden.
Ihr Antrag bleibt gerade in diesen Punkten im Ungefähren und lässt nichts Konkretes erkennen, geschweige denn ein Zeitfenster der Umsetzung. Aber auch Ihr Beharren auf die weiter zentralisierte Stellenbewirtschaftung und die massive Stellenstreichung an den berufsbildenden Schulen seit 2013 haben uns eben keinen Anlass am Ende gegeben, wegen mancher vielleicht doch an einigen Stellen thematischen Überschneidungen zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen. In zentralen Fragen liegen wir diametral auseinander.
Für eine gute Zukunft der beruflichen Bildung in Niedersachsen braucht es jetzt klare Ansagen, konkrete Konzepte, klare Umsetzungsziele. Wir brauchen Vorfahrt für die berufliche Bildung in Niedersachsen. Wir, die beruflichen Schulen und vor allem die Schüler, die jungen Menschen, die adäquat ausgebildet werden wollen, erwarten das von Ihnen. Arbeiten Sie endlich daran!
Vielen Dank, Herr Bock. - Jetzt hat sich Christoph Bratmann für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Bock, erst einmal gibt es ein Lob von meiner Seite - das kommt ja nicht so oft vor -, allerdings nicht für Ihre Rede - denn die war nur in der Einleitung gut -,
sondern für die guten Beratungen, die wir im Kultusausschuss hatten. In der Tat wurde dort die Diskussion über die berufliche Bildung im Gegensatz zu anderen Themen wie dem Wegfall der Schullaufbahnempfehlung, der Rückkehr zu G 9 usw. nicht ideologisch überlagert.
Wir haben sehr pragmatisch beraten. Ihre Aussage, dass wir in Sachen berufliche Bildung diametral auseinanderliegen, verstehe ich nicht; denn wir waren uns in vielen Punkten einig. Nur in einem Punkt waren wir das am Ende nicht mehr, aber darauf komme ich später noch zu sprechen.
Herr Kollege Bock, den Ausführungen, die Sie in Ihrer Einleitung gemacht haben, kann ich zustimmen. Es ist tatsächlich so, dass die Akteure in der beruflichen Bildung, insbesondere die Lehrkräfte in den BBSen, manchmal das Gefühl haben, die berufliche Bildung ist das Stiefkind der Bildungspolitik und fällt ein bisschen hinten runter. Das liegt, glaube ich, daran, dass Berufsschullehrkräfte pragmatisch unterwegs sind und häufig stillschweigend ihre Arbeit machen. Das machen sie gut, und dafür gebührt ihnen auch der Dank des Landtags.
Man muss sich einmal vor Augen führen, was die berufsbildenden Schulen täglich leisten: Sie sorgen für Durchlässigkeit in unserem Schulsystem - die Durchlässigkeit nach oben ist immer noch ein Problem -, indem sie vielen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, höherwertige Schulabschlüsse zu erlangen, beispielsweise über die Berufsfachschulen oder über die Fachoberschulen. Sie sorgen aber auch für Durchlässigkeit in den Arbeitsmarkt, indem sie es insbesondere den leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern mit Hauptschulabschluss, mit schwachem Hauptschulabschluss oder auch ohne jeglichen Ab